Auktionen und Ausschreibungen

Es wurden die Abänderungen in die Gesetzgebung, die die Ausführung der Auktionen und Ausschreibungen regelt, durch den Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vorgenommen, die am 18. Juni 2013 in Kraft treten werden ( Der Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom 10. Januar 2013 Nr.14 „Über die Abänderung und Ergänzung des Erlasses des Präsidenten der Republik Belarus vom 05. Mai 2009 Nr. 232“ ).

Es wurde den Wirtschaftssubjekten die Möglichkeit gewährt, das befindende im Staatseigentum Vermögen (einschließlich der Grundstücke) sowie das Recht auf den Abschluss des Mietvertrages dieses Vermögens mittels der Durchführung der elektronischen Ausschreibung zu kaufen, falls solche Möglichkeit im Beschluss über deren Verkauf vorgesehen wird.

Es wurde auch die Verpflichtung des Veranstalters der Auktion oder Wettbewerbs vorgesehen, die Vereinbarung mit den Teilnehmern abzuschließen, die die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortung der Parteien im Laufe der Vorbereitung und Durchführung der Auktion oder der Ausschreibung feststellen (unter anderem die Strafe, die unter den bestimmten Bedingungen, die von dem Erlass festgestellt werden, zu bezahlen ist).

Allerdings werden die Fälle gesetzlich nicht bestimmt, in denen der Veranstalter der Auktion oder Ausschreibung solche Vereinbarung abschließen muss.

Quelle: Arzinger & Partner, Minsk

Die Abänderungen im Bereich des Bodenrechts sind in Kraft getreten

Ab 26. April 2013 sind die Abänderungen und Ergänzungen ins Bodengesetzbuch der Republik Belarus in Kraft getreten ( Das Gesetz der Republik Belarus vom 22. Januar 2013 Nr. 17-З „Über die Abänderungen und Ergänzungen des Bodengesetzbuches der Republik Belarus“ ). Besonders wollten wir die folgenden Abänderungen bemerken:

·     es wurden die Vorschriften präzisiert, die mit der Entnahme von den Grundstücken für Landeszwecke verbunden sind;

·     die natürlichen Personen und Rechtspersonen haben das Recht erhalten, die Kapitalbauwerke (Gebäude, Anlagen), die unvollendeten Kapitalbauwerke, die sich auf dem verpachtenden Grundstück befinden, als Hypothek unabhängig von der Bezahlung für das Mietvertragsabschlussrecht zu geben;

·     es wurde der Artikel des Gesetzbuches verändert, der das Gebiet bestimmt, auf dem die Beschränkungen (Belastungen) des  Grundstückrechts festgestellt werden können;

·     es wurde ausführlich das Verfahren der Wertbestimmung des Grundstücks bei der Enteignung dem örtlichen Exekutivekomitee geregelt, das sich im privaten Eigentum befindet;

·     in neuer Fassung werden die Vorschriften dargelegt, die das Verfahren der Bewilligung der Ratenzahlungen für die Grundstücke, die ins private Eigentum gegeben wurden, und Zahlungen für das Mietvertragsabschlußrecht feststellen;

·     es wurde grundsätzlich die Liste von den Subjekten erweitert, denen die Grundstücke für die nachhaltige Nutzung gewährt werden;

·      es wurde die Liste von den Streitigkeiten über die Bodennutzung ergänzt, die ausschließlich auf dem Rechtsweg beigelegt werden.

Quelle: Arzinger & Partner, Minsk

Erwerb von den Dienstfahrzeugen

Der Präsident der Republik belarus hat am 12. März 2013 den Erlass Nr.119 „Über die Regelung des Erwerbs von Dienstfahrzeugen“ unterzeichnet, der auf die Regelung des Erwerbs von Dienstfahrzeugen durch die Rechtspersonen und Behörden gerichtet ist. Also, sind die Rechtspersonen ab dem 15. April berechtigt, PKWs zwecks der Benutzung als Dienstfahrzeuge zu erhalten, falls Sie binnen drei letzten Kalendermonaten bis solchem Erwerb keine überfällige Verschuldung haben:

·                   bezüglich der Lohnauszahlung,

·                   bezüglich der Bezahlung der verbrauchten Energieressourcen,

·                   bezüglich der obligatorischen Zahlungen ins Budget, in die zweckmäßigen  Staatshaushaltsfonds und  in außerbudgetären Fonds,

·                   nach den Krediten, die unter der Garantie der Verwaltung der Republik Belarus erhalten wurden, die von den örtlichen Vollzugsbehörden und Verfügungsbehörden gewährt wurden.

Diese Regel verbreitet sich nicht auf die Rechtspersonen, denen eine Nachfrist (Stundung) der Tilgung von überfälliger Verschuldung gewährt wurde oder andere Maßnahmen der staatlichen Unterstützung für die Tilgung solcher Verschuldung festgelegt sind.

Desweiteren wurde die Höchstgrenze des Werts des Dienstkraftfahrzeugs im Betrage von 25 000 Euro unter Berücksichtigung der Zollabgaben für die staatlichen Behörde und die Gesellschaften festgestellt, deren Aktien (Anteile) in Höhe von mehr als 50 Prozent sich im republikanischen oder kommunalen Eigentum befinden.

Der Verstoß gegen die obenerwähnten Regeln zieht nach sich die Verhängung einer Geldstrafe im Betrage von 600 bis 1000 Basisgrößen auf den Geschäftsführer.

Quelle: Arzinger & Partner, Minsk

Regelung der Werbetätigkeit

Durch das Gesetz der Republik Belarus vom 03. Januar 2013 Nr.15- З „Über die Abänderung und Ergänzung einiger Gesetze der Republik  Belarus betreffend die Werbung“  hat das belarussische Parlament eine Reihe von den Abänderungen behandelt und angenommen, die auf die Vervollkommnung der Beziehungen im Bereich der Werbetätigkeit gerichtet sind. 

So, wurde die Forderung des obligatorischen Hinweises in der Werbung auf die Lizenz aufgehoben. Für die Informationsressourcen des nationalen Segmentes des Internets, die die Information ausschließlich auf den Fremdsprachen unterbringen und verbreiten, wurde die Forderung des obligatorischen Dublierens der Werbung auf den belarussischen oder russischen Sprachen aufgehoben.

Heutzutage werden die Unterbringung und die Verbreitung der Werbung mittels der telefonischen, beweglichen Zellentelekommunikation, der E-Mail nur bei Vorhandensein vom Einverständnis des Abonnenten oder des Adressaten auf das Erhalten der Werbung zugelassen. Dabei muss der Werbungsverbreiter auf der ersten Forderung des Abonnenten unverzüglich die Verbreitung der Werbung an die Adresse von solchem Abonnenten einzustellen.

Es wurde das Erlaubnissystem der Unterbringung und der Verbreitung der Werbung auf den Beförderungsmitteln aufgehoben. Es wurde die Forderung der Abstimmung der Ausgabe der Werbematerialien, die mit dem kryptographischen Schutz der Information und mit den Mitteln des geheimen Erhaltens der Information verbunden sind, eingeführt. Solche Werbematerialien unterliegen der Abstimmung mit dem Komitee der Staatssicherheit.

Die Abänderungen werden am 10. Juni 2013 in Kraft treten.

Quelle: Arzinger & Partner, Minsk

Neues in Bereichen Steuern und Buchführung in ersten vier Monaten 2013

In ersten vier Monaten 2013 sind nur wenige Änderungen in der weißrussischen Gesetzgebung in Bezug auf Steuern und Buchführung in Kraft getreten. 

Im Folgenden eine Übersicht der wesentlichen Änderungen:

Seit Januar 2013 können Ausländer die in der Republik Belarus bezahlte Umsatzsteuer zurückerhalten (analog Tax Free). Die Voraussetzungen dafür lauten wie folgt:

- Der Mindestwert der in einem Geschäft im Laufe eines Tages gekauften Waren beträgt 800.000,00 BYR (inkl. 20 Prozent Umsatzsteuer.);

- Die Ausfuhr dieser Waren aus der Republik Belarus innerhalb von drei Monate ab dem Kauftag.

Seit dem 16. Januar 2013 ist Beschluss des Ministerrates Nr. 13 vom 8. Januar 2013 in Kraft. In diesem Beschluss wurden die Anforderungen an Gesellschaften, die das Recht haben, als sog. Operatoren bei Rückzahlung der MwSt. zu agieren, festgelegt, außerdem Höhe, Fristen und Mechanismus für die Rückzahlung der Umsatzsteuer, Vorgehensweise zur Erteilung der Bestätigungen über die Ausfuhr der gekauften Waren aus der Zollunion an ausländische Staatsangehörige. 

Durch Erlass Nr. 16 „Über einige Fragen der handelsrechtlichen Rechnungslegung“ des Finanzministeriums der Republik Belarus vom 11. März 2013 (im Folgenden „Beschluss Nr. 16“) wurde vorgesehen, dass seit 1. Januar 2013 und bis 1. Januar 2015 Zinsen auf Kredite und Darlehen, die für den Erwerb (die Schaffung) von Sachanlagen erhalten und nach Aktivierung der Sachanlagen in der Rechnungslegung berechnet wurden, von Unternehmen innerhalb eines Jahres ab dem Berichtsjahr unter den langfristigen Investitionen erfasst und in die Anschaffungskosten (neubewertete Kosten) der Sachanlagen aufgenommen werden können. Erlass Nr. 16 enthält keine Ausnahmen für Zinsen aus überfälligen Darlehen und Krediten.

Quelle: Rödl & Partner, Minsk

Gesetz über Geschäftsgeheimnisse in Belarus verabschiedet

Im Juli 2013 treten die Änderungen der Gesetzgebung in Hinblick auf den Schutz von  Geschäftsgeheimnissen in Kraft. 

Das neue Gesetz definiert ein Geschäftsgeheimnis als  Informationen (mit technischem, kommerziellem, finanziellem, betriebsbezogenem - und organisationsbezogenem Charakter), die bestimmten gesetzlichen Anforderungen entsprechen und die als Geschäftsgeheimnis  eingestuft werden, wobei Know-how mit eingeschlossen ist. Der Schutz solcher Informationen durch das Gesetz gilt ab dem Zeitpunkt der Einstufung als Geschäftsgeheimnis und gilt bis dem Zeitpunkt, in dem die Informationen den rechtlichen Vorschriften nicht mehr entsprechen oder die entsprechende Einstufung aufgehoben wurde.

Das neue Gesetz regelt die Implementierung von Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und den Zugang zu vertraulichen Informationen und präzisiert die Rechte und Pflichten des Rechteinhabers. Festgelegt werden Form und Verfahren von Rechtsbehelfen in Innen- und Außenverhältnissen gegenüber  Vertragspartnern, Arbeitnehmern, staatlichen Behörden und im Rahmen von Gerichtsverfahren.  Mit der Verabschiedung des Gesetzes werden zwei neue zivilrechtliche Verträge - die Geheimhaltungsvereinbarung (in Arbeitsverhältnissen) und die Vertraulichkeitsvereinbarung (mit Dritten) - eingeführt. Eine Vertraulichkeitsvereinbarung muss zwingend eine Liste der vertraulichen Informationen, Verwendungsbeschränkungen und eine Frist enthalten. Eine Geheimhaltungsvereinbarung muss den Zugang zu vertraulichen Informationen regeln, die Vertraulichkeitsfrist und die Haftung des Arbeitgebers im Falle der Nichtbenachrichtigung über die Änderung oder Abschaffung von Schutzmaßnahmen vorsehen.

Das Gesetz sieht für den Fall einer Weiterverbreitung von Geschäftsgeheimnissen einen Anspruch auf Schadenersatz (einschließlich entgangenen Gewinns) sowie auch einen Anspruch auf Unterlassung der rechtswidrigen Handlung vor.

Quelle: bnt legal & tax 

Besteuerung 2013

Ab 2013 sind mit Verabschiedung der Gesetze der Republik Belarus vom 30.12.2011 Nr.330-З und vom 26.10.2012 Nr. 431-З folgende wesentlichen Änderungen zum Steuergesetzbuch in Kraft getreten:

Accrual Methodee für Umsatz- und Gewinnsteuer

Ab 2013 ist in Belarus für die Berechnung der Umsatz- und Gewinnsteuer nur die Accrul-Methode zugelassen. Die bisher auch gängige Cash-Methode ist nicht mehr statthaft. Wichtig ist hier insbesondere beim ggf. notwendigen Wechsel akkurat vorzugehen. Für Umsatzsteuerzwecke gibt es eine 60-Tage Übergangsregelung, für die Gewinnsteuer von einem Jahr.

„Regel der Unterkapitalisierung“ (Zinsschranke)

Belarus hat erstmals Regelungen über die steuerliche Abzugsfähigkeit  von Zinsen aus Darlehen von Verbundenen Unternehmen eingeführt (Zinsschranke).  Zinsen sind bei solchen meist Gesellschafterdarlehen für den Teil nicht mehr steuerlich abzugsfähig, der sich auf Darlehen bezieht,  die das Dreifache des Eigenkapitals (nicht des Stammkapitals) überschreiten.  Hierbei gibt es jedoch gewissen Gestaltungsspieltraum, der vor Unterzeichnung eines Darlehensvertrages untersucht werden sollte,  z.B. die Frage, wann die Zinsen auszuzahlen sind und welcher Zinssatz angewandt werden sollte.  Die Regelungen orientieren sich u.a. an denen in Russland.

Änderungen in Abzugsverfahren bei Besteuerung mit Umsatzsteuer

- Bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleitungen liegt der steuerliche Ort der Leistung häufig im Ausland und es wird keine belarussische Umsatzsteuer berechnet (die in Deutschland auch nicht als Vorsteuer abzugsfähig wäre.  In diesem Falle war jedoch – im Gegensatz zu EU-Prinzip – die Vorsteuer auf die entsprechenden eingekauften Leistungen nicht mehr abzugsfähig, sondern konnte nur als Aufwand bei der Gewinnsteuer geltend gemacht werden.  Ab diesem Jahr kann die Vorsteuer vollständig zum Abzug gebracht werden. Allerdings fehlt es hier noch an Ausführungsbestimmungen, wie diese Auszahlung der Vorsteuer oder Verrechnung in der Praxis funktionieren sollte.  

- Beim Export von Waren galt auch bisher bereits der Grundsatz, dass nicht nur die exportieren Waren dem Umsatzsteuersatz 0% unterlagen, sondern die Vorsteuer auf die für den Export erworbenen oder produzieren Waren voll abzugsfähig war. Diese Vorsteuer wurde jedoch bisher nur erstattet, sofern der ausländische Warenempfänger die Ware vollständig bezahlt hatte. Dieses Zahlungskriterium ist jetzt nicht mehr Voraussetzung für die Vorsteuervergütung 

Änderungen der Steuertermine 

Ab 2013 wurde der erste Zahlungstermin der laufenden Gewinnsteuer (Vorauszahlung) um einen Monat aufgeschoben und wird nun am 22. April fällig (vorher – am 22. März und fiel mit dem Zahlungstermin der Gewinnsteuer für das Vorjahr  zusammen).

Die Steueragenten werden zur monatlichen Zahlung der Lohnsteuer verpflichtet (bis 2013 galt diese Verpflichtung bei jeder Lohnauszahlung außer Auszahlung des Gehaltsvorschusses für die erste Monatshälfte und Prämien).

Änderungen der Steuersätze bei Anwendung des vereinfachten Besteuerungssystems

Für Unternehmen, die in 2013 das vereinfachte Besteuerungssystem anwenden, werden die Steuersätze von 7% auf 5% beim Besteuerungssystem ohne USt und von 5% auf 3% für Wirtschaftssubjekte mit USt reduziert. Außerdem wurde der 15%-Steuersatz von den Einnahmen für Wirtschaftssubjekte mit USt, den früher die im Einzelhandel beschäftigten Unternehmen anwenden durften, abgeschafft. Ab 2013 wurde für solche Unternehmen der  o.g. 3%-Steuersatz von den Einnahmen eingeführt.

Tax Free System 

Belarus führt als erstes Land der Zollunion ein Tax-Free System bei der Ausfuhr von Waren für den privaten Gebrauch ein. Dieses bei der Ausreise aus der EU beliebte Erstattungssystem der Mehrwertsteuer gilt nunmehr in Belarus bei der privaten Ausfuhr in ein Nicht-Zollunionland bei einem Einkaufswert pro Tag von mindestens 800.000 BYR (ca. 70 EUR). Das Verfahren gilt nur für Reisende, die Ihren eingetragenen Wohnort außerhalb der Zollunion haben.

 

Quelle: BELARUS CONSULTING

Innovationsfonds - Veränderungen ab 2013

Am 7. August 2012 ist der Erlass des Präsidenten Nr. 357 „Über die Ordnung der Bildung und der Nutzung der Mittel der innovativen Fonds“ unterschrieben worden. 

Entsprechend dem neuen Erlass werden an der Bildung der innovativen Fonds alle Wirtschaftssubjekte teilnehmen. 

Es ist vorgesehen, dass in diesen Fonds Abführungen in der Höhe von 10% der Gewinnsteuer erfolgen. Dabei soll der Steuersatz für die Gewinnsteuer und die Gesamtsteuerbelastung nicht erhöht werden. Die Mittel dieses Fonds sind auf innovative Vorhaben zu richten, wie Entwicklung der Hochtechnologiebereiche sowie Bildung und Entwicklung der innovativen Infrastruktur.

Die Verordnung Nr. 357 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Der Text der Verordnung über die Ordnung der Bildung und der Nutzung der Mittel der innovativen Fonds ist hier abrufbar.

Veränderungen im System der Staatseinkäufe der Republik Belarus

Am 1. Januar 2013 wird sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 13.07.2012 Nr. 419 "Über die staatlichen Einkäufe von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen)" das bisherige, in der Republik Belarus geltende System der staatlichen Einkäufe ändern. Das Gesetz bestimmt die einheitliche Ordnung der staatlichen Einkäufe in allen Bereichen und bringt die belarussische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit dem Abkommen über staatliche (kommunale) Einkäufe vom 9. Dezember 2010, das im Rahmen der Bildung des Einheitlichen Wirtschaftsraumes zwischen Belarus, Russland (seit dem 22.08.2012 Mitglied der WTO) und Kasachstan unterzeichnet wurde.

Zu den Neuerungen des Gesetzes zählen folgende Regelungen: 

  • folgende Prozeduren werden aufgehoben:  Zusammenstellung einer Konkurrenzliste sowie Versteigerung, vereinfachte Versteigerung  und Verhandlungen, die im Bauwesen eingesetzt wurden. Nach dem neuen Gesetz gehören Ausschreibung (offene, geschlossene), Anforderung von Preisangeboten, Einkäufe aus einer Quelle, elektronische Auktionen und  Börsenversteigerung zu den Prozeduren der Staatseinkäufe;
  • die Einhaltung der vom Gesetz festgelegten Prozeduren wird beim Einkauf jeglicher Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) unabhängig von deren Wert und sonstigen Faktoren obligatorisch sein; 
  • in Bezug auf die Teilnehmer, die die ausländischen Waren anbieten, wird das Prinzip der Inländergleichbehandlung gelten; 
  • die kleinen und mittleren Unternehmen dürfen an den Prozeduren der Staatseinkäufe von bestimmten Waren teilnehmen. Die Liste solcher Waren wird vom Ministerrat der Republik Belarus festgelegt.

Das Gesetz betrifft Unternehmen und Organisationen, die Mittel des staatlichen Budgets zur Finanzierung von Einkäufen verwenden.

Neues Gesetz über Insolvenz (Bankrott)

Am 25. Januar 2013 ist ein neues Gesetz "Über die Insolvenz (Bankrott)" Nr. 415 vom 13. Juli 2012 in Kraft getreten.

Verfolgt werden mit ihm folgende Ziele: Sanierung zahlungsunfähiger Unternehmen durch Maßnahmen im Einzelfall, Erhöhung der Wirtschaftsstabilität durch gleichmäßige Bedienung der Gläubigerforderungen und die Erhaltung der Unternehmen als Vermögenskomplex (Insolvenzmasse), Stärkung der Rolle und Verantwortung der Geschäftsführer, Eigentümer, Gesellschafter und Staatsorgane bei der Insolvenzprävention, Verkürzung der Insolvenzfristen und Kosten sowie Erhöhung der Transparenz im Insolvenzverfahren.

Das neue Gesetz modifiziert die Vorschriften, die Verfügungen über die Insolvenzmasse betreffen, die Kompetenzen und das Verfahren zur Ernennung des Insolvenzverwalters und sieht die Gründung eines einheitlichen Insolvenzregisters vor.

Erstmals sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer Insolvenz von Individualunternehmern vor, die sich nunmehr nach dem so genannten „Zahlungsunfähigkeitsprinzip“ bestimmt. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Individualunternehmer Gläubigerforderungen nicht mehr befriedigen kann oder für einen Zeitraum von sechs Monaten Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen Stellen bestehen oder deren Höhe einen Betrag von EUR 900 übersteigt. Die Feststellung der „Wirtschaftsunfähigkeit“ (Insolvenz) erfolgt durch das Gericht.

Es ist zu erwarten, dass das neue Insolvenzgesetz bestehende Lücken in den Regelungen des Insolvenzrechtes schließt, somit die Wirtschaftssicherheit stärkt und so das Investitionsklima im Lande verbessert.

Quelle: bnt legal & tax

Das neue Verfahren der Gründung und Liquidation

Am 24. Januar 2013 wurde Dekret Nr. 2 des Präsidenten verabschiedet, das neue Regelungen betreffend der Registrierung und Liquidation juristischer Personen und Individualunternehmer vorsieht.

Mit dem Inkrafttreten des Dekrets Nr. 2 wird die Gründung neuer Wirtschaftssubjekten durch Eigentümer (Gründer, Gesellschafter) von Handelsorganisationen verboten, wenn sich eine solche Organisation in einem Liquidationsverfahren befindet. Desweiteren wird eine  neunmonatige Frist für die Dauer eines Liquidationsverfahrens festgelegt, die unter bestimmten Umständen auf bis zu 12 Monate verlängert werden kann.  

Das Dekret sieht eine Haftung der Mitglieder einer Liquidationskommission (eines Liquidators) und des Eigentümers (Gründer, Gesellschafter) für den Fall vor, dass die juristische Person auf widerrechtliche Weise ohne Durchführung eines Insolvenzverfahrens liquidiert wurde. Zudem dürfen die Eigentümer des Vermögens (Gründer, Gesellschafter) und Geschäftsführer  nicht zum Vorsitzenden einer Liquidationskommission (oder als Liquidator)  ernannt werden, wenn das Unternehmen offene Verbindlichkeiten gegenüber seinen Gläubigern hat. 

Das Dekret Nr. 2 ermöglicht nun die volle Einzahlung des Stammkapitals einer juristischen Person innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr ab dem Registrierungsdatum. Bisher musste das Stammkapital bei Registrierung eingezahlt sein, wohingegen für kommerzielle Organisationen mit ausländischen Investitionen schon seit längerem eine spätere Aufbringung zulässig war. 

Wirtschaftssubjekte dürfen nach der Neufassung in ihren Firmennamen grundsätzlich das Wort „privat“ nicht mehr verwenden – es sei denn, dass es sich um ein von einer natürlichen Person gegründetes Unitarunternehmen handelt. Alle anderen Organisationen sind verpflichtet, ihre Firmennamen und Gründungsunterlagen innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten des Dekrets an die neue Rechtslage anzupassen.

Das Dekret Nr. 2 tritt drei Monate nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft. 

Quelle: bnt legal & tax

Verzeichnis der Hochtechnologiewaren der Republik Belarus erstellt

Ein Verzeichnis der Hochtechnologiewaren ist durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus Nr. 574 vom 23.06.2012 festgelegt worden.

Im Verzeichnis sind bisher 43 Positionen enthalten. Darunter sind Übermittlungsgeräte für Funk und Fernsehen, Motoren und motorgetriebene Transportmittel für die Güterbeförderung (Euro-4 und Euro-5), Fernseh- und Digitalkameras, integrierte elektronische Schaltkreise, Kondensatoren, Flüssigkristallgeräte, Laser, Ultraschalgeräte u.a.  Der Identifikation der Hochtechnologiewaren dienen die Zollnummern entsprechend der Einheitlichen Warennomenklatur der Außenwirtschaftstätikeit der Zollunion, die seit 2012 angewendet wird.

Laut dem Steuergesetzbuch der Republik Belarus werden die Gewinne der Organisationen dann von der Gewinnsteuer befreit, wenn es um Waren aus Eigenproduktion geht, die auf der Liste stehen, und wenn der Gewinnanteil von der Realisierung solcher Waren mehr als 50% des Gesamtgewinns des Unternehmens von der Realisierung von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) und Vermögensrechten beträgt.

Die Veränderungen in der Ordnung der Verfügung vom staatlichen Eigentum

Im Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom 04.07.2012 Nr. 294 "Über die Ordnung der Verfügung über staatliches Eigentum" wird die Nutzung, Vermietung und andere Möglichkeiten der Verfügung über staatliches Eigentum neu geregelt. Folgende Regelungen sind hervorzuheben:

  • das Prozedere für die Durchsetzung des Vorkaufsrechts der Mieter von staatlichen Immobilien wurde geschaffen; 
  • natürlichen Personen wird die Möglichkeit der Teilnahme an Auktionen in kleineren und mittlerenOrtschaften zum Verkauf staatlichen Eigentums mit dem Anfangspreis in Höhe von 1 Basiseinheit (сa. 10,-Euro) eingeräumt, wenn die vorherige Auktion für ergebnislos erklärt wurde; 
  • die Befugnisse der Regierung, der republikanischen Verwaltungsorganen, der Gebietsverwaltungen und der Verwaltung der Stadt Minsk bei der Verfügung über staatliches Eigentum wurden erweitert.

Veränderungen in der Gesetzgebung über die Lizenzierung von Tätigkeiten

Der Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom 21.06.2012 Nr. 284 „Über Veränderungen und Ergänzungen einiger Erlasse des Präsidenten der Republik Belarus" beinhaltet Änderungen über die Lizenzierung von Tätigkeiten. Die vorgenommenen Veränderungen sind auf  Verbesserungen der unternehmerischen Tätigkeit ausgerichtet. Die folgenden  Änderungen sind hervorzuheben:

  • die Vorschrift über die „automatische“ Annullierung der Lizenz (ohne den Beschluss des Lizenzierungsorgans) im Fall, wenn der Lizenziat die Frist für die Anmeldung der Änderungen und/oder Ergänzungen in die Lizenz versäumt hat, wurde aufgehoben; 
  • den Einzelunternehmern wurde der Zugang zum Markt der Transportdienstleistungen erleichtert; 
  • die Lizenzpflicht für einige Tätigkeitsarten (u.a. im Bereich der industriellen Sicherheit, Montage der Objekte der magistralen Erdöl- und Gasleistungen, Abfallentsorgung) ist entfallen; 
  • In Bezug auf einzelne Tätigkeitsarten (Glücksspielgeschäft, Immobiliengeschäft, Tätigkeit von Transport und Logistik Zentren) wurde die Anzahl der an den Lizenziat gestellten Anforderungen reduziert. 

Die aktuelle Fassung des Erlasses des Präsidenten vom 01.09.2010 Nr. 450 „Über die Lizenzierung von Tätigkeiten“ ist hier abrufbar (Russisch).           

Änderungen und Ergänzungen zum Visaerteilungsverfahren

Die neue Fassung sieht eine Vereinfachung des Visaerteilungsverfahrens und die Befreiung von der Visumspflicht für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung in Belarus vor. 

Der Personenkreis mit Berechtigung zum Besuch von Grabstätten wurde erweitert. Zudem wurden Gründe für Erteilung von Visen zur medizinischen Behandlung in Belarus definiert und einige Formen der Visaanträge sowie Formulare vereinheitlicht. 

Ab 1. September 2012 können Soforteinreisevisa am Nationalflughafen Minsk nur für Bürger jener Staaten erteilt werden, wo es keine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Republik Belarus gibt. 

Bürger jener Staaten, wo es belarussische Auslandvertretungen gibt, dürfen am Nationalflughafen ein Einreisevisum nur beantragen, sofern sie nach Belarus als Mitglieder offizieller Delegationen auf Einladung belarussischer Staatsorgane einreisen, aber auch im Zusammenhang mit einer schweren Erkrankung oder Tod eines nahen Verwandten.

Nähere Informationen zu Einreisebestimmungen sind auf der Website des Belarussischen Außenministeriums und der Belarussischen Botschaft in Deutschland abrufbar.

Zusätzliche Präferenzen für Unternehmen in Mittel-, Kleinstädten und ländlichen Gebieten

Das Dekret des Präsidenten der Republik Belarus Nr.6 „Über Förderung der unternehmerischen Tätigkeit in Mittel-, Kleinstädten und ländlichen Gebieten“ vom 7. Mai 2012 führt eine Reihe von zusätzlichen Präferenzen für die kommerziellen Organisationen und Einzelunternehmer, die ihre Geschäftstätigkeit (Produktion, Dienstleistungen, Arbeiten) in Mittel-, Kleinstädten und ländlichen Gebieten ausüben, ein. 

Insbesondere werden die Wirtschaftssubjekte von den Gewinn-, Einkommens- und Immobiliensteuern, Gebühren für die Erteilung einer Sondergenehmigung (Lizenz) sowie vom Pflichtverkauf von Währungserlösen und Abgaben in Innovationsfonds im Laufe von 7 Jahren nach der staatlichen Registrierung des Unternehmens befreit.

Das Dekret sieht auch die Befreiung von Zollgebühren und Mehrwertsteuer für die Waren vor, die auf das Territorium der Republik Belarus als Stammkapitaleinlage der kommerziellen Organisationen, die in Mittel-, Kleinstädten und ländlichen Gebieten registriert sind, eingeführt werden. 

Das Dekret tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. 

Änderung der Termine der Vollendung der Außenwirtschaftsgeschäfte

In der Verordnung des Ministerrats der Republik Belarus und der Nationalbank der Republik Belarus vom 11. April 2012 Nr.327/8 wurden Termine der Vollendung der Außenwirtschaftsgeschäfte für einige Arten der Außenwirtschaftsverträge verändert. 

Die Änderungen betreffen vor allem Exporte von Kraftfahrzeugen, Landwirtschaftstechnik, Straßenbautechnik, Forstwirtschaftstechnik, Sondertechnik, Fahrstühlen, pharmazeutischen Erzeugnissen u.a.

Die Termine für die Vollendung der Importgeschäfte können nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden bzw. Exekutivekomitees verlängert werden: 

  • für die Waren- und Dienstleistungsimporte von 60 auf 180 Tage, 
  • für Anlagenimporte von 60 auf 365 Tage unter der Bedingung, dass der Zeitraum deren Fertigung die von der Währungsgesetzgebung erlaubten Termine für die Vollendung der Außenhandelsgeschäfte übersteigt.

Siehe auch aktuelle Fassung der Verordnung des Ministerrats und der Nationalbank der Republik Belarus vom 5. November 2011 Nr.1483/22 "Über die Festlegung der Termine der Vollendung der Außenhandelsoperationen für einzelnen Arten der Außenhandelnsverträge und über die Bedingungen der Verlängerung der Termine der Vollendung der Außenhandelsoperationen".

Visumfreie Einreise nach Belarus während der Eishockey-WM 2014

Der Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Nr. №28 vom 16. Januar 2012 setzt die Visumpflicht  für Teilnehmer und Gäste während der Eishockey-Weltmeisterschaft, die vom 9. bis 25. Mai 2014 in Minsk ausgetragen wird, aus. Die Regelung soll für den Zeitraum vom 25. April bis 31. Mai 2014 gelten. 

Für eine visumfreie Einreise nach Belarus haben ausländische Gäste an der Grenze ein WM-Ticket (Original bzw. E-Ticket, Ticketverkauf startet voraussichtlich im Mai 2012) vorzulegen. Darüber hinaus entfällt die Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung.

Die Waren (mit Ausnahme von verbrauchsteuerpflichtigen Waren), die nach Belarus für den Bau, die Renovierung und die Ausstattung von Sportanlagen, Hotels und anderen Infrastrukturobjekten eingeführt werden, werden von den Importzöllen und der Mehrwertsteuer befreit. Die Voraussetzung für diese Freistellung ist die Zweckbestätigung durch das Minsker Stadtexekutivkomitee bzw. das Ministerium für Sport und Tourismus der Republik Belarus.

Änderungen im Steuergesetzbuch der Republik Belarus

Am 1. Januar 2012 ist das Gesetz Nr. 330-3 vom 30. Dezember 2011 „Über Änderungen und Ergänzungen zum Steuergesetzbuch der Republik Belarus“ in Kraft getreten.

Das Gesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die auf die Steuerentlastung, die Investitionsförderung und dadurch die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Belarus gerichtet sind, darunter:

  • Senkung der Gewinnsteuer von 24 auf 18 Prozent (vgl. Zollunionstaaten Russland und Kasachstan – Gewinnsteuersatz von 20 Prozent);
  • Gewinnsteuersatz von 10 Prozent für Einnahmen aus Produktion und Vertrieb von Hochtechnologiegütern; Steuerbefreiung - beim Absatz von über 50 Prozent der hergestellten High-Tech-Güter. Ab nächstem Jahr sollen Wirtschaftssubjekte, die innovative Erzeugnisse produzieren, von der Besteuerung der Einnahmen befreit werden.
  • bei Anwendung des vereinfachten Besteuerungssystems – Reduzierung des Steuersatzes auf 7 Prozent für Wirtschaftssubjekte ohne MwSt.-Entrichtung; auf 5 Prozent - für Wirtschaftssubjekte mit MwSt.-Entrichtung; auf 2 Prozent – in Bezug auf die Einnahmen vom Export von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen). 

Steuergesetzbuch der Republik Belarus, Redaktion vom 30.12.2011 

Kontakt

Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus 
Prospekt Gasety Prawda 11
220116 Minsk
Tel./Fax: +375 17 2703893
E-Mail: info(at)ahk-belarus.org  

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