Negative Tendenzen auf dem Finanzmarkt der Republik Belarus

Stand: 15. Januar 2015 

Nach einer dramatischen Abwertung des russischen Rubels in den letzten Monaten haben sich die Abwertungserwartungen der belarussischen Bevölkerung deutlich verstärkt, was in den letzen  Wochen von Dezember 2014 eine unkontrollierbare Nachfrage nach den fremden Währungen und importierten Waren (v.a. Dauergütern, Haushaltsgeräten) verursacht hat.

Angesichts der Situation im Lande sowie der weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen in den Anrainerstaaten – in erster Linie in Russland – wurde durch die Regierung und die Nationalbank der Republik Belarus eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die auf die Nichtzulassung der Entwicklung von negativen Tendenzen auf dem Währungs- bzw. Finanzmarkt in Belarus gezielt sind.

Unter den meist "fühlbaren" Maßnahmen waren:

- die Einführung einer zeitweiligen 30%-gen Abgabe auf den Kauf ausländischer Währung sowohl für natürliche als auch für juristische Personen, die aber stuffenweise ab dem 30.12.2014 auf 20% und ab dem 06.01.2015  -   auf  10% redurziert wurde. Ab dem 8. Januar 2015 beträgt der Satz dieser "Währungsabgabe" 0%. Stand 15.01.2015 wurde der belarussische Rubel in Bezug auf US-Dollar seit dem 1. Dezember 2014 um fast 39% abgewertet (seit dem 01.01.2014 - um ca.57,7%).

- die Erhöhung der Rate des Devisenablieferungspflichtes von 30% auf 50% für die Unternehmen.
Zwecks Preiskontrolle wurde in diesem Zusammenhang durch die Verordnung des Ministerrates vom 19.12.2014 Nr.1207 das Moratorium auf die Preiserhöhung auf die Konsumgüter in Belarus eingeführt, das vor allem die Lieferungen staatlicher Betriebe sowie die Tätigkeit von Handelsobjekten (auch Internet-Shops)  betrifft.

 Die entsprechenden Pressemitteilungen in englischer Sprache finden Sie auf der Webseite der Nationalbank der Republik Belarus:

Pressemitteilung vom 19.12.2014

Pressemitteilung vom 31.12.2014

Pressemitteilung vom 06.01.2014

 

 

Änderungen im Steuergesetz 2015

Jedes Jahr werden zahlreiche Änderungen durch das Steuergesetz eingeführt. Dies ist auch in 2015 geplant. Hier werden die wichtigsten Änderungen durch die Steuergesetzgebung, die  mit dem Gesetzentwurf „Über die Änderungen und Ergänzungen in Steuergesetz der Republik Belarus“ (nachfolgend Gesetzentwurf genannt) eingeführt werden, vorgestellt.

Mehrwertsteuer (MWSt)

1.      Mit dem Inkrafttreten des Gesetzentwurfs werden die Umsätze aus dem Verkauf der Güterrechte auf die Erfindungen, Flächen- und Gebrauchsmuster, sowie Züchtungsergebnisse, Schlachtungskonfigurationen und Fabrikationsgeheimnisse (Know-how) von der MWSt befreit.

2.      Die Umsätze aus dem Verkauf der folgenden Güterrechte auf die Objekte des gewerblichen Eigentums werden besteuert: Firmenbezeichnung, Handelszeichen und Dienstleistungszeichen, geographische Herkunftsbezeichnung, andere Objekte des gewerblichen Eigentums und andere Individualisierungsmittel der Partner des Geschäftsverkehrs, der Waren, Arbeiten oder Dienstleistungen in Fällen, die in der Gesetzgebung vorgesehen sind.

3.      Es wird die Befreiung von der MWSt bei folgenden Umsätzen vorgesehen:  die Gewährung des Vermögens den natürlichen Personen bei den Leasing-Verträgen, die die Bedingung bezüglich des Loskaufs des Leasing-Gegenstands voraussieht. Diese Umsätze schließen die Leasing-Zahlungen im Teil der Einkommen und Investitionskosten des Leasinggebers ein, ausschließlich solche Kosten, die im Leasinggegenstand ausgeglichen werden.

4.      Die Werbemuster werden von der MWSt befreit.

5.      Der MWSt-Nullsatz bei dem Verkauf der Waren aus dem Ausland auf dem Territorium der Russischen Föderation und Kasachstan wird eingeführt.

6.      Die Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage bei der Vorauszahlung in Auslandwährung zum Kurs des Tages der Vorauszahlung.

7.      Die Möglichkeit der außerplanmäßigen Prüfung der Begründung der Rückzahlung des MWSt in jedem Moment. Heutzutage darf man die planmäßige Prüfung nur im Falle durchgeführt werden, wenn die Differenz zwischen der Summe der Steuerabzugs und der allgemeinen Summe der MWSt mehr als 3 000 über dem Basiszinssatz beträgt.

Vereinfachtes Besteuerungsverfahren

1.      Es wurde die Steigerung der  Grenzsumme des Bruttoerlöses vorgesehen, die im Laufe der 9 Monaten ausgezahlt wurde, bei deren Einhaltung der Subjekt berechtigt ist, das Vereinfachtes Besteuerungsverfahren ohne MWSt im nächsten Jahr von 8,2 auf 9,4 Milliarden BYR gestiegen, Vereinfachtes Besteuerungsverfahren mit MWSt von 9 bis 10,3 Milliarden BYR gestiegen zu verwenden.

2.      Die Steigerung des Bruttoerlöses bei deren Übersteigung die Verwendung vom Vereinfachten  Besteuerungsverfahren beendet sich. Diese Summe ist von 12 auf 13.7 Milliarden BYR gestiegen.

3.      Es wurde die Pflicht eingeführt, dass die Einkommensteuer den natürlichen Personen bezahlt werden müssen, bezüglich der Einkommen, die von folgenden Geschäftsleuten bekommen werden, die gleichzeitig zu folgenden Gruppen gehören:

-          Zu den natürlichen Personen, den Eigentümern solcher Unternehmen,

-          Zu den natürlichen Personen, die  in der Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit den Eigentümern stehen.

4.      Es wurde festgestellt, dass unabhängig von der Fläche des Grundstücks der Bodenzins bezahlt werden soll.

5.      Es wurde die Pflicht, die Entsorgungsgebühr zu zahlen, eingeführt.

Gewinnsteuer

1.      Die Ordnung der steuerlichen Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer im Falle der Rückgabe der Waren wird festgestellt.

2.      Die Ordnung des Verfahrens der steuerlichen Bemessungsgrundlage bei dem Verkauf des Vermögenskomplexes wird festgestellt.

3.      Die Bedingungen zur Einschließung in die außerbetrieblichen Aufwendungen die Summe der Fehlbeträge, Verluste einschließlich die, die über die natürlichen Schwunde wurden eingefürt. Die Ablehnung des Gerichts bei der Betreibung des Betrags ist kein Grund für die Aufzeichnung von diesen Beträgen bei der Beteuerung, wenn diese Ablehnung aufgrund der vom Unternehmen abhängigen Ursachen passiert ist (unrechte Beobachtung der materiellen Werte, Ablauf der Verjährungsfrist usw.).

4.      Die Unmöglichkeit in die Aufwendungen die Auszahlungen den natürlichen Personen über die Zahl, die in der Gesetzgebung steht, einzuschließen. 

Einkommensteuer 

1.      Der Hebesatz ist von 12 Prozent auf 13 Prozent gestiegen.

2.      Die Beteuerung bezüglich des Darlehens von den natürlichen Personen, die ständig in der Republik Belarus  leben, im Falle wenn ein solches Darlehen als Quelle während der Ausfüllung der Deklaration über die Einkommen und Vermögen steht.

Eine der allgemeinen Neuigkeiten ist die Vereinfachung des Verfahrens für die Übersetzung der Unterlagen (Angaben), die den ständigen Wohnort der Ausländer bestätigen mit der Absicht die Internationalen Steuerrechtlichen Verträge zu verwenden. Diese Vereinfachung besteht darin, dass man jetzt keine notarielle Beglaubigung braucht. 

P.S. Wir möchten noch Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Arbeit bezüglich des Steuergesetzentwurfs immer noch fortdauert, deswegen können noch neue Änderungen und Ergänzungen entstehen.

Quelle: Arzinger & Partner / www.arzinger.by