Neues in der Gehaltsauszahlung in Repräsentanzen und Unternehmen mit ausländischer Beteiligung

Am 1. September 2014 wurde von der Nationalbank der Republik Belarus der Brief Nr. 31-15/336 „Über die Gehaltsauszahlung in ausländischer Währung“ verabschiedet, mit welchem einer langen Diskussion zur Frage der Gehaltsauszahlung in Fremdwährung, insbesondere an belarussische Mitarbeiter der Repräsentanzen von ausländischen Organisationen ein Ende gesetzt wurde.

Die Auszahlung des Gehalts in ausländischer Währung an die Mitarbeiter der Repräsentanzen von ausländischen Organisationen nach dem auf dem Territorium der Republik Belarus abgeschlossenen Arbeitsvertrag ist laut der belarussischer Währungsgesetzgebung zulässig, stößt aber gegen die belarussische Arbeitsgesetzgebung (Arbeitsgesetzbuch der Republik Belarus). Das Arbeitsgesetzbuch besitzt eine größere Rechtskraft gegenüber den Regeln für Devisentransaktionen.

Falls der Ort des Vertrags- oder Kontraktsabschlusses die Republik Belarus ist, wird das Gehalt laut Artikel 74 des Arbeitsgesetzbuches der Republik Belarus in belarussischen Rubeln ausgezahlt. Soweit der Arbeitsvertrag oder der Kontrakt außerhalb des Territoriums der Republik Belarus abgeschlossen ist, wird entsprechend die Arbeitsgesetzgebung eines fremden Staates angewandt und das Gehalt kann in ausländischer Währung ausgezahlt werden.

In Unternehmen mit ausländischer Beteiligung ist die Gehaltsauszahlung in Devisen an die Mitarbeiter-Residenten der Republik Belarus sowohl laut der Währungs- als auch der Arbeitsgesetzgebung (Arbeitsgesetzbuch der Republik Belarus) untersagt.

Die Gehaltsauszahlung in Fremdwährung an die Mitarbeiter-Nicht-Residenten der Republik Belarus ist laut der Währungsgesetzgebung zulässig und stößt nicht gegen die belarussische Arbeitsgesetzgebung (Arbeitsgesetzbuch der Republik Belarus), soweit der Arbeitsvertrag oder der Kontrakt außerhalb des Territoriums der Republik Belarus abgeschlossen ist.

Quelle: Brand & Partner / www.bbpartners.ru

Investitionstätigkeit in Belarus: Änderungen der Rahmenbedingungen 2014

Wichtige Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Republik Belarus.

In den vergangenen Jahren waren u.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionstätigkeit in der Republik Belarus einem ständigen Wandel unterworfen. Es ließ sich hierbei die allgemeine Intention des Gesetzgebers erkennen, die lokalen und ausländischen Investoren in ihrer Rechtsstellung zunehmend anzugleichen. Dies schlug sich insbesondere in der Abschaffung des speziellen Regelwerkes, des Investitionsgesetzes (Инвестиционного кодекса), mit darauffolgender Verabschiedung des Gesetzes über Investitionen (Закона «Об инвестициях») nieder.

Die Umsetzung der gesetzgeberischen Intention lokale und ausländische Investoren anzugleichen, hat zur Erforderlichkeit geführt, auch weitere Normen anzupassen, um Widersprüche im Normengefüge zu vermeiden, so z.B. durch das im Februar 2014 erlassene Dekret des Präsidenten der Republik Belarus „Über die Vornahme von Änderungen in das Dekret des Präsidenten Belarus vom 16. Januar 2009 Nummer 1“  („Dekret“).

Zudem lässt sich eine positive Tendenz des Gesetzgebers erkennen, allgemein das Registrierungsverfahren u.a. von juristischen Personen in der Republik Belarus mittels Optimierung von Registrierungsabläufen und zunehmendem Einsatz von elektronischen Mitteln für die Registrierung zu vereinfachen.

Einige der damit verbundenen wesentlichen Änderungen und sich hieraus in der Praxis ergebende Auswirkungen dürfen wir vorliegend zusammenfassen.

Abschaffung von Privilegien für „Gesellschaften mit ausländischen Investitionen“

Zahlreiche Vorzugsrechte wurden durch die Gesetzesänderung abgeschafft. So hatte das Investitionsgesetz in der früheren Fassung Gesellschaften mit ausländischen Investitionen rechtstechnisch hervorgehoben. Der Status der Gesellschaft als eine „Gesellschaft mit ausländischen Investitionen“ befreite beispielsweise den Geschäftsführer vom Erfordernis für die Tätigkeit in der Republik Belarus eine Arbeitserlaubnis zu beantragen. Auch die Einräumung einer längeren Frist für die Leistung der Einlage in das Stammkapital der Gesellschaft kann als eine besondere Behandlung von Gesellschaften mit ausländischen Investitionen angeführt werden, welche nun der Vergangenheit angehört.

Praxisrelevante Neuregelungen

Von besonderer Bedeutung für die Praxis haben sich auch die Änderungen der Regelungen des früheren Investitionsgesetzes über die Bildung des Stammkapitals der Gesellschaft mit ausländischer Beteiligung, die Vorschriften zur Liquidation erwiesen.

Bildung des Stammkapitals

Mit Abschaffung des Investitionsgesetzes ist die gesetzliche Bestimmung zur Mindesthöhe (20.000 USD) des Stammkapitals für Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung weggefallen.

Im Gegensatz zur früheren Gesetzeslage ist zudem die Bildung und Erhöhung des Stammkapitals nach Inkrafttreten des Dekrets nur noch in nationaler Währung (belarussischer Rubel) zum offiziellen Währungskurs der Nationalbank zum Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung in das Stammkapital möglich.

Der Regelung zufolge ist die Höhe des Stammkapitals in der Satzung in nationaler Währung anzugeben. Für die Leistung der Einlage in das Stammkapital wird eine Frist von zwölf Monaten eingeräumt.

Dies kann zu einem Währungskursunterschied zwischen tatsächlicher Einbringung (Vornahme der Einzahlung aus dem Ausland) in das Stammkapital im Vergleich zum Zeitpunkt der Angabe des Stammkapitals führen.

Hieraus können sich in der Praxis problematische Fälle ergeben. So kann es vorkommen, dass die Höhe des Stammkapitals vor Inkrafttreten des Dekrets angegeben und den Behörden vorgelegt / bekanntgegeben wurde. Beschließen nun die Gesellschafter (beispielsweise drei) die Erhöhung des Stammkapitals (angegeben noch in USD z.B.) nach Inkrafttreten des Dekrets bevor die Einlage (durch einen Gesellschafter z.B.) tatsächlich geleistet wurde, also innerhalb der gesetzlichen Frist von zwölf Monaten, so ist nach neuer Rechtslage bei Registrierung der Änderung der Stammkapitalhöhe nun diese in belarussischen Rubel anzugeben. Da jedoch der dritte Gesellschafter faktisch noch keine Einlege geleistet hat, ist es unklar, welcher Währungskurs nun bei Registrierung der Stammkapitalerhöhung zugrunde zu legen ist, da – wie dargestellt – die Einlage durch einen der Gesellschaften faktisch noch nicht geleistet wurde. 

 Änderung des Liquidationsverfahrens

Nach alter Rechtslage durfte die Einleitung des Liquidationsverfahrens nur durch die Gesellschafter beschlossen werden oder auf Gerichtsbeschluss im Falle von groben Verstößen gegen das geltende Recht der Republik Belarus erfolgen.

Durch das Dekret ist das früher gesondert geregelte Liquidationsverfahren von Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung abgeschafft worden. Die frühere Regelung berechtigte (Gründungs-) Gesellschafter, Eigentümer und das Wirtschaftsgericht zur Einleitung der Liquidation. Das Dekret unterwirft hingegen das Liquidationsverfahren für Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung den allgemeinen Bestimmungen, wodurch neben den (Gründungs-) Gesellschafter (-n), dem Eigentümer und dem Wirtschaftsgericht auch das Registrierungsorgan zur Einleitung des Liquidationsverfahrens ermächtigt wird.      

Durch den Wegfall des besonderen Status, der durch das Investitionsgesetz den Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung verleiht wurde, können solche Gesellschaften zudem auf Beschluss der Registrierungsbehörde liquidiert werde, so z.B. im Falle von Verletzungen der Steuergesetzgebung der Republik Belarus.

Vereinfachung des Registrierungsverfahrens

Abstimmung des Firmennamens auf elektronischem Wege

Seit dem 30. November 2014 ist zudem das Registrierungsverfahren vereinfacht worden. So ist das Verfahren zur Abstimmung des Firmennamens mittels eines Web-Portals des Einheitlichen staatlichen Registers für juristische Personen und Einzelunternehmer egr.gov.by ohne qualifizierte elektronische Signatur eingeführt worden.

Für die Abstimmung des Firmennamens kann in dem Web-Portal das hierfür gesetzlich vorgesehene Formular ausgefüllt werden. Bei Bedarf sind dem Formular beizufügen:

·         Eingescannte Erlaubnis zur Verwendung des Nachnamens, des Alias-Namens berühmter Personen oder zur Verwendung von Bezeichnungen in den gesetzlich bestimmten Fällen im PDF- Format;

·         Eingescannte Kopie der Dokumente, aus denen sich bei Vorlage der Dokumente durch Vertreter juristischer Personen oder natürliche Personen die Befugnis des Antragstellers ergibt.

Bei Vorlage der Dokumente in elektronischer Form wird über den Firmennamen spätestens am der Antragsstellung folgenden Werktag beschieden. Die Bescheinigung über den Firmennamen gilt hierbei für eine Frist von einem Monat.

Dadurch wird in der Praxis die Abstimmung des Firmennamens mittels Vorlage von Dokumenten in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur vor allem in zeitlicher Sicht deutliche vereinfacht.  

Online-Registrierung von kommerziellen und nichtkommerziellen Einheiten

Ab dem  30. November 2014 ist zudem die elektronische staatliche Registrierung von kommerziellen und nichtkommerziellen Einheiten mittels des Web-Portals http://egr.gov.by auf dem ganzen Territorium der Republik Belarus eingeführt worden.

In der Vergangenheit war die staatliche Registrierung lediglich für Unitarunternehmen und Einzelunternehmer mit Sitz in der Stadt Minsk möglich.

Für die elektronische Registrierung einer Struktureinheit ist jedoch im Gegensatz zum Abstimmungsverfahren des Firmennamens eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich, was einen zusätzlichen Aufwand nach sich ziehen kann. 

Trotz einiger „Kinderkrankheiten“ und Umsetzungsschwierigkeiten ist dennoch insgesamt die positive Tendenz, das Registrierungsverfahren mittels Einsatz von elektronischen Mitteln zu vereinfachen und somit die aufwendigen Behördengänge zu ersparen, definitiv zu begrüßen.

Quelle: Rödl&Partner / www.roedl.by 

Recyclinggebühr für die Kraftfahrzeuge

Am 01.03.2014 wurde in der Republik Belarus die Recyclinggebühr für die Kraftfahrzeuge eingeführt. Der entsprechende Erlass Nr. 64 „Über Entsorgungsgebühr für Kraftfahrzeuge“ wurde vom Präsidenten der RB am 4. Februar 2014 gebilligt.

Das Dokument gliedert die Arten und Kategorien der Kraftwagen, die von der Gebühr betroffen bzw. befreit sind. Somit wird ebenso der Kreis der Zahlungspflichtigen bestimmt sowie Verfahren der Berechnung der Abgaben und deren Entrichtung festgelegt. Der Recyclinggebühr unterliegen importierte und auf dem Gebiet der RB hergestellte Autos, die seit dem 01. März 2014 in der RB zugelassen werden.

Der volle Text des Rechtsaktes

Maßnahmen zur Verbesserung der Bautätigkeit

Am 14. Januar 2014 wurde der Erlass Nr. 26 des Präsidenten der Republik Belarus „Zu den Maßnahmen der Verbesserung der Bautätigkeit“ verabschiedet.

Eine wesentliche Änderung ist die Anforderung einer Konformitätsfeststellung („Attestation“), die etappenweise je nach der Schwierigkeitsklasse des Bauwerks angewandt wird. Nach dem staatlichen Standard „Klassifikation baulicher Anlagen. Allgemeine Bestimmungen“ werden Gebäude und sonstige Bauwerke in fünf Schwierigkeitsklassen eingeteilt.

Der Erlass bestimmt den Kreis der Personen, für die jetzt die Beantragung eines Konformitätszertifikats (Urkunde, die für eine bestimmte Bautätigkeit ausgestellt und die Erfüllung der Qualifikationsanforderungen durch den Antragsteller bestätigt) verpflichtend ist.

Mit der Konformitätsfeststellung wird die Pflichtzertifizierung von Bauarbeiten weder ersetzt noch aufgehoben. Eine Anforderung im Verfahren wird gerade das Vorhandensein von Konformitätszertifikaten und eines Betriebskontrollsystems für Bauarbeiten sein.

Quelle: Brand & Partner, Minsk

Repräsentanzen ausländischer Organisationen - neue Ordnung der Eröffnung und Tätigkeit

Ab 1. Januar 2014 gelten in der Republik Belarus neue Regeln für die Eröffnung und Tätigkeit von Repräsentanzen ausländischer Unternehmen sowie neue Vorschriften bezüglich deren steuer­lichen Registrierung.

Repräsentanzen ausländischer Unternehmen dürfen in Belarus ausschließlich vorbereitende Tätig­keiten und Hilfstätigkeiten ausüben, gewerbliche Tätigkeiten sind ihnen nicht erlaubt. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann zur Auflösung der Repräsentanz führen. Nach wie vor benötigen aus­ländische Organisationen in Belarus eine Repräsentanz, wenn sie hier lizenzpflichtige Tätigkeiten ausüben wollen. Die Registrierung der Repräsentanz erfolgt nun für 3 Jahre mit Verlängerungs­möglichkeit. Für Repräsentanzen, die vor 2014 in Belarus registriert wurden, ist es erforderlich, vor Ablauf der Geltungsdauer der Registrierung entweder die Repräsentanz aufzulösen oder eine Neuregistrierung beim Außenministerium der Republik Belarus zu beantragen. Weiterhin wurde die Beschreibung der Aufgaben des Repräsentanzleiters angepasst.

Für ausländische Unternehmen bestehen nunmehr grundsätzlich drei Möglichkeiten der Aus­übung ihrer Tätigkeiten in Belarus:

·         Tätigkeit über eine in Belarus registrierte Repräsentanz;

·         Tätigkeit über eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Belarus;

·         Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages mit einem belorussischen Vertragspartner.

 Dabei können alle Varianten auch parallel zueinander bestehen. Im Hinblick auf die steuerliche Registrierung wurde die Möglichkeit bzw. Pflicht der Registrierung für steuerliche Zwecke einge­führt, wenn Leistungen auf Grundlage eines Vertrages mit einem belorussischen Vertragspartner ausgeführt werden sollen. Vor der Änderung war in diesen Fällen die Registrierung einer Reprä­sentanz obligatorisch. Voraussetzung für die steuerliche Anmeldung ist das Vorhandensein eines Vertrages mit dem belorussischen Partner über Erbringung von Dienstleistungen; die vertraglich vorgesehene Tätigkeitsdauer in der Republik Belarus muss dabei 90 Tage bei Dienstleistungen bzw. 180 Tage bei Bauleistungen im Kalenderjahr überschreiten. Eine fehlende steuerliche An­meldung führt zu Geldbußen in Höhe von 20% der aus der Tätigkeit erzielten Erlösen.

Neues in der Antikartellgesetzgebung

Das neue Gesetz vom 12. Dezember 2013 Nr. 94-3 „Über die Wettbewerbsentwicklung und die Gegenmaßnahmen gegen den Monopolismus“ (weiter im Text – das Gesetz), das die wesentlichen Veränderungen in der Rechtsregelung der Gegenmaßnahmen gegen den Monopolismus und die unlautere Konkurrenz enthält, tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. 

Es sei die Tendenz zur strengeren Staatskontrolle in diesem Bereich sowie die Harmonisierung der nationalen Rechtsnormen und der internationalen Verträge, die im Rahmen des Einheitlichen Wirtschaftsraums abgeschlossen wurden, unterstrichen.

Es sei auf die folgenden Besonderheiten des Gesetzes die Aufmerksamkeit zu lenken.

Das Gesetz enthält die folgenden Verbote:

-         zum Ausbeutungsmissbrauch  (Artikel 12),

-         zum Abschluss des Abkommens zwischen den Wirtschaftssubjekten, das auf die Begrenzung der Konkurrenz gerichtet ist (Artikel 13),

-         zur konkurrenzbegrenzenden Maßnahmen (Unterlassungen), zum Abschluss des Abkommens, koordinierte Handlungen der Staatsorgane (Artikel 15),

-         zur unlauteren Konkurrenz (Artikel 16).

Als Ausbeutungsmissbrauch bezeichnet man die Situation, wenn der Anteil eines Wirtschaftssubjekts auf dem Markt etwa 35 % und mehr oder weniger von diesem Anteil ist, und wenn der marktbeherrschenden Stellung solches Subjekts von der Antimonopolbehörde festgestellt wurde. Die Bedingungen der Anerkennung der marktbeherrschenden Stellung wurden im  Gesetz festgestellt. 

Im Gesetz gestattet man das vertikal gestellte Abkommen, wenn ein solches Abkommen als Franchisevertrag bezeichnet wird und der Anteil von jeder Partei von diesem Abkommen auf jedem Markt nicht mehr als 15 % ist. 

Im Gesetz gibt es auch die Veränderungen, die das Gesellschaftsrecht betreffen.  Und zwar die Fragen der Gründung und der Umstellung der Wirtschaftssubjekte (und der Vereinigungen von den Wirtschaftssubjekten) mit Zustimmung der Antimonopolbehörde, die Fragen des Abschlusses von Rechtsgeschäften wegen der Aktien (Gesellschaftsanteile) der Wirtschaftssubjekte mit Zustimmung der Antimonopolbehörde. 

Quelle: Arzinger & Partner, Minsk