Neuer Mechanismus des Abschlusses (Kündigung) der Investitionsverträge mit der Republik Belarus

Die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus vom 6. November 2009 Nr. 1449 ”Über Maßnahmen zur Umsetzung des Erlasses des Präsidenten der Republik Belarus vom 6. August  2009 Nr. 10“ legt einen neuen Mechanismus des Abschlusses (Kündigung) der Investitionsverträge mit der Republik Belarus fest sowie das Verfahren der Führung des staatlichen Registers der Investitionsverträge mit der Republik Belarus. Mehr >>

 

Schaffung der Zollunion zwischen Belarus, Russland und Kasachstan

 

Auf der Sitzung des zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) in Minsk am 27. November 2009 haben die Präsidenten der Republik Belarus, der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan die Bedingungen für die Schaffung einer Zollunion vereinbart und die Einleitung deren ersten Schlüsselelemente beschlossen.  Mehr >>

Verordnung über das Verfahren der Bevollmächtigung von physischen und juristischen Personen zur Interessenvertretung der Republik Belarus bei Investitionsgewinnung in die Republik Belarus

Die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus vom 6. November  2009 Nr. 1448 ”Über Bestimmung der Verordnung über das Verfahren der Bevollmächtigung von physischen und juristischen Personen zur Interessenvertretung der Republik Belarus bei Investitionsgewinnung in die Republik Belarus“ zielt auf die Umsetzung des Erlasses des Präsidenten der Republik Belarus  vom 6. August 2009 Nr. 413 ab. Das Dokument  legt dieVerordnung über das Verfahren der Bevollmöchtigung von physischen und juristischen Personen zur Interessenvertretung der Republik Belarus bei Investitionsgewinnung in die Republik Belarus fest. Mehr >>

Vereinfachung der Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse

Der Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom  23. Oktober 2009 Nr. 518 ”Über einige Fragen der Vermietung und Verpachtung sowie unentgeltlicher Nutzung des Vermögens“  führt eine Reihe der Normen ein, die auf die Vereinfachung der  Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisseder Republik Belarus abzielen.

Der unterzeichnete Erlass legt das einheitliche Verfahren der Vermietung- bzw. Verpachtung des Vermögens fest, sichert Öffentlichkeit und Offenheit dessen Vermietung- bzw. Verpachtung, vereinfacht Berechnung der Mietpreise  und optimiert das Verfahren des Abschlusses der Miet- und Pachtverträge, fördert eine zweckmäßige und effiziente Nutzung des Staatseigentums.

Der Erlass lässt Vermieter bzw. Verpachter selbstständig die Größe der Mietpreise bestimmen.

Text des Erlasses in russischer Sprache >>

Vervollkommnung der Prüfungs- und Aufsichtstätigkeit in der Republik Belarus

Durch den Erlaß des Präsidenten der Republik Belarus vom  16 Oktober  2009 Nr. 510 ” Über die Vervollkommnung der Prüfungs- und Aufsichtstätigkeit in der Republik Belarus“ wurde das einheitliche Verfahren zur Ausübung der Prüfungs- und Aufsichtstätigkeit in der Republik Belarus auf Grund von prinzipiell neuen Herangehen festgelegt. Mehr >>

Vervollkommnung der Kartellregulierung

Im Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom 13. Oktober 2009 Nr. 499 „Über einige Maßnahmen zur Vervollkommnung der Kartellregulierung und Konkurrenzförderung“ werden Funktionen der Kartellbehörden definiert, Rechte der Kartellbehörden zur Unterbindung der Tätigkeiten ausgeweitet, die zur Konkurrenzbbeschränkung führen können.

Die Kartellbehörden sind berechtigt, Vereinbarungen mit den marktbeherrschenden Unternehmen abzuschließen, die die Bedindungen deren wettbewerblichen Auftretens  sowie Preis- und Tarifgestaltung definieren.

Der Erlass tritt in drei Monaten nach dessen offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Text des Erlasses in russischer Sprache >>

Schaffung der günstigen Bedingungen für Entwicklung der Exporttätigkeit der Einzelunternehmer

Der Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom 25. September 2009  Nr. 477 ”Über einige Fragen der Tätigkeit der Einzelunternehmer und  Änderungen des Erlasses des Präsidenten der Republik Belarus vom  15. April 2009 Nr. 194“ legt besondere Bedingungen der Tätigkeit  für die  Einzelunternehmer, die in Belarus produzierte Waren ausführen und vertreiben, fest. Mehr >>

Neue Bedingungen für die Ausübung der Investitionstätigkeit in der Republik Belarus

Am 6. August 2009 ist vom Präsidenten der Republik Belarus das Dekret Nr. 10 “Über die Schaffung der zusätzlichen Bedingungen für die Investitionstätigkeit in der Republik Belarus” verabschiedet worden. Mehr >>

Neuer institutioneller Mechanismus der Ausübung der Investitionstätigkeit

Am 6. August 2009 wurde vom Präsidenten der Republik Belarus der Erlass Nr. 413 „Über die Bevollmächtigung der physischen und juristischen Personen für die Interessenvertretung der Republik Belarus im Bereich der Investitionsgewinnung in die Republik Belarus“.

Laut diesem Erlass kann der Ministerrat der RB die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des Investitionsagenten einer physischen oder juristischen Person für die weitere Interessenvertretung der Republik Belarus im Bereich der Investitionsgewinnung in die Republik Belarus treffen. Dafür wird mit einem Investitionsagenten ein unentgeltlicher Vertrag abgeschlossen. In den nächsten 3 Monaten soll der Ministerrat die Ordnung des Zusammenwirkens von Investitionsagenten und staatlichen Organen bestimmen.