Nachrichten der Gesetzgebung

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News der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus

Änderungen im Steuergesetzbuch der Republik Belarus

Am 1. Januar 2012 ist das Gesetz Nr. 330-3 vom 30. Dezember 2011 „Über Änderungen und Ergänzungen zum Steuergesetzbuch der Republik Belarus“ in Kraft getreten.

Das Gesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die auf die Steuerentlastung, die Investitionsförderung und dadurch die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Belarus gerichtet sind, darunter:

  • Senkung der Gewinnsteuer von 24 auf 18 Prozent (vgl. Zollunionstaaten Russland und Kasachstan – Gewinnsteuersatz von 20 Prozent);
  • Gewinnsteuersatz von 10 Prozent für Einnahmen aus Produktion und Vertrieb von Hochtechnologiegütern; Steuerbefreiung - beim Absatz von über 50 Prozent der hergestellten High-Tech-Güter. Ab nächstem Jahr sollen Wirtschaftssubjekte, die innovative Erzeugnisse produzieren, von der Besteuerung der Einnahmen befreit werden.
  • bei Anwendung des vereinfachten Besteuerungssystems – Reduzierung des Steuersatzes auf 7 Prozent für Wirtschaftssubjekte ohne MwSt.-Entrichtung; auf 5 Prozent - für Wirtschaftssubjekte mit MwSt.-Entrichtung; auf 2 Prozent – in Bezug auf die Einnahmen vom Export von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen). 

Steuergesetzbuch der Republik Belarus, Redaktion vom 30.12.2011 

Einführung einer einheitlichen Handelssitzung

Im Rahmen des Maßnahmenplans der Regierung und der Nationalbank der Republik Belarus zur Einführung eines einheitlichen Devisenkurses ist am 20. Oktober 2011 eine einheitliche Handelssitzung an der Belarussischen Währungs- und Effektenbörse eingeführt worden.

Auf der einheitlichen Handelssitzung werden Devisenankaufs- und -verkaufsgeschäfte einschließlich Devisenpflichtverkauf abgewickelt. Präferenzieller Devisenverkauf (zur Bezahlung von Medikamenten, Erdgas und Strom) wird aufgehoben. 

Der offizielle Kurs der Nationalbank soll demnach aufgrund Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Die für 2011 festgelegten Schwankungswerte des Währungskorbes sind abgeschafft worden.

Eröffnung einer zusätzlichen Handelssession an der Belarussischen Währungs- und Effektenbörse

Zur Einführung eines einheitlichen Devisenkurses wurde von der belarussischen Regierung und der Nationalbank Ende August 2011 ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Demnach wurde die Eröffnung einer zusätzlichen Handelssession an der Belarussischen Währungs- und Effektenbörse am 14.September beschlossen, wo der freie Wechselkurs auf der Basis von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Gleichzeitig werden alle Einschränkungen des Schwankungskorridors für die Wechselkurse bei Kauf-, Verkauf- und Konvertierungsgeschäften auf dem Binnendevisenmarkt aufgehoben. Die Banken bestimmen deren Wechselkurse ausgehend von Kursen, die sich auf der zusätzlichen Handelssession gestaltet haben.

Die Regierung geht davon aus, dass der Übergang zum einheitlichen Devisenkurs im Laufe von 1,5 – 2 Monaten abgeschlossen wird.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Nationalbank der Republik Belarus www.nbrb.by

Änderungen des Verfahrens der Registrierung und Auflösung der Wirtschaftssubjekte

Am 1. September 2011 tritt der Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom 27.06.2011 Nr. 5 „Über die Änderungen und Ergänzungen in den Erlass vom 16.01.2009 Nr.1“ in Kraft. Vom Dekret werden folgende Änderungen in die Ordnungen über staatliche Registrierung und Auflösung der Wirtschaftssubjekte eingeführt:

  • eine Möglichkeit der elektronischen Registrierung der juristischen Personen und Einzelunternehmer mittels des Webportals des Einheitlichen staatlichen Registers (wenn die angehenden Gründer über die elektronische Signatur verfügen) wird eingeräumt;
  • die Liste der Unterlagen für die Registrierung der kommerziellen und Nonprofit-Organisationen, einschließlich der kommerziellen Organisationen mit ausländischen Investitionen, die infolge einer Reorganisation geschaffen werden, wird ergänzt. Die zusätzlichen Unterlagen sind ebenso bei der Registrierung der Änderungen in die Satzung im Falle des Eigentümerwechsels, Änderung der Mitgliederzusammensetzung vorzulegen;
  • den Bürgern, deren staatliche Registrierung als Einzelunternehmer annulliert worden ist, wird nach Ablauf von 3 Jahren seit der Annullierungsentscheidung das Recht des erneuten Registrierungsgesuchs eingeräumt;
  • die Angaben zur Auflösung der juristischen Person (Einstellung der Tätigkeit des Einzelunternehmers), Verfahren und Frist der Anmeldung der Forderungen durch Gläubiger werden nicht in der Zeitung „Respublika“, sondern in der Anlage zum Magazin „Justiz von Belarus“ sowie auf dem Webportal der Justizministerium der Republik Belarus (mit Ausnahme von Angaben zu Banken und Versicherungsorganisationen) untergebracht.

Arbeitsanstellung von Ausländern in Belarus

Seit dem 12. Juli 2011 ist der belarussische Arbeitnehmer, der mehr als 10 Ausländer heranzieht, die über keine Genehmigung zum ständigen Wohnsitz in der Republik Belarus verfügen, verpflichtet bei dem Departement für Staatsbürgerschaft und Migration des Innenministeriums der Republik Belarus eine Genehmigung zur Heranziehung der ausländischen Arbeitskräfte zu erwerben. Darüber hinaus, muss der Ausländer, der sich um eine Arbeitsstelle bei einem belarussischen Arbeitgeber (dazu zählen auch ausländische Organisationen, die ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Republik Belarus durch eine ständige Repräsentanz ausüben) bemüht und keine Genehmigung zum ständigen Wohnsitz im Land hat, vor dem Arbeitsbeginn eine sog. Sondergenehmigung zur Ausübung der Arbeitstätigkeit in der Republik Belarus erwerben. Die Ausstellungsverfahren der genannten Genehmigungen sind in der Verordnung des Innenministeriums der Republik Belarus vom 07.07.2011 Nr. 247 verankert.

Abschaffung der Zollkontrolle auf den Innengrenzen der Zollunion

Seit dem 01.07.2011 ist die Zollkontrolle auf den Innengrenzen der Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland eingestellt worden. Dies vollendete de-jure die Gestaltung des einheitlichen Zollgebietes der neuen regionalen Integrationsgemeinschaft. Auf der russisch-belarussischen Grenze ist kein Kontrollorgan der Russischen Föderation mehr vorhanden. Auf der russisch-kasachischen Grenze wird im Laufe der Übergangsphase die Grenz- und Migrationskontrolle durchgeführt. Im Rahmen der Schaffung des Einheitlichen Wirtschaftsraums werden die Unterlagen zur Abschaffung der Grenzkontrolle vorbereitet.

Zusätzliche Präferenzen für Investoren

Das Dekret des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 4 vom 6. Juni 2011 verabschiedet Änderungen und Ergänzungen zum Dekret Nr. 6 vom 6. August 2009 „Über Schaffung von zusätzlichen Rahmenbedingungen für die Investitionstätigkeit in der Republik Belarus“ (Inkrafttreten am 8. August 2011). Laur Dekret werden die Investitionsverträge auf zwei Ebenen abgeschlossen (vorher 3-Ebenen-System, s. http://belarus.ahk.de/versteckte-seiten/dekret-nr-10/):

  • auf Grund des Beschlusses eines Staatsorganes der Republik Belarus oder einer anderen staatlichen Einrichtung, die der Regierung untergeordnet ist, der Verwaltung des Präsidenten, des Gebietsexekutivkomitees, des Minsker Stadtexekutivkomitees, in den Fällen, dass dem Investor keine zusätzlichen Vergünstigungen und Präferenzen gewährt werden, bis auf von der Gesetzgebung bereits festgelegten Präferenzen.
  • auf Grund des Beschlusses des Ministerrates der Republik Belarus in Abstimmung mit dem Präsidenten der RB, für den Fall, dass der Investitionsvertrag dem Investoren die Gewährung von zusätzlichen Präferenzen über die von der Gesetzgebung bereits festgelegten Vorteile vorsieht.

Das Dekret gestattet den Abschluss des Investitionsvertrages mit mehreren Investoren im Rahmen eines Investitionsvorhabens.

Die Rechtsschrift sieht außerdem die Erweiterung von Präferenzen für Investoren vor, darunter:

  • Anwendung der im Ausland erarbeiteten Projektdokumentation,
  • Recht auf Abzug der gesamten Mehrwertsteuersumme, die bei der Anschaffung (Einfuhr in die Republik Belarus) von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) und Vermögensrechten bezahlt wurde,
  • Befreiung von Abgaben in die Innovationsfonds sowie von Mehrwertsteuer und Gewinnsteuer in Zusammenhang mit unentgeltlicher Bereitstellung des Staatseigentums an Investor zur Verwirklichung des Investitionsprojekts,
  • Befreiung von der Bodensteuer und Bodennutzungsgebühr für Grundstücke, die sich im Staatseigentum befinden und für Umsetzung des Investitionsprojekts zur Verfügung gestellt werden, im Laufe der Projektierungs- und Bauphase,
  • keine Durchführung von Ausschreibungen zwecks Auswahl von Generalplanern und  General-/Auftragnehmern.

Das Dekret Nr. 4 ändert auch Bedingungen für die Umsetzung von Investitionsprojekten in den freien Wirtschaftszonen und präzisiert einige Normen- und Regelformulierungen.

Devisenmarktregulierung in der RB

Seit Anfang 2011 wird durch die Nationalbank der Republik Belarus der Kurs auf eine wesentliche Verschärfung der Geld- und Kreditpolitik und Beschränkung der Gesamtbinnennachfrage zum Zwecke der Stabilisierung der Situation in der Wirtschaft sowie der Reduzierung des Verlustsaldos der laufenden Devisenbilanz verfolgt. So wurden folgende Maßnahmen eingeführt:

  • Ab 10.01. 2011 - Verbot von Vorschusszahlungen bei Importgeschäften über die Kreditlinien der belarussischen Banken
  • 02.03.2011 - Verbot des Devisenankaufs für den Import von Kapitalgütern nach Verträgen mit einem Wert über 50.000 EUR (aufgehoben am 20.09.2011 durch die Verordnung von Regierung und Nationalbank der Nr. 1250/21 vom 20.09.2011)
  • 14.03.2011 - Verlängerung der obligatorischen Reservierungsfrist für Devisenankauf im Börsenhandel von einem bis auf  30 Tage. Ab 01.04.2011 mit Angabe von vorrangigen Zwecken für Devisenankauf (zur Erfüllung von Importverträgen für Ankauf von Medikamenten, Erdgas, Tilgung von Krediten in Auslandswährung u.a.) aufgehoben
  • 16.03.2011 - Genehmigung von Vorschusszahlungen im Rahmen der Zollunion an Wirtschaftssubjekte der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan
  • 21.03.2011 - Kein Verkauf von Devisen seitens der Nationalbank an belarussischen Banken zwecks weiteren Verkaufs an die Bevölkerung
  • 29.03.2011 - Empfehlung der NBB an bel. Banken, Devisenankauf und -verkauf mit  Wirtschaftssubjekten nach einem bis zu 10% gegenüber dem offiziellen höheren Kurs zu tätigen
  • 30.03.2011 - uneingeschränkte Bezahlung von Anlagenlieferungen seitens Wirtschaftssubjekte der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan in BYR, RUB und KZT
  • 19.04.2011 - Abschaffung des 10%-gen einschränkenden Schwankungskorridors gegenüber dem offiziellen BYR-Kurs für die Kursgestaltung bei Devisenankauf und -verkauf zwischen Banken und Wirtschaftssubjekten
  • 11.05.2011 - Aufhebung der empfohlenen 2%-gen Einschränkung des Schwankungskorridors für die BYR-Kursgestaltung bei Devisengeschäften mit der Bevölkerung
  • 12.05.2011 - Erweiterung des Schwankungswertes des Währungskorbes für 2011 von +/– 8% auf +/– 12%
  • 24.05.2011 - Abwertung der Nationalwährung um 56%; Einführung der 2%-gen Einschränkung des Schwankungskorridors für die BYR-Kursgestaltung bei außerbörslichem Devisenankauf und -verkauf sowie Devisengeschäften mit der Bevölkerung
  • seit 16.03.2011 - ständige Erhöhung des Refinanzierungssatze der NBB von 10,5% p. a.  
  • 12.12.2011 - Erhöhung des Refinanzierungssatze der NBB auf 45 % p. a. (laut der Verordnung des Vorstandes der Nationalbank Nr. 564 vom 6.12.2011) 

Weitere Informationen können Sie den jeweiligen Pressemitteilungen der Nationalbank (in russischer Sprache) entnehmen.

Aktionsplan zur Stabilisierung der Wirtschaftssituation

Am 25. Mai 2011 wurde durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus vom 25.05.2011 Nr. 662 ein Aktionsplan der Regierung der Republik Belarus für die Sicherstellung der ausgeglichenen Entwicklung der Wirtschaft in den Bedingungen der Änderung vom offiziellen Kurs des belarussischen Rubels verabschiedet. Dieser Plan schließt 35 Maßnahmen ein, darunter Maßnahmen:

  • zum Sozialschutz der Bevölkerung
  • zur Realisierung der Finanzpolitik
  • zum Schutz des inneren Verbrauchermarktes
  • zur Regulierung der Situation auf dem Währungsmarkt
  • zur Beseitigung der Preis- Disproportionen im realen Wirtschaftssektor angesichts der Steigerung von Preisen auf die importierenden Energieträger, Rohstoffe und Materialen zur Steigerung der Exporte.

Privatisierungsplan 2011 - 2013

Durch die Verordnung Nr. 348 vom 21.03.2011 wurden zwei Pläne verabschiede

Mit der Realisierung der angegebenen Pläne wurde das Staatliche Komitee für Eigentumsfragen der Republik Belarus (www.gki.gov.by) beauftragt. Am 14.06.2011 fand im Staatlichen Komitee für Eigentumsfragen die erste Auktion zur Veräußerung der staatlichen Aktienpakete der offenen Aktiengesellschaften im Rahmen des verabschiedeten Privatisierungsplans für die Jahre 2011 - 2013.

Reduzierung der Anzahl von primären Geschäftsbelegen

Zwecks der Realisierung der Vorschriften des Präsidentenerlasses vom 15.03.2011 Nr. 114 „Über einige Fragen der Anwendung der primären Geschäftsbelege“ wurde die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus vom 24.03.2011 Nr. 360 verabschiedet, die eine Liste der primären Geschäftsbelege enthält. Auf der Liste stehen die Namen von 8 Formularen der primären Geschäftsbelege.

Die Formulare der primären Geschäftsbelege, die nicht auf der Liste stehen, können von den Wirtschaftssubjekten selbst unter Einbeziehung der obligatorischen Angaben gemäß P. 1.4 des Erlasses Nr. 114 ausgearbeitet werden. Zu den obligatorischen Angaben zählen: Name des Dokuments, Datum seiner Erstellung; Name der Organisation, Name und Vorname des Einzelunternehmers; Inhalt und Grundlage der Geschäftsabwicklung, die Abschätzung des Geschäfts in natürlichen und kostenmäßigen Werten (oder in kostenmäßigen Werten); Positionen der für die Abwicklung des Geschäfts und/oder die Richtigkeit seiner Abfertigung zuständigen Personen, ihre Namen und Vornamen sowie Unterschriften. Die primären Geschäftsbelege können andere, außer den obligatorischen Angaben, enthalten.

Vorschusszahlungen im Rahmen der Zollunion

Der Brief der Nationalbank der Republik Belarus Nr. 31-16/75 vom 16. März 2011 „Genehmigung der Vorschussleistung durch die Importeure an Residenten der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan“ ermöglicht Vorschusszahlungen nach Außenhandelsverträgen mit Wirtschaftssubjekten der beiden Zollunionmitglieder – Russland und Kasachstan.

Mehr Informationen zu Vorschusszahlungen bei Importgeschäften in Belarus >>

Verrechnungsverfahren beim Import von Anlagen und Ausrüstungen

Die Norm wurde durch die Verordnung von Regierung und Nationalbank der Nr. 1250/21 vom 20.09.2011 aufgehoben.

Durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus Nr. 240/5 vom 25.02.2011 „Über den Zahlungsverkehr beim Import von einigen Waren“ ist das Verrechnungsverfahren im Rahmen der Außenhandelsverträge beim Import von Anlagen und Ausrüstungen geändert worden. 

Dementsprechend dürfen die Anlagenlieferungen im Wert über 50 Tsd. EUR finanziert werden ausschließlich aus: Devisenerlösen der Unternehmen-Importeure, sonstigen Devisenbeträgen (Stammeinlagen, unentgeltlicher Hilfe aus dem Ausland, Dividenden, Investitionserträgen u.Ä.) sowie Devisen als Darlehen nach Darlehens-/Kreditverträgen mit Unternehmen-Nichtresidenten und belarussischen Banken mit Laufzeit ab 1 Jahr. Der ordentliche Devisenankauf ist zu diesem Zweck nur bei der Vertragssumme bis 50 Tsd. EUR gestattet.

Die Regelung soll bis 01.03.2012 gültig bleiben.

Liberalisierung der Preisbildung in der Republik Belarus

Zwecks Reduzierung der Staatsregelung im Preis- und Tarifbereich wurde vom Präsidenten der Republik Belarus am 25. Februar 2011 der Erlass Nr. 72 „Über Preisregelung (Tarifregelung) in der Republik Belarus“ unterschrieben.

Laut dem Erlass, der am 1. März 2011 in Kraft tritt, behält sich der Staat das Recht auf Regulierung in Bezug auf Preise (Tarife) für einzelne Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), die für die Gewährung der wirtschaftlichen Sicherheit des Landes von Relevanz sind, für Erzeugnisse der Monopolorganisationen sowie für sozial bedeutende Waren (Dienstleistungen) vor.

Die Preise (Tarife) für Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), die nicht unter die o.g. Kategorien fallen, werden von Wirtschaftssubjekten unter Berücksichtigung der Marktkonjunktur bestimmt. 

Mit dem Erlass werden die zuvor von der Regierung auferlegten Höchstwerte bei der Änderung von Abgabepreisen (-tarifen) für Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), die auf dem Territorium der Republik Belarus hergestellt, ausgeführt bzw. erbracht werden, abgeschafft. Dementsprechend entfällt auch die Registrierungspflicht für diese Preise (Tarife).

Erlass des Präsidenten der RB Nr. 72 vom 25.02.2011 „Über Preisregelung (Tarifregelung) in der Republik Belarus“ >>

Direktive Nr. 4 des Präsidenten der Republik Belarus

Die Direktive Nr. 4 „Von der Entwicklung der Unternehmerinitiative und Förderung der Geschäftsaktivität in der Republik Belarus“ wurde vom Präsidenten der RB am 31.12.2010 unterzeichnet. Die Bestimmungen der Vorschrift sollen im Laufe deren Umsetzung die Schaffung günstiger Bedingungen für Unternehmertätigkeit als eines der wichtigsten Faktoren der nachhaltigen Entwicklung des Landes bewirken sowie zur Beseitigung von administrativen Barrieren und zur weiteren Liberalisierung der Wirtschaftsaktivitäten in Belarus beitragen. Mehr >>

Direktive des  Präsidenten der RB Nr. 4 vom 31.12.2010 „Von der Entwicklung der Unternehmerinitiative und Förderung der Geschäftsaktivität in der Republik Belarus“ (in deutscher Sprache) >>

Elektronische Auktion für staatliche Aufkäufe

Gemäß dem Präsidentenerlass vom 30.12.2010 Nr. 708 „Über die Durchführung der elektronischen Auktionen“ können seit dem 01.01.2011 staatliche Aufkäufe der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) auf den elektronischen Auktionen mit der Herabsetzung des Preises und ohne den gesetzlich festgelegten Verfahren der staatlichen Aufkäufe abgewickelt werden. Durch die Verordnung des Ministerrates der Republik Belarus Nr. 1923 vom 31.12.2010 wurden die Ordnung über den Verfahren der Durchführung der elektronischen Auktionen und die Liste der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), deren staatlichen Aufkäufe auf elektronischen Auktionen abgewickelt werden dürfen, verabschiedet. Die Auktion wird durchgeführt, wenn der Wert der staatlichen Aufkäufe 50 Basiseinheiten=1 Mio. 750 Tsd. BYR (für Baudienstleistungen  3000 Basiseinheiten=105 Mio. BYR) überschreitet. Als Veranstalter der elektronischen Auktionen dürfen „Nationales Zentrum für Marketing und Preiskonjunktur“ und „Belarussische universelle Warenbörse“ auftreten.

Änderungen im Zahlungsverkehr bei Außenhandelsgeschäften

Durch die Briefe der Nationalbank der Republik Belarus Nr. 31-16/1 vom 05.01.2011 „Über Änderung des Briefes der Nationalbank der Republik Belarus Nr. 31-14/132 vom 15.04.2009" und Nr. 31-16/2 "Über Nichtanwendung einiger Briefe" wurde das Zahlungsverfahren bei Importgeschäften in der Republik Belarus geändert.

Ab dem 10. Januar 2011 dürfen die belarussischen Wirtschaftssubjekte die Vorschusszahlungen bei Importgeschäften gegenüber dem ausländischen Geschäftspartner nicht über die Kreditlinien der Banken-Inländer finanzieren. Außerdem wurde die Vorkasse für Importgeschäfte mit dem Gesamtwert unter 5000 Euro verboten.

Die aktuellen Entscheidungen der Nationalbank der RB entsprechen dem Ziel der Senkung des Außenhandelsdefizits und der damit verbundenen Kapitalabflüsse sowie einer Verringerung der Importe.

Brief der Nationalbank der Republik Belarus vom 5.01.2011 Nr. 31-16/1 „Über Änderung des Briefes  der Nationalbank  der  Republik  Belarus  Nr.  31-14/132 vom 15.04.2009" >>

Brief der Nationalbank der Republik Belarus vom 5.01.2011 Nr. 31-16/2 "Über  Nichtanwendung einiger Briefe" >>

 

Privatisierung des Staatsvermögens

Am 1. Januar 2011 ist in Kraft das Gesetz der Republik Belarus Nr. 172-S vom 16.07.2010 „Über Änderung einiger Gesetze der Republik Belarus und Außerkrafttreten einiger Gesetzgebungsakte der Republik Belarus und derer Einzelbestimmungen über Privatisierung von Staatsvermögen“ getreten. Das Gesetz hat zum Ziel die Vervollkommnung der Rechts- und Wirtschaftsverhältnisse im Bereich der Privatisierung des Staatsvermögens und Investitionsbeschaffung und wurde mit Rücksicht auf Empfehlungen des IMF und der Weltbank erlassen.

In der aktuellen Fassung des Gesetzes wurden neue Prinzipien der Privatisierung des Staatsvermögens festgelegt, u.zw. die Entgeltlichkeit der Veräußerung des Staatsvermögens, Erweiterung des Privatisierungsumfeldes und mittelfristige Planung der Privatisierungsprozesse, Publizität.

Das Gesetz formuliert 5 Verfahrensmöglichkeiten bei der  Privatisierung von Staatsvermögen:

  • Versteigerung von Aktien (Satzungsfondsanteilen);
  • Verkauf von Aktien (Satzungsfondsanteilen) durch das Ausschreibungsverfahren;
  • Versteigerung von Unternehmen als Vermögenskomplexen;
  • Verkauf von Unternehmen als Vermögenskomplexen durch das Ausschreibungsverfahren;
  • Verkauf von Aktien der offenen Aktiengesellschaften mit Berücksichtigung der Effizienz der Treuhandverwaltung.

 

Gesetz der Republik Belarus vom 16.07.2010 Nr. 172-S "Über Änderung einiger Gesetze der Republik Belarus und Außerkrafttreten einiger Gesetzgebungsakte der Republik Belarus und derer Einzelbestimmungen über Privatisierung von Staatsvermögen" >>

 

Inkrafttreten der neuen Redaktion des Steuergesetzbuches der Republik Belarus

Am 1. Januar 2011 tritt das Gesetz der Republik Belarus vom 15. Oktober 2010 Nr. 174-3 „Über Änderungen und Ergänzungen zum Steuergesetzbuch der Republik Belarus“ in Kraft. Die neue Gesetzfassung sieht die Abschaffung von einigen Steuern und Verkürzung der Veranlagungs- und Erhebungsfrequenz vor. 

Die Änderungen betreffen die Berechnung und Entrichtung von Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer, Akzisen, Immobiliensteuer, örtlichen Steuern und Kriterien der Anwendung des vereinfachten Besteuerungssystems.

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Gesetz der Republik Belarus vom 15. Oktober 2010 Nr. 174-3 „Über Veränderungen und Ergänzungen im Steuergesetzbuch der Republik Belarus“ >>

Lizenzierung einzelner Tätigkeiten

Am 1. Januar 2011 tritt in Kraft der Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom 01.09.2010 Nr. 450 "Über Lizenzierung einzelner Tätigkeitsarten", der Lizenzierung von 16 Tätigkeiten abschafft, 7 von denen 59 Arbeitsarten (Dienstleistungen) umfassen, sowie ca. 60 Arten von Arbeiten (Dienstleistungen) von 13 Tätigkeitsarten, die unter Lizenzpflicht bleiben. 

Aufhebung der Lizenzpflicht für einige Tätigkeitsarten und einzelne Arbeiten (Dienstleistungen), Optimierung der Abwicklungsverfahren und Verkürzung der Abwicklungsfristen, Einführung der Komplexregelung der Lizenzverhältnisse, die vom jeweiligen Erlass vorgesehen sind, sollen zur administrativen Entlastung der Wirtschaftssubjekte beitragen.

Text des Erlasses des Präsidenten der Republik Belarus Nr. 450 vom 1.09.2010 "Über Lizensierung einzelner Tätigkeiten" >>

Neue Redaktion der Liste von Waren und Dienstleistungen, mit verbindlicher Konformitätszertifizierung

Durch die Verordnung des Staatlichen Komitees für Standardisierung der Republik Belarus Nr. 66 vom 03.11.2010 „Über Änderungen und Ergänzungen zur Verordnung des Staatlichen Komitees für Standardisierung der RB Nr.60 vom 16.12.2008“ wurde die neue Redaktion der Liste von Waren und Dienstleistungen, die verbindlicher Konformitätsbestätigung unterliegen, verabschiedet.

Ab dem 1. Januar 2011 wurde verbindliche Konformitätszertifizierung für Waren abgeschafft, die bei der Realisierung von Investitionsprojekten unter Teilnahme ausländischer Investoren eingesetzt werden, falls das Investitionsprojekt Bau (Wiederaufbau, Modernisierung, technische Umgestaltung) von Industriebetrieben vorsieht.

Für einige Warengruppen wurde das verbindliche Konformitätsbewertungsverfahren durch Konformitätsanmeldung ersetzt, u. zw.: Telefongeräte aller Typen, Fischkonserven und -präserven, Kaviar, Kaffee, Tee und Teegetränke, Zucker, Zigaretten.
Die Verordnung knüpft an das Einheitliche Außenhandelswarenklassifikation der Zollunion von Belarus, Russland und Kasachstan an.

Verordnung des Staatlichen Komitees für Standardisierung der Republik Belarus vom 03.11.2010 Nr. 66 „Über Veränderungen und Ergänzungen in die Verordnung des Staatlichen Komitees für Standardisierung der RB vom 16.12.2008 Nr.60“ >>

Neue Redaktion der Verordnung des Staatlichen Komitees für Standardisierung der RB vom 16.12.2008 Nr.60 "Über die Verabschiedung der Liste der Waren, Dienstleistungen und Fachkräfte, die verbindliche Konformitätsbestätigung in der RB unterliegen" >>