Rechtsnews

Aktuelle Änderungen der Rahmenbedingungen in Belarus

Erweiterung von Gelände der FWZ in Belarus

Am 22. August 2018 unterzeichnete der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko den Erlass Nr. 346, der die Grenzen der freien Wirtschaftszonen (FWZ) „Mogilev“, „Witebsk“, „Minsk“ und „Grodnoinvest“ durch die Aufnahme der günstigen Grundstücke erweitert. Die Optimierung der FWZ „Grodnoinvest“ erfolgt gleichzeitig mittels des Ausschlusses eines Grundstücks vom Territorium der FWZ auf Grund der Änderung seiner Zweckverwendung und des Ausschlusses einiger Grundstücke auf Grund der Entbehrlichkeit bei Investoren.

Zur Schaffung der Infrastruktur in den FWZ ist es nun laut Erlass erlaubt, zusätzliche Finanzierungsquellen, darunter Kreditmittel, zu verwenden. Als Auftraggeber für die Planung und den Bau von Infrastrukturobjekten innerhalb der Grenzen der FWZ dürfen ab sofort nicht nur die FWZ-Verwaltungen, sondern auch andere Organisationen auftreten.

Diese Maßnahmen sind auf die Schaffung der Bedingungen für die Kreditvergabe des langfristigen Infrastrukturbaus in den FWZ gerichtet. 

Quelle: Offizielles Internet-Portal des Präsidenten der Republik Belarus

Abschaffung des obligatorischen Devisenverkaufs

Der Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 301 vom 31. Juli 2018 hebt den obligatorischen Verkauf eines Teils der Valutaerlöse durch die Residenten der RB - juristische Personen und Einzelunternehmer auf (im Oktober 2017 wurde diese Pflichtnorm auf 10 Prozent reduziert).

Diese Entscheidung soll zur Verbesserung der Geschäftsrahmenbedingungen, Stimulierung der Geschäftstätigkeit und Steigerung der Effizienz des inländischen Devisenmarktes beitragen. Die Abschaffung des obligatorischen Devisenverkaufs ist gleichzeitig ein weiterer Schritt der Republik Belarus in Richtung der Harmonisierung der Devisengesetzgebung im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion, wo dieses Instrument nicht verwendet wird.

Quelle: Nationalbank der Republik Belarus

Visafreier 5-Tage-Aufenthalt in Belarus wird auf 30 Tage verlängert

Am 24. Juli 2018 unterzeichnete der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko einen neuen Erlass, demzufolge Visafreier 5-Tage-Aufenthalt in Belarus für Ausländer, deren Ein- und Ausreisen über den Grenzübergang Nationalflughafen Minsk erfolgt, auf 30 Tage verlängert wird. Das Dokument umfasst die aktualisierte Liste der Länder, deren Staatsbürger nach Belarus visafrei kommen dürfen: aus der Liste sind die Länder gestrichen, mit denen Belarus bilaterale Abkommen über die gegenseitige Abschaffung von Visen getroffen hat.

Voraussetzungen für die visafreie Einreise in Belarus sind, dass der Reisende einen gültigen Pass oder ein gleichwertiges Reisedokument, genügend Geldmittel (für jeden Tag des Aufenthalts in Belarus muss die Summe mindestens 2 Basisgrößen pro Person in der National- oder Fremdwährung im Äquivalent sein (eine Basisgröße beträgt BYN 24,5 ab 01.01.2018), oder 50 Basisgrößen für den Aufenthalt im Laufe 30 Tage), ein in Belarus gültiges Krankenversicherungs-Police in Höhe von mindestens 10 000 Euro besitzt.

Das visafreie Regime gilt nicht für Personen, die aus Russland nach Belarus fliegen oder einen Flug aus Belarus nach Russland gebucht haben, sowie auch für Personen, die nach Belarus zwecks Arbeitsanstellung, Geschäftstätigkeit und Studium für mehr als 30 Tage einreisen.

Der Erlass soll weitere Entwicklung der belarussischen Tourismusbranche fördern, die Verfügbarkeit des Sanatorium- und medizinischen Tourismus in Belarus gewährleisten, sowie auch als Driver der nationalen Wirtschaft zu treten.

Der Erlass tritt ab 27.Juli 2018 in Kraft.

Quelle: offizielles Internet-Portal des Präsidenten der Republik Belarus

Senkung des Refinanzierungssatzes in Belarus ab 27. Juni 2018 bis auf 10%

Nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Sitzung des Vorstandes der Nationalbank der Republik Belarus zur Geld- und Kreditpolitik wurde beschlossen, ab dem 27. Juni 2018 den Refinanzierungssatz von 10,5% auf 10% zu reduzieren. Die Jahresinflation in Belarus verlangsamt sich. Die Entwicklungsprognose für nationale Wirtschaft, Außenhandel, Währungs- und Depositenmarkt zeigt, dass die aktuellen Geld- und Kreditbedingungen die Erhaltung der Inflationsrate im Zielrahmen sichern können.

Quelle: Nationalbank der Republik Belarus

IWF verbesserte die Wirtschaftsprognose für Belarus 2018

Im aktuellen Bericht zu Weltwirtschaftsaussichten «World Economic Outlook» hat der Internationale Währungsfond (IWF) die Wirtschaftsprognose für Belarus 2018 und 2019 verbessert. Nach Erwartungen der IWF-Analysten beträgt das Wirtschaftswachstum in Belarus 2,8 % im Jahr 2018 und 2,4 % im Jahr 2019. Früher haben die IWF-Experten prognostiziert, dass die belarussische Wirtschaft das Wachstum um 0,7 % 2018 zeigen wird. Die Inflation in Belarus (nach dem IWF-Bericht) wird in den kommenden 2018-2019 Jahren bei 6 % liegen.

Die offizielle Prognose für Belarus 2018 ist wie folgt: das BIP-Wachstum beträgt 3,5 %, die Inflationsrate liegt bei 6 %.

Quelle: IWF

Die Weltbank hat neue Strategie für Belarus für 2018-2022 genehmigt

Der Vorstand der Weltbank hat die neue Rahmenstrategie für Partnerschaft von der Weltbank-Gruppe für Belarus für 2018-2022 Jahren genehmigt, die auf die Unterstützung des nachhaltigen Wachstums und die Erhöhung des Lebensstandards im Land gerichtet ist.

In den nächsten fünf Jahren wird sich die Unterstützung der Weltbank-Gruppe auf drei Bereichen konzentrieren:

• die Schaffung der Möglichkeiten für die Entwicklung des Privatsektors und Verbesserung der Effizienz von öffentlichen Investitionen;

• die Aufrechterhaltung des Humankapitals durch die Verbesserung der Bedingungen im Bereichen der Ausbildung und medizinischer Versorgung (Qualität);

• die Vergrößerung des Infrastrukturbeitrags zum Wirtschaftswachstum, das Management des Klimawandels und der Entwicklung des menschlichen Potentials.

Die Rahmenstrategie für Partnerschaft wurde unter Mitwirkung von Behörden, Wirtschaftsverbänden, gesellschaftlichen Organisationen, Partnern für Entwicklung sowie Wissenschaftskreisen und Eigentümern erarbeitet. Die Rahmenstrategie ist auch eine gemeinsame Strategie der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der Internationalen Finanzgesellschaft (IFC) und der Multilateralen Agentur für Investitionsgarantien (MIGA).

Die Republik Belarus ist Mitglied der Weltbank seit 1992. Zur Zeit umfasst das Investitionsportfolio der Weltbank in Belarus 8 Projekte in Höhe von 789 Mio. Dollar. Die Weltbank hat für Belarus 1,7 Mrd Dollar in Form der Kredite gewährt.

Quelle: Weltbank

Moody’s verbessert das souveräne Rating von Belarus

Die internationale Ratingagentur Moody’s Investors Service verbesserte am 16.März 2018 das souveräne Rating von Belarus vom Niveau „Caa1“ auf „B3“ mit stabiler Prognose. Aus Sicht der Analysten von Moody’s haben zu diesen Veränderungen die Verbesserung der belarussischen Position in externer Liquidität, die Verringerung der negativen Außenhandelsbilanz unter Bedingung der Wirtschaftserholung, die Senkung des Volumen in direkter Kreditvergabe und der Gewährung von Garantien für Unternehmen des öffentlichen Sektors beigetragen.

Moody’s erhöhte auch das langfristige Rating für Währungsschulden von Belarus vom Niveau „Caa1“ auf „B3“, das Ranking für Forderungen und Depositen in nationaler Währung - vom Niveau „B3“ auf „B2“, das Ranking für Depositen in ausländischer Währung - vom Niveau „Caa2“ auf „Caa1“.

Das kurzfristige Rating für Währungsschulden und das Rating für Depositen in nationaler und ausländischer Währung von Belarus blieben auf dem Niveau „NP“ ohne Veränderungen.

Quelle: Moody’s Investors Service

46 neue Residenten des High-Tech-Parks

Am 13. März 2018 hat der Aufsichtsrat des High-Tech-Parks (HTP) die Entscheidung über die Registrierung von 46 neuen Unternehmen als HTP-Residenten getroffen. Seit mehr als 10-jähriger Geschichte der HTP-Tätigkeit ist ein solcher Zuwachs von 192 auf 238 Residenten, einzeitig für ein Jahresviertel, zum ersten Mal geschehen. Der Grund dafür ist das,im Dezember 2017 unterzeichnete Dekret Nr. 8 «Über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft».

Die neuen ansässigen Unternehmen von HTP sind Vertreter folgender Bereiche: künstliche Intelligenz und „augmented reality”, die Software-Entwicklung auf dem Gebiet „Big Data“, die Ausarbeitung der Software-Hardware-Systemen auf dem Gebiet von „Internet of Things“ sowie auch die Software für präzise Landwirtschaft. Die Mehrheit der neuen HTP-Residenten ist unter Beteiligung von ausländischen Investitionen gegründet.

Quelle: High-Tech-Park

Leitjahreszinssenkung in Belarus ab 14. Februar 2018 auf 10,5%

Die Nationalbank der Republik Belarus hat beschlossen, ab 14. Februar 2018 den Leitjahreszins von 11 % auf 10,5 % zu reduzieren. Diese Entscheidung wurde angesichts der aktuellen und prognostizierenden Inflationsrate, einer leichten Erholung der belarussischen Wirtschaft im Jahr 2017, sowie positiver Trends in den Außenmärkten getroffen. Die Inflationsgröße im Jahr 2017 in der Republik Belarus sank bis zum 4,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016, wann sie 10,6 % betrug.

Quelle: Nationalbank der Republik Belarus 

Aufhebung der Beschränkungen für den Devisenkauf

Im Rahmen der Liberalisierung der Währungsgeschäfte traf die Nationalbank der Republik Belarus eine Entscheidung, ab 11. April 2018 die Beschränkungen für den gezielten Devisenkauf durch juristische Personen und Einzelunternehmer aufzuheben. Die entsprechende Rechtsnorm wurde in der Verordnung Nr. 538 vom 28. Dezember 2017 „Über einige Fragen der Währungs-Regulierung und Devisenkontrolle“ fixiert, die  in drei Monaten nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft tritt.

Diese Verordnung bestätigt eine neue Version der Anweisung über die Reihenfolge der Devisengeschäfte, die ein einheitliches Verfahren der Devisengeschäfte für juristische Personen und Einzelunternehmer auf dem heimischen Devisenmarkt vorsieht. Laut der Verordnung können juristische Personen und Einzelunternehmer – Residenten - den Devisenkauf nach Bedarf durchführen, der von ihnen selbst bestimmt wird, ohne Fristen für die Verwendung der gekauften Devisen, aber mit dem Hinweis auf den Benutzungscode (für Statistik).

Dekret Nr. 8 «Über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft»

Am 21. Dezember 2017 unterzeichnete der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko das Dekret Nr. 8 „Über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft“, das die Liberalisierung des IKT-Sektors weitgehend fördern soll. Das Rechtsdokument wurde in Zusammenarbeit zwischen dem High-Tech-Park (HTP) und den Vertretern der IKT-Branche sowie der Rechts- und Beratungsunternehmen erarbeitet.

Wichtigste Regelungen

1 Neue Tätigkeitsfelder für HPT-Residenten, u.a. Schaffung, Entwicklung und Verwaltung von:

— neuronale Netze und andere Technologien der künstlichen Intelligenz;

— unbemannte Systeme der Fahrzeugsteuerung;

— medizinische Technologien, Biotechnologien;

— Informations-und Kommunikationstechnologien im Bildungsbereich;

— Technologien für den Betrieb der Kryptowährung, darunter Kryptobörsen, Mining, Schöpfung von eigenen digitalen Münzen und andere Tätigkeiten laut dem Dekret.

2 Vereinfachung der Geschäftsrahmenbedingungen für HTP-Residenten:

— Eröffnung von Konten in den Banken-Devisenausländern ohne Genehmigungsbeantragung;

— Vereinfachung der Durchführung von Operationen mit E-Money;

— Meldeverfahren für Devisengeschäfte zur Kapitalverschiebung;

— HTP-Residenten sind berechtigt, primäre Erfassungsbelege bei der Durchführung der wirtschaftlichen Geschäfte selbst zu erstellen;

— Aufhebung von Frist- und Verfahrensanforderungen für den Abschluss der Außenhandelsgeschäfte.

3 Vergünstigungen für die Unternehmen im HTP (Präferenzregime im HTP wird bis 1. Januar 2049 verlängert)

Verlängerung der gültigen Steuervergünstigungen im HTP:

— reduzierter Einkommenssteuersatz (9%), soziale Zahlungen, die auf Basis des landesweit durchschnittlichen Gehalts und nicht des tatsächlichen errechnet sind;

— Befreiung von der Gewinnsteuer und der Mehrwertsteuer: HTP-Residenten zahlen 1% vom Bruttoerlös an die Verwaltung des HTPs.

Neue Vergünstigungen für HTP-Residenten im Rahmen des Produktionsmodells:

— Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Gebietsfremde, die Marketing -, Werbe -, Beratungs- und andere Dienstleistungen erbringen;

— Einführung des Null-Steuersatzes auf Einkünfte in Belarus ausländischer Organisationen, die in Belarus nicht über eine ständige Repräsentanz tätig sind.

4 Abschaffung der subsidiären Haftung im HTP

Im Falle der Insolvenz eines im HTP ansässigen Unternehmens haften die Eigentümer und Geschäftsführer eines insolventen Unternehmens für seine Schulden nur dann, wenn die Insolvenz durch Handlungen solcher Personen verursacht wurde, die zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit führte.

5 Neue rechtliche Instrumente – Elemente von english Law

Die im HTP ansässigen Unternehmen dürfen Verträge über konvertierbare Anleihe, Optionsverträge, Verträge über die Entschädigung für den Eigentumsverlust, Vertrag über Nichtwettbewerb und Abwerbungsverbot, unwiderrufliche Vollmachten abschließen.

6 Blockchain und Mining

Das Dekret definiert die Ausübung dieser neuen Technologien in der belarussischen Wirtschaft (Tokens, Kryptowährung, Smart Contracts). Juristische Personen sind berechtigt, eigene Tokens in Belarus und im Ausland mittels HTP-Residenten zu schöpfen und zu veröffentlichen, Tokens zu erwerben und zu veräußern, sowie die anderen Finanztransaktionen durch Kryptowährungsbörsen und Betreiber des Kryprowährungswechsels zu verwirklichen. Natürliche Personen sind berechtigt, Tokens zu besitzen und mit ihnen folgende Finanztransaktionen durchzuführen: Mining, Akkumulation, Wechsel, Erwerb, Veräußerung gegen belarussische Rubel, Devisen, E-Money, sowie sie zu verschenken und zu vererben. Laut Dekret Nr. 8 gehört diese Tätigkeit der natürlichen Personen nicht zur Unternehmertätigkeit.

7 Steuervergünstigungen für Transaktionen mit der Kryptowährung

Wirtschaftssubjekte, deren Tätigkeit mit der Kryptowährung und Tokens, einschließlich Mining für Transaktionen des Tokenwechsels verbunden ist, sind steuerbefreit. Die Steuerbefreiung umfasst die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer, die Steuer bei dem vereinfachten Besteuerungssystem, die Einkommenssteuer von natürlichen Personen.

8 Visa- und Migrationsfragen:

— ausländische Staatsbürger, die den Arbeitsvertrag mit einem HTP-Residenten geschlossen haben, dürfen ohne spezielle Erlaubnis arbeiten,

—HTP-Residenten dürfen ausländische Bürger ohne Erlaubnis anstellen;

— ausländische Mitarbeiter und Gründer der HTP-Residenten dürfen nach Belarus visumfrei einreisen.

Fast alle Normen des Dekrets treten 3 Monate nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Dekret Nr. 7 „Zur Förderung des Unternehmertums“

Am 23. November 2017 unterzeichnete der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko das Dekret Nr. 7 „Zur Förderung des Unternehmertums“, das zentrale Dokument im Paket von Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Geschäftsklimas im Lande. Damit werden folgende Bereiche der Interaktion zwischen Behörden und Unternehmen sowie der staatlichen Regulierung der Wirtschaft geändert.

Anmeldung bei Unternehmensgründung

Für die meistverbreiteten Arten der wirtschaftlichen Tätigkeit wie haushaltsnahe, handwerkliche, touristische und soziale Dienstleistungen, Handel und Gastronomie, Fahrgast- und Gepäckbeförderung, Agrarproduktion und Herstellung von Baustoffen u. a. wird eine erlaubnisfreie Anmeldung bei der Unternehmensgründung eingeführt. Jetzt reicht bei der Existenzgründung eine einzige Anmeldung bei dem örtlichen Exekutivkomitee (Verwaltung) über die zentrale Anlaufstelle (Ein-Schalter-Dienst), auch postalisch per Einschreiben, oder über das Portal für digitale Verwaltungsleistungen. Am nächsten Tag darf die Person die angemeldete wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

Einheitliche Mindestanforderungen

Vorgesehen ist, dass einheitliche Mindestanforderungen für Brandschutz, Hygiene sowie Umweltschutz und Veterinärwesen beschlossen werden. Die Anforderungen sind auf ein Minimum reduziert worden und verbindlich. Die Bestimmungen sonstiger technischer und Rechtsvorschriften in diesem Bereich sollten bis zu deren Aufhebung als Empfehlungen für Unternehmen und Selbständige gelten.

Moratorium für Steuererhöhung

Bis 2020 können die Sätze der bestehenden Steuern nicht angehoben sowie keine neuen Steuern und Abgaben eingeführt werden, es sei denn, die Anhebung des Steuersatzes, der in belarussischen Rubeln festgesetzt wird wie etwa bei Grundsteuer oder Verbrauchssteuern (Akzisen), erfolgt zur Anpassung an die Inflationsrate. Ein weiterer Ausnahmefall ist die Steuererhöhung, die sich aus internationalen Verträgen ergibt, deren Unterzeichner Belarus ist oder wird.

Subsidiäre Haftung nur bei vorsätzlichem Verschulden

Mit dem Inkrafttreten des Dekrets sind die nicht rechtzeitige Einreichung des Insolvenzantrags oder die zur Insolvenz geführte Unterlassung (etwa „unzureichende Aufsicht über die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft“) kein Grund für die subsidiäre Haftung mehr. Die Eigentümer und Geschäftsführer eines insolventen Unternehmens haften nur dann für seine Schulden, wenn eine Kausalität zwischen ihrem Tun (etwa Geschäfte, die sie im Namen des nun insolventen Unternehmens abgeschlossen haben) und dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen wird.

Abbau von Verwaltungshürden

Mit dem Dekret werden weitestgehend die Verwaltungshürden abgebaut, die komplizierte und langwierige Verfahren, Einholen einer Vielzahl von Bescheiden, Abstimmungen und sonstigen Genehmigungen verursachten.

• Die Onlineshops können ab 1.1.2018 die vereinfachte Besteuerung in Anspruch nehmen.

• Die Öffnungszeiten von Läden, Gaststätten und handwerklicher Dienstleistungsbetriebe müssen nicht mehr vom örtlichen Exekutivkomitee genehmigt werden (früher dauerte das Prozedere bis zu 5 Arbeitstagen) außer wenn der Betrieb auch nach 23.00 und vor 7.00 erwünscht ist.

• Die Außen- und Verkehrsmittelwerbung muss nicht mehr vom örtlichen Exekutivkomitee genehmigt werden (früher dauerte das Prozedere 10 bis 30 Tage).

• Erlaubt wird die Zweckentfremdung gewisser Räumlichkeiten (unter Zustimmung der Nachbarn), etwa die Laden- und Restauranteröffnung in einem Büroraum (früher musste erst die Änderung der Zweckbestimmung beantragt werden, das Prozedere dauerte mindestens einen Monat).

• Die Mieter können Renovierungen in den Mieträumen ohne amtliche Genehmigung durchführen, es reicht die Erstellung von Projektunterlagen und die Mitteilung an die Behörden (idealerweise reicht ein Tag gegenüber früher mindestens einem Monat).

• Die Notwendigkeit einer Ausschreibung bei privat finanzierten Bauvorhaben entfällt. Die Ausschreibung bleibt bei der Finanzierung aus dem öffentlichen Haushalt bzw. haushaltsnahmen Quellen wie weltweit üblich erforderlich.

• Firmenstempel sind für juristische Personen keine Pflicht mehr.

Verantwortung des Geschäftsführers

Gleichzeitig wird mit dem Dekret die Verantwortung des Geschäftsführers für das normale Funktionieren des Unternehmens rechtlich neu definiert. Insbesondere führt die Unterlassung der für die Organisation des Funktionierens erforderlichen Maßnahmen, durch die ein Schaden verursacht wurde, als Ordnungswidrigkeit zu einem Bußgeld von 10 bis 200 Basiseinheiten (Basiseinheit derzeit 23 belarussische Rubel bzw. knapp 10 Euro), wenn kein Kriminaldelikt oder eine weitere Ordnungswidrigkeit vorliegt. Das Dekret bezweckt die weitgehende Einschränkung der staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft sowie die Stärkung der Selbstregelungsmechanismen in der Privatwirtschaft und der Verantwortung der Unternehmen vor der Gesellschaft bei Erhaltung der notwendigen Kontrolle durch den Staat.

Dekret Nr. 7 „Zur Förderung des Unternehmertums“ (Russisch)

Belarus hat Rang 38 im Doing Business Report 2018

Die Weltbank veröffentlichte das Doing Business Report 2018, wo Belarus Rang 38 unter 190 Staaten hat (DB 2017 – Rang 37). Im Vergleich zum Vorjahr verlor Belarus eine Position, was die Experten von der Weltbank durch mehr aktive Prozesse der Reformen für die Geschäftstätigkeit in anderen Ländern erklären. Dabei wurde durch die Experten im Ranking auf die Reform der Kreditvergabe in Belarus hingewiesen.

Im Doing Business 2018 belegt Belarus traditionell die führenden Positionen nach dem Indikator «Registrierung von Eigentum» (Rang 5); das Land befindet sich unter den ersten dreißig Ländern mit günstigsten Bedingungen für die Unternehmertätigkeit nach den folgenden Kriterien: «Vergabe von Baugenehmigungen» (Rang 22), «Durchsetzbarkeit von Verträgen» (Rang 24), «Anschluss an die Stromversorgung » (Rang 25), «Internationaler Handel» (Rang 30), «Registrierung von Unternehmen» (Rang 30). Nach der Bewertung der Weltbank sind in Belarus die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftstätigkeit nach den Kriterien «Schutz von Minderheitsinvestoren» - Rang 40 (+ 2 Punkte), «Insolvenzregelung» - Rang 68 (+1); «Kreditvergabe» - Rang 90 (+11), «Besteuerung» - Rang 96 (+3 Punkte) auch verbessert. Da die Untersuchung der Weltbank Doing Business 2018 den Zeitraum von 1. Juli 2016 bis zum 1. Juli 2017 umfasste, wird das teilweise genehmigte neue Dokumentenpaket für Liberalisierung der Geschäftsrahmenbedingungen in Belarus erst in den Ergebnissen von Doing Business 2019 berücksichtigt.

Platz 1 im Doing Business 2018 wird bereits zum zweiten Mal durch Neuseeland belegt, auf Plätzen 2 und 3 sind entsprechend Singapur und Dänemark. Unter den Ländern der ehemaligen Sowjetunion gehört die höchste Position im Ranking zu Georgien (Rang 9), danach folgen Estland (12), Litauen (16) und Lettland (19). Andere Länder aus dieser Region werden folgenderweise rangiert: Russland (Rang 35), Kasachstan (36), Usbekistan (74), die Ukraine (76), Kirgisistan (77), Tadschikistan (123).

EAWU-Länder im Doing Business 2018

Belarus introduces new business-friendly auditing procedures

Belarus President Alexander Lukashenko signed Decree No.376 “On measures to improve auditing (oversight) activities” on 16 October.

The interference of oversight and auditing agencies in the operation of commercial entities in Belarus will be minimized.

Commentary to Decree No. 376 (the official internet portal of the President of the Republic of Belarus)

Artikel auf der Webseite von Emerging Europe mit Kommentar des AHK-Leiters Dr. Wladimir Augustinski

Unterzeichnung von zwei Erlässen zur Liberalisierung der Geschäftsrahmenbedingungen in Belarus

Am 9. Oktober 2017 unterzeichnete der Präsident der Republik Belarus A. Lukaschenko noch zwei Erlässe aus dem Paket zur Liberalisierung der Geschäftsrahmenbedingungen - Erlass № 364 «Über die Ausübung der handwerklichen Tätigkeit durch natürliche Personen» und Erlass № 365 «Über die Entwicklung des Landtourismus».

Der Erlass № 364 erweitert maximal die Liste der Arten von handwerklichen Tätigkeiten, die nach dem Meldeprinzip ohne staatliche Registrierung als Einzelunternehmer ausgeübt werden können. Die angegebene Liste enthält alle Arten von Kreativarbeit, mit welcher man sich mit Handarbeit beschäftigen kann. Die Orte und Wege des Verkaufs der handwerklichen Produkte sind aktualisiert: neben dem Verkauf eigener Produkte auf den Märkten, Messen und an anderen Orten, die von den örtlichen Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen Behörden bestimmt werden, sind die Handwerker berechtigt, ihre Produkte direkt in den Werkstätten zu verkaufen, Waren direkt den Kunden an die angegebene Adresse zu liefern und auch Produkte im Internet zu bewerben.

Der Erlass № 365 zielt auf die Beseitigung administrativer Hindernisse im Bereich des Landtourismus. Die im Lande wohnende Bürger mit eigenen Grundstücken sing berechtigt, sich mit dem Landtourismus ohne Veränderung der Zweckbestimmung dieser Grundstücke zu beschäftigen. Den Subjekten des Landtourismus wird das Recht erteilt, eine reiche Auswahl der zusätzlichen Dienstleistungen zu erbringen, unter anderem, Präsentationen, Jubiläen und Bankette durchzuführen. Ein Wohnhaus für die Unterbringung der Gäste kann dem Bürger, der die touristischen Dienste leistet, sowie den Mitgliedern seiner Familie gehören. Dabei wird die Errichtung von Gästehäusern erlaubt, die in den Wohnungsbestand nicht eingeschlossen werden müssen.

Zuvor unterzeichnete der Präsident zwei Erlässe aus dem Paket der Dokumente zur Liberalisierung der Geschäftsrahmenbedingungen in Belarus: Erlass № 345 «Über die Entwicklung des Handels, der öffentlichen Lebensmittelversorgung und der Dienstleistungen für Verbraucher», der erhebliche Vergünstigungen für Einzelunternehmen und juristische Personen ermöglicht, die (Einzelunternehmen und juristische Personen) sich mit dem Handel und Service in ländlichen Gebieten beschäftigen, und Erlass № 388 «Über die steuerliche Beratung», nach dem das Institut der Steuerberater in Belarus legalisiert wird.

S&P erhöht das langfristige Kreditrating von Belarus

Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor's erhöhte am 6. Oktober 2017 das langfristige souveräne Kreditrating von Belarus für die Forderungen in ausländischer und nationaler Währung vom Niveau «B-» auf «B» mit stabiler Prognose; das kurzfristige Rating für Forderungen in ausländischer und nationaler Währung ist auf dem Niveau «B» bestätigt.

Zu diesen Veränderungen haben das BIP-Wachstum in Belarus und die Gewährleistung der Fremdfinanzierung beigetragen. Durch die Emission von Eurobonds und Kreditaufnahme deckte die Regierung den größten Teil ihres Bedarfs an der Finanzierung für das Jahr 2018.

Aus Sicht der Analysten von S&P beträgt in den Jahren 2017-2020 das Wachstum der belarussischen Wirtschaft durchschnittlich 2 %.

Leitjahreszinssenkung in Belarus ab 18. Oktober 2017 auf 11%

Nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Sitzung des Vorstandes der Nationalbank der Republik Belarus zur Einschätzung der aktuellen Entwicklungen sowie zur Prognose der Tendenzen im Wirtschafts- und Finanzbereich wurde beschlossen, ab 18. Oktober 2017 den Leitjahreszins von 11,5% auf 11% zu reduzieren.

Quelle: Nationalbank der Republik Belarus

Senkung der Pflichtnorm für obligatorischen Devisenverkauf auf 10 Prozent

Die Nationalbank der Republik Belarus hat beschlossen, ab 1. Oktober 2017 die Pflichtnorm für obligatorischen Devisenverkauf für belarussische Unternehmen von 20 auf 10 Prozent der Einnahmebeiträge in Fremdwährung zu reduzieren.

Diese Entscheidung wurde von der Nationalbank der Republik Belarus im Rahmen der Liberalisierungspolitik der Währungsverhältnisse und unter Berücksichtigung der stabilen Situation auf dem Devisenmarkt getroffen, die auf einen stabilen Überschuss des Angebots über der Nachfrage nach der ausländischen Währung zurückzuführen wäre.

Quelle: Nationalbank der Republik Belarus

Leitjahreszinssenkung in Belarus ab 13. September 2017 auf 11,5%

Die Nationalbank der Republik Belarus hat beschlossen, ab 13. September 2017 den Leitjahreszins von 12% auf 11,5% zu reduzieren.

Die reale Inflationsgröße sinkt weiter. Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise wird im August 2017 auf knapp unter 6 Prozent geschätzt, die Inflationsrate beträgt jährlich etwa 5 Prozent.

Die Zuwachsrate der Verbraucherpreise bleiben schon langfristig in einer engen Breite (6,0-6,5 Prozent). Dies weist die Stabilität der Inflationsverlangsamungsprozesse und eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit aus, diese in naher Zukunft auf diesem Niveau weiter zu halten.

Quelle: Nationalbank der Republik Belarus

Leitjahreszinssenkung in Belarus ab 19. Juli 2017 auf 12%

Die Nationalbank der Republik Belarus hat beschlossen, ab 19. Juli 2017 den Leitjahreszins von 13% auf 12% zu reduzieren.

Diese Entscheidung wurde nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Sitzung des Nationalbankvorstands zur Einschätzung der aktuellen Entwicklungen sowie zur Prognose der Tendenzen im Wirtschafts- und Finanzbereich unter Berücksichtigung der Fortsetzung der positiven Wirtschaftstrends getroffen.

Quelle: Nationalbank der Republik Belarus

Einige Barrieren für das Wachstum im Außenhandel von Belarus abgebaut

Am 23. Juni 2017 wurde in Belarus der Erlaß Nr. 221 unterzeichnet, der einige der Schranken für das Wachstum des Außenhandels abschafft. Durch dieses Dokument sind Änderungen in den Erlaß Nr. 178 „Über das Verfahren zur Durchführung und Kontrolle über Außenhandelsoperationen“ vom 27. März 2008 eingeführt worden.

Durch den Erlaß sind die Zeitrahmen für den Abschluss von Außenhandelsoperationen vergrößert worden, und zwar von 90 auf 180 Tage ab Datum des Versands von Waren (oder der Dienstleistungserbringung) für den Export bzw. von 60 auf 90 Tage ab Datum der Zahlungsdurchführung für den Import, und bei Durchführung von Bauarbeiten (bzw. bei Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des Baues) im Ausland muss es spätestens das Datum der Beendigung der Normaldauer des Objektbaues sein.

Außerdem werden keine Fristen für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen Mobilfunkanbietern im Falle der Erbringung von Roaming-Dienstleistungen sowie für den Zahlungsverkehr der Staatlichen Vereinigung Belarussische Eisenbahngesellschaft mit Eisenbahngesellschaften anderer Länder festgesetzt.

Erweitert worden ist darüber hinaus das Verzeichnis der Fälle, wo die Bezahlung der Einfuhr auf Kosten von Krediten, die der Regierung – auch unter Bedingung einer Bürgschaft ihrerseits – gewährt worden sind, sowie auf Kosten der internationalen technischen Hilfe erfolgen kann.

Durch den Erlaß Nr. 221 wurden auch einige andere Änderungen der bestehenden Rahmenbedingungen der Ausübung von Außenhandelsaktivitäten in Kraft gesetzt.

Der Erlaß ist auf Freisetzung der Geschäftsinitiative, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft sowie systematische Vereinfachung der Rahmenbedingungen für die Unternehmenstätigkeit ausgerichtet.

Quelle: Belarussisches Portal TUT.BY

Neue Präferenzen für den Industriepark Great Stone

Foto: https://www.kv.by

Am 26. Mai 2017 trat in Belarus ein Erlaß in Kraft, der das System von Begünstigungen des Chinesisch-Belarussischen Industrieparks Great Stone vervollkommnet. Im Industriepark Great Stone wird ein besonderes Rechtsregime der Sonderwirtschaftszone geschaffen, das für 50 Jahre gelten soll.

Vorteile des Rechtsregimes der Sonderwirtschaftszone:

1. Bedienung nach dem „one station“ Prinzip: alle Verwaltungsprozeduren, die auf Anfrage eines Industriepark-Ansässigen hin begonnen werden, werden direkt am Ort der Verwaltung des Industrieparks Great Stone vorgenommen.

2. Steuerbegünstigungen.

3. Zollbegünstigungen.

4. Begünstigungen im Arbeitsrecht.

5. Devisenregelung.

6. Stabilisierungsklausel: die Wirkung von Gesetzesakten, die die Tätigkeitsbedingungen im Industriepark verschlechtern, verbreitet sich nicht auf die Industriepark-Ansässige.

Um einen Anspruch auf die durch den Industriepark Great Stone gewährten Präferenzen erheben zu dürfen, ist für eine juristische Person Folgendes notwendig:

1. die betreffende juristische Person im Gebiet des Industrieparks Great Stone registrieren zu lassen oder den Sitz (juristische Adresse) der bereits bestehenden juristischen Person zu verlegen. Die juristische Person kann entweder eine Gesellschaft mit zu 100% ausländischem Kapital oder ein gemeinsames Unternehmen eines belarussischen und eines ausländischen Partners sein.

2. den Status des Industriepark-Ansässigen zu erhalten.

Quelle: https://probusiness.by

Nationalbank von Belarus senkt den Leitjahreszins auf 13%

Die Nationalbank von Belarus entschloss sich zur weiteren Senkung des Leitjahreszinses von 14 auf 13% ab dem 14. Juni 2017. Diese Entscheidung wurde unter Berücksichtigung der zu beobachtenden positiven Tendenzen in der Wirtschaft getroffen und ist auf die Erhöhung der Außenwirtschaftsstabilität sowie Verbesserung der Stabilität im Geld- und Devisenbereich zurückzuführen.

Nach Einschätzung der Experten bleibt die Tendenz zur Verlangsamung der Inflation in viel schnellerem Tempo, als erwartet, weiterbestehen. Das Tempo des Geldangebotswachstums bleibt jedoch gemäßigt. Dabei verstärkt sich der positive Trend zur Vergrößerung des Rubelanteils der Geldmenge.

Die Situation auf dem Devisenmarkt ist nach wie vor günstig. Das Nettoangebot an Fremdwährung sorgt für Stabilität des Wechselkurses des belarussischen Rubels und ermöglicht es für die Nationalbank von Belarus, Devisen zu kaufen, um die Goldreserven unter Bedingungen der Rückzahlung der staatlichen Fremdwährungsverbindlichkeiten aufzufüllen.

Im ersten Vierteljahr senkte die Nationalbank viermal den Leitjahreszins um 1% jedes Mal, um die Kosten der Kreditressourcen zu reduzieren: ab 18. Januar auf 17%, ab 15. Februar auf 16%, ab 15. März auf 15% und ab 19. April auf 14%. 2016 hatte die Nationalbank den Leitjahreszins viermal gesenkt: von 25% am Anfang des Jahres bis zu 18% im August.

Quelle: Belarussische Informationsgesellschaft „BELAPAN“

Weltbank prognostiziert leichtes BIP-Wachstum in Belarus 2018

Foto: www.belta.by

In seinem jüngsten Wirtschaftsbericht zu Belarus geht die Weltbank von einem leichten Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes 2018 - um 0,7% - heraus. Für 2019 wird ein BIP-Anstieg um 1,2% vorausgesagt. Für das laufende Jahr steht die Prognose eher negativ – BIP wird um 0,4% fallen.

Im ersten Quartal 2017 hat sich in Belarus, vor allem dank Exportwachstum, eine leichte wirtschaftliche Stabilisierung abgezeichnet. Nach Meinung der WB-Experten wird es der belarussischen Wirtschaft in den Jahren 2018-2019 hauptsächlich dank einer leicht steigenden Außennachfrage etwas besser gehen.

Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas müssten durch Restrukturierung von Betrieben, Erleichterung bei Liquidation unrentabler Unternehmen und Schaffung günstiger Bedingungen für Existenzgründer unterstützt werden, hieß es im WB-Bericht.

Quelle: BelTA / deu.belta.by

EAWU-Zollkodex von Belarus unterzeichnet

Foto: www.belta.by

Am 12. April 2017 wurde der EAWU-Zollkodex von Belarus unterzeichnet.

Der Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion wird den Zollkodex der Zollunion ablösen, der 2009 in Kraft gesetzt wurde. Das Dokument muss die notwendigen Grundlagen zum Übergang zur einheitlichen Zollregelung im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion schaffen.

Es wird geplant, dass der EAWU-Zollkodex ab 1. Juli 2017 in Kraft tritt.

Quelle: BelTA / www.belta.by

Zahlungssystem von Belarus im neuen Format

Ab 4. Juli 2017 erfolgt in Belarus der Umstieg auf die internationale Struktur der Kontonummer IBAN (International Bank Account Number) und auf die neuen Bankleitzahlen BIC (Bank Identifier Code).

IBAN (International Bank Account Number) ist der internationale Typ der Bankkontonummer, der 28 Stellen enthält und in Übereinstimmung mit dem internationalen Standard ISO 13616:2007 zugeordnet wird.

Quelle: Nationalbank der Republik Belarus / www.nbrb.by

Leitjahreszins wird in Belarus ab 19. April auf 14% gesenkt

Ab 19. April 2017 wird der Leitjahreszins in Belarus von 15% auf 14% gesenkt. Die Entscheidung über die weitere Zinssenkung wurde durch die Nationalbank unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Finanzen sowie der Prognose zur Entwicklung der wirtschaftlichen Lage bis Ende 2017 getroffen.

Die Inflationsrate sinkt in Belarus weiter, und in einem größeren Tempo als erwartet. Dabei vergrößert sich in der Struktur der Geldmenge der Landeswährungsanteil allmählich, was die Entdollarisierungsprozesse in der Wirtschaft widerspiegelt.

Im Zusammenhang mit der Einschätzung der Inflationsdynamik und der Wirtschaftslage hält die Nationalbank eine weitere stufenweise Senkung der Zinssätze im laufenden Jahr für möglich.

Quelle: BelTA / www.belta.by

Nationalbank von Belarus senkt den Leitjahreszins auf 15%

Ab 15. März 2017 senkt die Nationalbank von Belarus den Leitjahreszins auf 15%. Eine weitere Senkung der Zinssätze im laufenden Jahr ist vor dem Hintergrund der Verlangsamung der Inflation sowie der positiven Trends auf dem Devisen- und Einlagenmarkt möglich geworden. Die Verstärkung des Trends zur Inflationsverlangsamung ist auf die Stärkung des belarussischen Rubels im Januar-Februar 2017 zurückzuführen, welche durch einen erheblichen Überschuss des Devisenangebotes über der Devisennachfrage auf dem inneren Devisenmarkt verursacht wurde. Das Nettodevisenangebot bildete sich vor allem infolge des Verkaufs von Fremdwährung durch die Bevölkerung in Verbindung mit der Ausgeglichenheit der Transaktionen der Wirtschaftseinheiten.

Aktuelle monetäre Bedingungen bleiben nach wie vor ein grundlegender Faktor für die Inflationsdämpfung. Die durchschnittliche breite Geldmenge vergrößerte sich um 1% im Februar dieses Jahres im Vergleich zum Februar 2016 (ohne Berücksichtigung der Änderung im Fremdwährungsanteil der Geldmenge im Rubelgegenwert). Auf dem Depositenmarkt bleibt die positive Dynamik bei den Einlagen der Bevölkerung in belarussischen Rubeln mit Rücksicht auf ein attraktives Niveau ihrer Rentabilität im Realausdruck bestehen.

Der Leitjahreszins wird in Belarus zum dritten Mal seit Beginn des Jahres 2017 gesenkt. So war er von 18% auf 17% am 18. Januar gesunken, und am 15. Februar - von 17% auf 16%.

Quelle: BelTA / www.belta.by

Belarus führt 5-tägiges visafreies Regime für Bürger aus 80 Staaten ein

Präsident Alexander Lukaschenko hat am 9. Januar 2017 den Erlass Nr. 8 unterzeichnet, demzufolge neue Visaregeln für Auslandsbürger bei Ein- und Ausreisen eingeführt werden. Das teilte der Pressedienst des Staatschefs mit.

Bürger aus 80 Staaten, die für maximal 5 Tage über den Grenzübergang Nationalflughafen Minsk nach Belarus einreisen, dürfen laut dem Erlass visafrei nach Belarus kommen. Der Erlass erstreckt sich auf 39 europäische Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, aber auch auf Brasilien, Indonesien, die USA, Japan und andere Staaten.

Visafreie Einreise gilt vor allem für Bürger aus migrationssicheren Staaten, aus Ländern, die strategische Partner der Republik Belarus sind, aber auch aus den Staaten, die visafreie Einreise für belarussische Staatsbürger eingeführt haben. Neue Regeln betreffen auch Nicht-Staatsbürger Lettlands und Staatenlose Estlands. Für Staatsbürger Vietnams, Indiens, Chinas und einiger weiterer Staaten ist ein EU-Mehrfachvisum oder ein Visum der Schengener Staaten sowie ein Flugticket erforderlich. Für visafreie Reisen brauchen Ausländer einen gültigen Pass oder ein gleichwertiges Dokument, genügend Geldmittel, ein gültiges Krankenversicherungs-Police in Höhe von mindestens 10 000 Euro.

Das Dokument zielt auf Intensivierung der Reisen von Unternehmern, Touristen und Privatpersonen ab, die im Besitz eines Staatspasses sind, und erstreckt sich nicht auf Ausländer auf offiziellen Reisen, Diplomaten und Personen mit Dienst-, Sonderpässen und sonstigen Ausweisen.

Das visafreie Regime gilt nicht für Personen, die aus Russland nach Belarus fliegen oder einen Flug aus Belarus nach Russland gebucht haben.

Der Erlass tritt einen Monat nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Quelle: BelTA / deu.belta.by

58 Aktiengesellschaften in der vorläufigen Liste für Privatisierung 2017

Laut der Informationen des Staatlichen Komitees für Eigentum ist in der Republik Belarus ein vorläufiges Verzeichnis von Privatisierungsobjekten für das Jahr 2017 abgefasst worden, das 58 Aktiengesellschaften enthält. Die meisten Unternehmen waren bereits in einer ähnlichen Liste im vergangenen Jahr aufgenommen. Das Verzeichnis wurde auf der Grundlage der Vorschläge der Ministerien und Konzerne erstellt und wird mit der Business-Gemeinde von Belarus abgestimmt werden.

Wenn früher der höchste Preis für das Unternehmen beim Abschluss von Privatisierungsgeschäften in Belarus in Betracht gezogen wurde, nämlich der Buchwert oder der Marktpreis, wird 2017 der Abschluss von Geschäften mit den Privatisierungsobjekten zum Marktwert vorgesehen. Die entsprechenden Änderungen sind in die Gesetze eingetragen worden.

Quelle: BelTA / http://www.belta.by

Steuerpräferenzen für belarussische FWZ nach Abschaffung von Zollvergünstigungen ab 1. Januar 2017

Die Verluste durch Abschaffung von Zollvergünstigungen durch die Eurasische Wirtschaftsunion ab 1. Januar 2017 werden für belarussische Unternehmen, die in Freien Wirtschaftszonen ansässig sind, durch Steuerpräferenzen zu etwa 60% ausgeglichen.

Laut Wirtschaftsminister Wladimir Zinowsky seien diese Ausgleichsmaßnahmen den Maßnahmen ähnlich, die durch die Partner in der Integrationsvereinigung bereits eingesetzt worden seien.

Zu den Maßnahmen, die bei der Besprechung zur Funktion und Entwicklung der Freien Wirtschaftszonen beim Präsidenten Alexander Lukaschenko am 27. Dezember 2016 erörtert wurden, gehören Entlastungen bei Bezahlung von Mehrwertsteuer, von Miete und Pacht für Grundstücke, die Verlängerung der Frist für den Schluss der Tätigkeit der belarussischen FWZ, die Verringerung des Investitionsbetrages bei Registrierung von neuen ansässigen Unternehmen. Eine Grenzerweiterung der Freien Wirtschaftszonen „Brest“, „Grodnoinvest“ und „Witebsk“ ist auch vorgesehen.

Zur Info: Gemäß den Bedingungen des Abkommens über Freie Wirtschaftszonen im Zollgebiet der Zollunion und das Zollverfahren von Freien Wirtschaftszonen werden ab 1. Januar 2017 Zollvergünstigungen für Lieferungen von durch die in FWZ ansässigen Unternehmen produzierten Waren in andere Teile des EAWU-Zollgebietes abgeschafft.

Quelle: BelTA / deu.belta.by

Belarus verbessert seinen Rang im Doing Business Ranking 2017

Im Vergleich zum Vorjahr liegt Belarus mehrere Positionen höher und hat nun den Rang 37 unter 190 Staaten im Doing Business Ranking 2017 der Weltbank.

Im Bericht der Weltbank rangiert Belarus für berücksichtigte Geschäftsbranchen folgenderweise (unter Beachtung der korrigierten Ergebnisse des vorigen Berichtes): "Firmengründung" Rang 31 (Rang 30 im „Doing Business 2016“), "Beschaffung von Baugenehmigungen" Rang 28 (25), "Zugang zu Elektrizität" Rang 24 (74), "Eintragung von Eigentum" Rang 5 (7), "Kreditvergabe" Rang 101 (109), "Schutz von Minderheitsaktionären" Rang 42 (62), "Besteuerung" Rang 99 (95), "Grenzüberschreitender Handel" Rang 30 (30), "Durchsetzbarkeit von Verträgen" Rang 27 (28), "Insolvenzregelung" Rang 69 (95).

Für das Jahr 2017 wird das Ranking durch Neuseeland angeführt.

Im Bericht der Weltbank wird vermerkt, dass Belarus zu der Ländergruppe gehört, die besonders gute Ergebnisse bei der Umsetzung von Geschäftsklima fördernden Reformen erreicht hat.

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