Rechtsnews

Aktuelle Änderungen der Rahmenbedingungen in Belarus

Unterzeichnung von zwei Erlässen zur Liberalisierung der Geschäftsrahmenbedingungen in Belarus

Am 9. Oktober 2017 unterzeichnete der Präsident der Republik Belarus A. Lukaschenko noch zwei Erlässe aus dem Paket zur Liberalisierung der Geschäftsrahmenbedingungen - Erlass № 364 «Über die Ausübung der handwerklichen Tätigkeit durch natürliche Personen» und Erlass № 365 «Über die Entwicklung des Landtourismus».

Der Erlass № 364 erweitert maximal die Liste der Arten von handwerklichen Tätigkeiten, die nach dem Meldeprinzip ohne staatliche Registrierung als Einzelunternehmer ausgeübt werden können. Die angegebene Liste enthält alle Arten von Kreativarbeit, mit welcher man sich mit Handarbeit beschäftigen kann. Die Orte und Wege des Verkaufs der handwerklichen Produkte sind aktualisiert: neben dem Verkauf eigener Produkte auf den Märkten, Messen und an anderen Orten, die von den örtlichen Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen Behörden bestimmt werden, sind die Handwerker berechtigt, ihre Produkte direkt in den Werkstätten zu verkaufen, Waren direkt den Kunden an die angegebene Adresse zu liefern und auch Produkte im Internet zu bewerben.

Der Erlass № 365 zielt auf die Beseitigung administrativer Hindernisse im Bereich des Landtourismus. Die im Lande wohnende Bürger mit eigenen Grundstücken sing berechtigt, sich mit dem Landtourismus ohne Veränderung der Zweckbestimmung dieser Grundstücke zu beschäftigen. Den Subjekten des Landtourismus wird das Recht erteilt, eine reiche Auswahl der zusätzlichen Dienstleistungen zu erbringen, unter anderem, Präsentationen, Jubiläen und Bankette durchzuführen. Ein Wohnhaus für die Unterbringung der Gäste kann dem Bürger, der die touristischen Dienste leistet, sowie den Mitgliedern seiner Familie gehören. Dabei wird die Errichtung von Gästehäusern erlaubt, die in den Wohnungsbestand nicht eingeschlossen werden müssen.

Zuvor unterzeichnete der Präsident zwei Erlässe aus dem Paket der Dokumente zur Liberalisierung der Geschäftsrahmenbedingungen in Belarus: Erlass № 345 «Über die Entwicklung des Handels, der öffentlichen Lebensmittelversorgung und der Dienstleistungen für Verbraucher», der erhebliche Vergünstigungen für Einzelunternehmen und juristische Personen ermöglicht, die (Einzelunternehmen und juristische Personen) sich mit dem Handel und Service in ländlichen Gebieten beschäftigen, und Erlass № 388 «Über die steuerliche Beratung», nach dem das Institut der Steuerberater in Belarus legalisiert wird.

S&P erhöht das langfristige Kreditrating von Belarus

Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's erhöhte am 6. Oktober 2017 das langfristige souveräne Kreditrating von Belarus für die Forderungen in ausländischer und nationaler Währung vom Niveau «B-» auf «B» mit stabiler Prognose; das kurzfristige Rating für Forderungen in ausländischer und nationaler Währung ist auf dem Niveau «B» bestätigt.

Zu diesen Veränderungen haben das BIP-Wachstum in Belarus und die Gewährleistung der Fremdfinanzierung beigetragen. Durch die Emission von Eurobonds und Kreditaufnahme deckte die Regierung den größten Teil ihres Bedarfs an der Finanzierung für das Jahr 2018.

Aus Sicht der Analysten von S&P beträgt in den Jahren 2017-2020 das Wachstum der belarussischen Wirtschaft durchschnittlich 2 %.

Leitjahreszinssenkung in Belarus ab 18. Oktober 2017 auf 11%

Nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Sitzung des Vorstandes der Nationalbank der Republik Belarus zur Einschätzung der aktuellen Entwicklungen sowie zur Prognose der Tendenzen im Wirtschafts- und Finanzbereich wurde beschlossen, ab 18. Oktober 2017 den Leitjahreszins von 11,5% auf 11% zu reduzieren.

Quelle: Nationalbank der Republik Belarus

Senkung der Pflichtnorm für obligatorischen Devisenverkauf auf 10 Prozent

Die Nationalbank der Republik Belarus hat beschlossen, ab 1. Oktober 2017 die Pflichtnorm für obligatorischen Devisenverkauf für belarussische Unternehmen von 20 auf 10 Prozent der Einnahmebeiträge in Fremdwährung zu reduzieren.

Diese Entscheidung wurde von der Nationalbank der Republik Belarus im Rahmen der Liberalisierungspolitik der Währungsverhältnisse und unter Berücksichtigung der stabilen Situation auf dem Devisenmarkt getroffen, die auf einen stabilen Überschuss des Angebots über der Nachfrage nach der ausländischen Währung zurückzuführen wäre.

Quelle: Nationalbank der Republik Belarus

Leitjahreszinssenkung in Belarus ab 13. September 2017 auf 11,5%

Die Nationalbank der Republik Belarus hat beschlossen, ab 13. September 2017 den Leitjahreszins von 12% auf 11,5% zu reduzieren.

Die reale Inflationsgröße sinkt weiter. Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise wird im August 2017 auf knapp unter 6 Prozent geschätzt, die Inflationsrate beträgt jährlich etwa 5 Prozent.

Die Zuwachsrate der Verbraucherpreise bleiben schon langfristig in einer engen Breite (6,0-6,5 Prozent). Dies weist die Stabilität der Inflationsverlangsamungsprozesse und eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit aus, diese in naher Zukunft auf diesem Niveau weiter zu halten.

Quelle: Nationalbank der Republik Belarus

Leitjahreszinssenkung in Belarus ab 19. Juli 2017 auf 12%

Die Nationalbank der Republik Belarus hat beschlossen, ab 19. Juli 2017 den Leitjahreszins von 13% auf 12% zu reduzieren.

Diese Entscheidung wurde nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Sitzung des Nationalbankvorstands zur Einschätzung der aktuellen Entwicklungen sowie zur Prognose der Tendenzen im Wirtschafts- und Finanzbereich unter Berücksichtigung der Fortsetzung der positiven Wirtschaftstrends getroffen.

Quelle: Nationalbank der Republik Belarus

Einige Barrieren für das Wachstum im Außenhandel von Belarus abgebaut

Am 23. Juni 2017 wurde in Belarus der Erlaß Nr. 221 unterzeichnet, der einige der Schranken für das Wachstum des Außenhandels abschafft. Durch dieses Dokument sind Änderungen in den Erlaß Nr. 178 „Über das Verfahren zur Durchführung und Kontrolle über Außenhandelsoperationen“ vom 27. März 2008 eingeführt worden.

Durch den Erlaß sind die Zeitrahmen für den Abschluss von Außenhandelsoperationen vergrößert worden, und zwar von 90 auf 180 Tage ab Datum des Versands von Waren (oder der Dienstleistungserbringung) für den Export bzw. von 60 auf 90 Tage ab Datum der Zahlungsdurchführung für den Import, und bei Durchführung von Bauarbeiten (bzw. bei Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Baues) im Ausland muss es spätestens das Datum der Beendigung der Normaldauer des Objektbaues sein.

Außerdem werden keine Fristen für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen Mobilfunkanbietern im Falle der Erbringung von Roaming-Dienstleistungen sowie für den Zahlungsverkehr der Staatlichen Vereinigung Belarussische Eisenbahngesellschaft mit Eisenbahngesellschaften anderer Länder festgesetzt.

Erweitert worden ist darüber hinaus das Verzeichnis der Fälle, wo die Bezahlung der Einfuhr auf Kosten von Krediten, die der Regierung – auch unter Bedingung einer Bürgschaft ihrerseits – gewährt worden sind, sowie auf Kosten der internationalen technischen Hilfe erfolgen kann.

Durch den Erlaß Nr. 221 wurden auch einige andere Änderungen der bestehenden Rahmenbedingungen der Ausübung von Außenhandelsaktivitäten in Kraft gesetzt.

Der Erlaß ist auf Freisetzung der Geschäftsinitiative, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft sowie systematische Vereinfachung der Rahmenbedingungen für die Unternehmenstätigkeit ausgerichtet.

Quelle: Belarussisches Portal TUT.BY

Neuer Erlaß vervollkommnet das System von Begünstigungen, die durch den Chinesisch-Belarussischen Industriepark Great Stone gewährt werden

Foto: https://www.kv.by

Am 26. Mai 2017 trat in Belarus ein Erlaß in Kraft, der das System von Begünstigungen des Chinesisch-Belarussischen Industrieparks Great Stone vervollkommnet. Im Gebiet des Industrieparks Great Stone wird ein besonderes Rechtsregime der Sonderwirtschaftszone geschaffen, das für 50 Jahre gelten soll.

Vorteile des Rechtsregimes der Sonderwirtschaftszone:

1. Bedienung nach dem „one station“ Prinzip: alle Verwaltungsprozeduren, die auf Anfrage eines Industriepark-Ansässigen hin begonnen werden, werden direkt am Ort der Verwaltung des Industrieparks Great Stone vorgenommen.

2. Steuerbegünstigungen.

3. Zollbegünstigungen.

4. Begünstigungen im Arbeitsrecht.

5. Devisenregelung.

6. Stabilisierungsklausel: die Wirkung von Gesetzesakten, die die Tätigkeitsbedingungen im Industriepark verschlechtern, verbreitet sich nicht auf die Industriepark-Ansässige.

Um einen Anspruch auf die durch den Industriepark Great Stone gewährten Präferenzen erheben zu dürfen, ist für eine juristische Person Folgendes notwendig:

1. die betreffende juristische Person im Gebiet des Industrieparks Great Stone registrieren zu lassen oder den Sitz (juristische Adresse) der bereits bestehenden juristischen Person zu verlegen. Die juristische Person kann entweder eine Gesellschaft mit zu 100% ausländischem Kapital oder ein gemeinsames Unternehmen eines belarussischen und eines ausländischen Partners sein.

2. den Status des Industriepark-Ansässigen zu erhalten.

Quelle: https://probusiness.by

Nationalbank von Belarus senkt den Leitjahreszins auf 13%

Die Nationalbank von Belarus entschloss sich zur weiteren Senkung des Leitjahreszinses von 14 auf 13% ab dem 14. Juni 2017. Diese Entscheidung wurde unter Berücksichtigung der zu beobachtenden positiven Tendenzen in der Wirtschaft getroffen und ist auf die Erhöhung der Außenwirtschaftsstabilität sowie Verbesserung der Stabilität im Geld- und Devisenbereich zurückzuführen.

Nach Einschätzung der Experten bleibt die Tendenz zur Verlangsamung der Inflation in viel schnellerem Tempo, als erwartet, weiterbestehen. Das Tempo des Geldangebotswachstums bleibt jedoch gemäßigt. Dabei verstärkt sich der positive Trend zur Vergrößerung des Rubelanteils der Geldmenge.

Die Situation auf dem Devisenmarkt ist nach wie vor günstig. Das Nettoangebot an Fremdwährung sorgt für Stabilität des Wechselkurses des belarussischen Rubels und ermöglicht es für die Nationalbank von Belarus, Devisen zu kaufen, um die Goldreserven unter Bedingungen der Rückzahlung der staatlichen Fremdwährungsverbindlichkeiten aufzufüllen.

Im ersten Vierteljahr senkte die Nationalbank viermal den Leitjahreszins um 1% jedes Mal, um die Kosten der Kreditressourcen zu reduzieren: ab 18. Januar auf 17%, ab 15. Februar auf 16%, ab 15. März auf 15% und ab 19. April auf 14%. 2016 hatte die Nationalbank den Leitjahreszins viermal gesenkt: von 25% am Anfang des Jahres bis zu 18% im August.

Quelle: Belarussische Informationsgesellschaft „BELAPAN“

Weltbank prognostiziert leichtes BIP-Wachstum in Belarus 2018

Foto: www.belta.by

In seinem jüngsten Wirtschaftsbericht zu Belarus geht die Weltbank von einem leichten Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes 2018 - um 0,7% - heraus. Für 2019 wird ein BIP-Anstieg um 1,2% vorausgesagt. Für das laufende Jahr steht die Prognose eher negativ – BIP wird um 0,4% fallen.

Im ersten Quartal 2017 hat sich in Belarus, vor allem dank Exportwachstum, eine leichte wirtschaftliche Stabilisierung abgezeichnet. Nach Meinung der WB-Experten wird es der belarussischen Wirtschaft in den Jahren 2018-2019 hauptsächlich dank einer leicht steigenden Außennachfrage etwas besser gehen.

Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas müssten durch Restrukturierung von Betrieben, Erleichterung bei Liquidation unrentabler Unternehmen und Schaffung günstiger Bedingungen für Existenzgründer unterstützt werden, hieß es im WB-Bericht.

Quelle: BelTA / deu.belta.by

EAWU-Zollkodex von Belarus unterzeichnet

Foto: www.belta.by

Am 12. April 2017 wurde der EAWU-Zollkodex von Belarus unterzeichnet.

Der Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion wird den Zollkodex der Zollunion ablösen, der 2009 in Kraft gesetzt wurde. Das Dokument muss die notwendigen Grundlagen zum Übergang zur einheitlichen Zollregelung im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion schaffen.

Es wird geplant, dass der EAWU-Zollkodex ab 1. Juli 2017 in Kraft tritt.

Quelle: BelTA / www.belta.by

Zahlungssystem von Belarus wird auf das neue Format umgestellt

Ab 4. Juli 2017 wird in der Republik Belarus geplant, zur internationalen Struktur der Kontonummer IBAN (International Bank Account Number) und zu den neuen Bankleitzahlen BIC (Bank Identifier Code) überzugehen.

IBAN (International Bank Account Number) ist der internationale Typ der Bankkontonummer, der 28 Stellen enthält und in Übereinstimmung mit dem internationalen Standard ISO 13616:2007 zugeordnet wird.

Quelle: Nationalbank der Republik Belarus / www.nbrb.by

Leitjahreszins wird in Belarus ab 19. April auf 14% gesenkt

Ab 19. April 2017 wird der Leitjahreszins in Belarus von 15% auf 14% gesenkt. Die Entscheidung über die weitere Zinssenkung wurde durch die Nationalbank unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Finanzen sowie der Prognose zur Entwicklung der wirtschaftlichen Lage bis Ende 2017 getroffen.

Die Inflationsrate sinkt in Belarus weiter, und in einem größeren Tempo als erwartet. Dabei vergrößert sich in der Struktur der Geldmenge der Landeswährungsanteil allmählich, was die Entdollarisierungsprozesse in der Wirtschaft widerspiegelt.

Im Zusammenhang mit der Einschätzung der Inflationsdynamik und der Wirtschaftslage hält die Nationalbank eine weitere stufenweise Senkung der Zinssätze im laufenden Jahr für möglich.

Quelle: BelTA / www.belta.by

Nationalbank von Belarus senkt den Leitjahreszins auf 15%

Ab 15. März 2017 senkt die Nationalbank von Belarus den Leitjahreszins auf 15%. Eine weitere Senkung der Zinssätze im laufenden Jahr ist vor dem Hintergrund der Verlangsamung der Inflation sowie der positiven Trends auf dem Devisen- und Einlagenmarkt möglich geworden. Die Verstärkung des Trends zur Inflationsverlangsamung ist auf die Stärkung des belarussischen Rubels im Januar-Februar 2017 zurückzuführen, welche durch einen erheblichen Überschuss des Devisenangebotes über der Devisennachfrage auf dem inneren Devisenmarkt verursacht wurde. Das Nettodevisenangebot bildete sich vor allem infolge des Verkaufs von Fremdwährung durch die Bevölkerung in Verbindung mit der Ausgeglichenheit der Transaktionen der Wirtschaftseinheiten.

Aktuelle monetäre Bedingungen bleiben nach wie vor ein grundlegender Faktor für die Inflationsdämpfung. Die durchschnittliche breite Geldmenge vergrößerte sich um 1% im Februar dieses Jahres im Vergleich zum Februar 2016 (ohne Berücksichtigung der Änderung im Fremdwährungsanteil der Geldmenge im Rubelgegenwert). Auf dem Depositenmarkt bleibt die positive Dynamik bei den Einlagen der Bevölkerung in belarussischen Rubeln mit Rücksicht auf ein attraktives Niveau ihrer Rentabilität im Realausdruck bestehen.

Der Leitjahreszins wird in Belarus zum dritten Mal seit Beginn des Jahres 2017 gesenkt. So war er von 18% auf 17% am 18. Januar gesunken, und am 15. Februar - von 17% auf 16%.

Quelle: BelTA / www.belta.by

Belarus führt 5-tägiges visafreies Regime für Bürger aus 80 Staaten ein

Präsident Alexander Lukaschenko hat am 9. Januar 2017 den Erlass Nr. 8 unterzeichnet, demzufolge neue Visaregeln für Auslandsbürger bei Ein- und Ausreisen eingeführt werden. Das teilte der Pressedienst des Staatschefs mit.

Bürger aus 80 Staaten, die für maximal 5 Tage über den Grenzübergang Nationalflughafen Minsk nach Belarus einreisen, dürfen laut dem Erlass visafrei nach Belarus kommen. Der Erlass erstreckt sich auf 39 europäische Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, aber auch auf Brasilien, Indonesien, die USA, Japan und andere Staaten.

Visafreie Einreise gilt vor allem für Bürger aus migrationssicheren Staaten, aus Ländern, die strategische Partner der Republik Belarus sind, aber auch aus den Staaten, die visafreie Einreise für belarussische Staatsbürger eingeführt haben. Neue Regeln betreffen auch Nicht-Staatsbürger Lettlands und Staatenlose Estlands. Für Staatsbürger Vietnams, Indiens, Chinas und einiger weiterer Staaten ist ein EU-Mehrfachvisum oder ein Visum der Schengener Staaten sowie ein Flugticket erforderlich. Für visafreie Reisen brauchen Ausländer einen gültigen Pass oder ein gleichwertiges Dokument, genügend Geldmittel, ein gültiges Krankenversicherungs-Police in Höhe von mindestens 10 000 Euro.

Das Dokument zielt auf Intensivierung der Reisen von Unternehmern, Touristen und Privatpersonen ab, die im Besitz eines Staatspasses sind, und erstreckt sich nicht auf Ausländer auf offiziellen Reisen, Diplomaten und Personen mit Dienst-, Sonderpässen und sonstigen Ausweisen.

Das visafreie Regime gilt nicht für Personen, die aus Russland nach Belarus fliegen oder einen Flug aus Belarus nach Russland gebucht haben.

Der Erlass tritt einen Monat nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Quelle: BelTA / deu.belta.by

58 Aktiengesellschaften in der vorläufigen Liste für Privatisierung 2017

Laut der Informationen des Staatlichen Komitees für Eigentum ist in der Republik Belarus ein vorläufiges Verzeichnis von Privatisierungsobjekten für das Jahr 2017 abgefasst worden, das 58 Aktiengesellschaften enthält. Die meisten Unternehmen waren bereits in einer ähnlichen Liste im vergangenen Jahr aufgenommen. Das Verzeichnis wurde auf der Grundlage der Vorschläge der Ministerien und Konzerne erstellt und wird mit der Business-Gemeinde von Belarus abgestimmt werden.

Wenn früher der höchste Preis für das Unternehmen beim Abschluss von Privatisierungsgeschäften in Belarus in Betracht gezogen wurde, nämlich der Buchwert oder der Marktpreis, wird 2017 der Abschluss von Geschäften mit den Privatisierungsobjekten zum Marktwert vorgesehen. Die entsprechenden Änderungen sind in die Gesetze eingetragen worden.

Quelle: BelTA / http://www.belta.by

Steuerpräferenzen für belarussische FWZ nach Abschaffung von Zollvergünstigungen ab 1. Januar 2017

Die Verluste durch Abschaffung von Zollvergünstigungen durch die Eurasische Wirtschaftsunion ab 1. Januar 2017 werden für belarussische Unternehmen, die in Freien Wirtschaftszonen ansässig sind, durch Steuerpräferenzen zu etwa 60% ausgeglichen.

Laut Wirtschaftsminister Wladimir Zinowsky seien diese Ausgleichsmaßnahmen den Maßnahmen ähnlich, die durch die Partner in der Integrationsvereinigung bereits eingesetzt worden seien.

Zu den Maßnahmen, die bei der Besprechung zur Funktion und Entwicklung der Freien Wirtschaftszonen beim Präsidenten Alexander Lukaschenko am 27. Dezember 2016 erörtert wurden, gehören Entlastungen bei Bezahlung von Mehrwertsteuer, von Miete und Pacht für Grundstücke, die Verlängerung der Frist für den Schluss der Tätigkeit der belarussischen FWZ, die Verringerung des Investitionsbetrages bei Registrierung von neuen ansässigen Unternehmen. Eine Grenzerweiterung der Freien Wirtschaftszonen „Brest“, „Grodnoinvest“ und „Witebsk“ ist auch vorgesehen.

Zur Info: Gemäß den Bedingungen des Abkommens über Freie Wirtschaftszonen im Zollgebiet der Zollunion und das Zollverfahren von Freien Wirtschaftszonen werden ab 1. Januar 2017 Zollvergünstigungen für Lieferungen von durch die in FWZ ansässigen Unternehmen produzierten Waren in andere Teile des EAWU-Zollgebietes abgeschafft.

Quelle: BelTA / deu.belta.by

Neue Strecken der mautpflichtigen Straßen in Belarus seit dem 01.11.2016

Seit dem 1. November 2016 werden neue Strecken der KraftfahrstraBen in der Republik Belarus mautpflichtig:

  • KraftfahrstraBe P-23 Minsk — Mikaschewitschi ab km 80,480 bis km 99,766;
  • KraftfahrstraBe M-5/E 271 Minsk — Gomel ab km 130,256 bis km 212,140.

Die Nutzung des Systems BelToll ist für Fahrer der folgenden Fahrzeugarten verbindlich:

  • Fahrzeuge (PKWs und Kleinbusse) mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht nicht über 3,5 Tonnen, die außerhalb der Zollunion registriert sind;
  • andere Fahrzeuge (LKWs, Busse und Wohnmobile) mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen.

Für Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht nicht über 3,5 Tonnen aus den Ländern der Zollunion bleibt die Durchfahrt kostenlos. Von der Maut für Durchfahrt auf Mautstraßen werden auch Motorfahrräder und Motorräder befreit.

Durch das Ministerium für Transport und Kommunikation der Republik Belarus sind auf den mautpflichtigen Straßen folgende Mauttarife festgelegt worden:

  • Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht nicht über 3,5 t — 0,04 €/km
  • Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, 2 Achsen — 0,09 €/km
  • Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, 3 Achsen — 0,115 €/km
  • Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, 4 und mehr Achsen — 0,145 €/km

Für die Bezahlung der Durchfahrt sollen sich die Fahrer im System BelToll registrieren lassen, einen Vertrag abschließen und ein Gerät für elektronische Bezahlung gegen Pfand nehmen. Das kann man in einer der Servicestationen machen (s. www.beltoll.by). Weitere Informationen im Bezug auf das Mautsystem BelToll können Sie bei der 24 h Call Center Infoline unter +375 (172) 798 798 operativ erhalten.

Quelle: Belarus, Tatsachen / http://belarusfacts.by/de

Belarus verbessert seinen Rang im Doing Business Ranking 2017

Im Vergleich zum Vorjahr liegt Belarus mehrere Positionen höher und hat nun den Rang 37 unter 190 Staaten im Doing Business Ranking 2017 der Weltbank.

Im Bericht der Weltbank rangiert Belarus für berücksichtigte Geschäftsbranchen folgenderweise (unter Beachtung der korrigierten Ergebnisse des vorigen Berichtes): "Firmengründung" Rang 31 (Rang 30 im „Doing Business 2016“), "Beschaffung von Baugenehmigungen" Rang 28 (25), "Zugang zu Elektrizität" Rang 24 (74), "Eintragung von Eigentum" Rang 5 (7), "Kreditvergabe" Rang 101 (109), "Schutz von Minderheitsaktionären" Rang 42 (62), "Besteuerung" Rang 99 (95), "Grenzüberschreitender Handel" Rang 30 (30), "Durchsetzbarkeit von Verträgen" Rang 27 (28), "Insolvenzregelung" Rang 69 (95).

Für das Jahr 2017 wird das Ranking durch Neuseeland angeführt.

Im Bericht der Weltbank wird vermerkt, dass Belarus zu der Ländergruppe gehört, die besonders gute Ergebnisse bei der Umsetzung von Geschäftsklima fördernden Reformen erreicht hat.

Weitere Informationen>>

Änderungen bei der Einfuhr der Waren für den privaten Eigenverbrauch

Ab 14. April 2016 wird folgende Obergrenze für zollfreie Einfuhr der Waren für den privaten Eigenverbrauch durch Personen, die öfter als einmal in 3 Monaten in die Republik Belarus einreisen, festgelegt: das Gesamtgewicht von solchen Waren darf 20 kg, der Wert – 300 Euro nicht überschreiten. Wird einer dieser Grenzwerte überschritten, werden die Waren wie bei der gewerblichen Einfuhr verzollt.

Mehr Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Staatlichen Zollkomitees der Republik Belarus, www.customs.gov.by,oder auf der Webseite der Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland, http://germany.mfa.gov.by/de

Neuregelung für Abschluss und Veränderung der Investitionsverträge

In Belarus gelten neue Regeln in Bezug auf Abschluss, Veränderung und Auflösung eines Investitionsvertrages gemäß dem Erlass Nr. 8 des Präsidenten der Republik Belarus vom 12. November 2015 und dem Beschluss des Ministerrates der Republik Belarus Nr. 563 vom 19. Juli 2016.

Neuregelung betrifft die Prüfung der Finanzlage aller Investoren durch staatliche Organe sowie die Organisation des Auswahlverfahrens, falls sich für die Umsetzung des Investitionsvorhabens auf demselben Grundstück ab zwei Kandidaten melden.

Investoren-Kandidaten, die einen Investitionsvertrag mit der Republik Belarus planen und Erleichterungen nach dem Erlass Nr. 10 beanspruchen möchten, sind ab nun verpflichtet, bei der Antragstellung u.a. Bescheinigungen über ihre Finanzlage beizulegen. Bei der Antragstellung im Exekutivkomitee haben die Geldgeber ihre Investitionsfähigkeit im geplanten Umfang zu belegen.

Quelle: Arzinger & Partners / www.arzinger.by