Vervollkommnung der Lizenzregelung

Am 1. September 2010 wurde vom Präsidenten der Republik Belarus Erlass Nr. 450 "Über Lizenzierung einzelner Tätigkeitsarten" verabschiedet, der Lizenzierung von 16 Tätigkeitsarten abgeschafft, 7 von denen 59 Arbeitsarten (Dienstleistungen) umfassen, sowie ca. 60 Arten von Arbeiten (Dienstleistungen)  von 13 Tätigkeitsarten, die unter Lizenzpflicht bleiben.

Aufhebung der Lizenzpflicht für einige Tätigkeitsarten und einzelne Arbeiten (Dienstleistungen), Optimierung der Abwicklungsverfahren und Verkürzung der Abwicklungsfristen, Einführung der Komplexregelung der Lizenzverhältnisse, die vom jeweiligen Erlass vorgesehen sind, sollen zur administrativen Entlastung der Wirtschaftssubjekte beitragen.

Text des Erlasses Nr. 450 vom 1.09.2010 "Über Lizenzierung einzelner Tätigkeitsarten" >>

 

Entwicklungsstrategie des Transitpotentials der Republik Belarus für 2011-2015

 

Durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus Nr. 1181 vom 12. August 2010 wurde die Entwicklungsstrategie des Transitpotentials für 2011-2015 verabschiedet.

Um die Transitattraktivität der Republik Belarus steigen zu lassen, werden in Rahmen der o.g. Strategie die Maßnahmen zur Entwicklung der Gesetzgebung im Bereich Transitsicherung, Vervollkommnung der Zollkontrolltechnologie und Ausführung des Zoll-, Veterinär-, Pflanzenschutzverfahrens sowie Entwicklung der Infrastruktur der Kommunikationskorridore geplant. Darüber hinaus soll eine Reihe von Maßnahmen im Bereich Umbau und Modernisierung der für den Transit durch das Territorium der Republik Belarus benötigten Infrastruktur getroffen werden. Unter anderem werden Bau bzw. Umbau der republikanischen Verkehrsstraßen sowie Tätigkeiten für die Verbesserung der Qualität der Servicenetz-Dienstleistungen und für Geschwindigkeitserhöhung des Eisenbahnverkehrs fortgesetzt. In Belarus sollen laut Strategie 18 Transport- und Logistikzentren und 10 Logistikzentren von RUP „Beltamozhservice“ errichtet werden. 

Entwicklungsstrategie des Energiepotenzials der Republik Belarus für 2011-2015

Durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus N 1180 vom 9. August 2010 wurde die Entwicklungsstrategie des Energiepotenzials der Republik Belarus für Jahre 2011-2015 verabschiedet. Hauptziel der Strategie ist innovative und zukunftsorientierte Entwicklung der Branchen der Brennstoff- und Energiewirtschaft, die wettbewerbsfähige und weltstandardbezogene Produktion bei zuverlässiger und effektiver Energieversorgung für Wirtschaft und Bevölkerung vorantreibt.

 

Privatisierung des Staatsvermögens

Das Gesetz der Republik Belarus Nr. 172-S vom 16.07.2010 „Über Änderung einiger Gesetze der Republik Belarus und Außerkrafttreten einiger Gesetzgebungsakte der Republik Belarus und derer Einzelbestimmungen über Privatisierung von Staatsvermögen“, das am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, hat zum Ziel die Vervollkommnung der Rechts- und Wirtschaftsverhältnisse im Bereich der Privatisierung des Staatsvermögens und Investitionsbeschaffung. Das Gesetz wurde mit Rücksicht auf Empfehlungen des IMF und der Weltbank erlassen.

In der aktuellen Fassung des Gesetzes wurden neue Prinzipien der Privatisierung des Staatsvermögens festgelegt, u.zw. die Entgeltlichkeit der Veräußerung des Staatsvermögens, Erweiterung des Privatisierungsumfeldes und mittelfristige Planung der Privatisierungsprozesse, Publizität.

Das Gesetz formuliert 5 Verfahrensmöglichkeiten bei der  Privatisierung von Staatsvermögen:

  • Versteigerung von Aktien (Satzungsfondsanteilen);
  • Verkauf von Aktien (Satzungsfondsanteilen) durch das Ausschreibungsverfahren;
  • Versteigerung von Unternehmen als Vermögenskomplexen;
  • Verkauf von Unternehmen als Vermögenskomplexen durch das Ausschreibungsverfahren;
  • Verkauf von Aktien der offenen Aktiengesellschaften mit Berücksichtigung der Effizienz der Treuhandverwaltung.

 

Gesetz der Republik Belarus vom 16.07.2010 Nr. 172-S "Über Änderung einiger Gesetze der Republik Belarus und Außerkrafttreten einiger Gesetzgebungsakte der Republik Belarus und derer Einzelbestimmungen über Privatisierung von Staatsvermögen" >>

 

Inkrafttreten des Zollkodexes der Zollunion zwischen Belarus, Russland und Kasachstan

Ab 6. Juli 2010 wurde der einheitliche Zollraum zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation (Übertragung der Zollkontrolle an die Außengrenzen der zwei Staaten) eingeführt. Der einheitliche Zollraum zwischen der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan ist seit dem 1. Juli 2010 gültig. Die Gemeinschaftserklärung über die Inkrafttreten des Vertrages über den Zollkodex der Zollunion wurde auf der Sitzung des zwischenstaatlichen Rates und Oberstes Organs der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) am 5. Juli 2010 in Astana von den Präsidenten von 3 Staaten unterzeichnet. Die Schaffung der Zollunion im trilateralen Format wird als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum einheitlichen Wirtschaftsraum betrachtet, der zum Jahr 2012 vollzogen werden soll.

Verabschiedung des Gesetzes über die Förderung des Klein- und Mittelunternehmertums

Das Gesetz der  RB vom 01.07.2010 Nr. 148-З "Über die Förderung des Klein-  und  Mittelunternehmertums",  das  am 15. Januar 2011 in Kraft tritt, betrifft die Schaffung der günstigen Bedingungen für die Entwicklung der KMU. 

Im Gesetz werden Hauptlinien der staatlichen  Förderung für kleine  und  mittlere Unternehmen, die Formen der Förderung (darunter materielle, finanzielle Förderung) sowie Förderbedingungen festgelegt. Für die Förderung der Teilnahme der KMU am Ausschreibungsverfahren ist die Möglichkeit vorgesehen, nicht weniger als 10% des Gesamtumfanges der Ausschreibungen für die KMU reservieren zu lassen, für die KMU abgesonderte Ausschreibungen durchzuführen sowie Sonderkonditionen für die Siegerbetriebe jeweiliger Ausschreibungen festzulegen mit dem Ziel, diese als Subunternehmer bei  Warenlieferungen (Durchführung der Arbeiten, Erbringung der Leistungen) zu gewinnen.

Text des Gesetzes Nr. 148-З vom 1.07.2010 (in russischer Sprache) >>

Vereinfachung von Ausschreibungsverfahren

Durch die Verordnung des Ministerrates der RB Nr. 764 vom 24. Mai 2010 wurde das Verfahren der Durchführung von öffentlichen Ausschreibungen für staatliche Organisationen und Unternehmen vereinfacht. Staatliche Organisationen, die der Regierung untergeordnet sind, sowie die Exekutivkomitees der Stadt Minsk und der 6 Gebiete sind nun berechtigt, interne Verordnungen bezüglich Ausschreibungen für die ihnen zugeordneten Unternehmen zu fassen. Diese Verordnungen gelten bezüglich Ausschreibungen, die auf Kosten von Eigenmitteln von Unternehmen finanziert werden, und sollen die Spezifik der entsprechenden Industriebranche und der Region beachten.

Schaffung der Nationalen Investitions- und Privatisierungsagentur

Am 25.05.2010  ist vom Präsidenten der RB der Erlass Nr. 273 "Über die Schaffung der Staatsbehörde "Nationale Investitions- und Privatisierungsagentur" verabschiedet worden.
Die Agentur wird auf der Basis der bestehenden Nationalen Investitionsagentur geschaffen und soll Interessen des Staates im Bereich Gewinnung von FDI in die Republik Belarus, u.a. bei der Privatisierung des Staatsvermögens, vertreten.

Benennung von Privatisierungskandidaten

Am 1.März 2010 wurde vom Präsidenten der RB die Verordnung über die Privatisierung von fünf offenen Aktiengesellschaften durch Aktienverkauf verabschiedet. Die Liste der zu privatisierenden Unternehmen wurde vom Staatlichen Komitee für Staatsvermögen der Republik Belarus in Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds zusammengestellt und umfasst:

- oAG „Bobrujsker Maschinenbaufabrik“ (Produktion von Hydraulikpressen, Roheisen- und Stahlguß, Pumpen- und Kompressorenreparatur; 1187 Mitarbeiter; Stadt Bobrujsk)

- oAG „Wolmet“ (Produktion und Verkauf von Kleineisenwaren und Schließbeschlag; 478 Mitarbeiter; Stadt Wolkowysk)

- oAG „Lidaer Giesserei“ (Roheisenguss, Guss von Leicht- und anderen NE-metallen, Schrottverarbeitung; 400 Mitarbeiter; Stadt Lida)

- oAG „Barchim“ (Produktion von Seife, Waschmitteln, Putzmitteln, Aufhellerpräparaten u.a. chemischen Stoffen; 256 Mitarbeiter; Stadt Baranowitschi)

- oAG „Retschitsaer Textil“ (Produktion und Großhandel von Textilerzeugnissen; 660 Mitarbeiter; Stadt Retschitsa).

Die Termine für die Durchführung der Auktionen wurden für den 18. August und 23. September 2010 angesetzt.

Änderungen in der Steuergesetzgebung

Ab 1. Januar 2010 tritt eine Reihe von Änderungen in der Steuergesetzgebung.
So wurden 4 Steuern und Abgaben abgeschafft: Abgabe in Hilfsfonds der Landwirtschaftsproduktionshersteller, Absatzsteuer im Einzelhandel, Steuer für Fahrzeugkauf, Kommunalabgaben für Parkplätzenutzer.

Die  Gewinnsteuer- und Einkommensteuersätze von den Dividenden werden  herabgesetzt. Die Gewinnsteuerzahler werden berechtigt, den monatlichen oder quartalsweisen Steuerzahlungstermin zu wählen.

Der Mehrwertsteuersatz wurde erhöht: auf Waren (Dienstleistungen), die ab 1. Januar 2010 abgeladen (geleistet) wurden, wird der Mehrwertsteuersatz in Höhe von 20% angewandt (alter Steuersatz betrug 18%).

Einführung der europäischen Baunormen

Ab 1. Januar 2010 traten in Kraft 58 den Eurocodes identischen technischen Baunormen, die Baukonstruktionenberechnungen und -Projektierung regeln, sowie 668 europäische Standards,  die mit Bauproduktrichtlinie 89/106/EWG harmonisiert sind. Neue Regelungen betreffen Herstellung von Baumaterialien, -Konstruktionen und –Erzeugnisse, Projektarbeiten. In diesem Zusammenhang wurde das Programm der Maßnahmen zur praktischen Anwendung der Projektierungsnormen und -Standards der Europäischen Union in der Baubranche entwickelt und verabschiedet. Die Eurostandards werden neben der geltenden nationalen Rechtsbasis angewendet.