Durch das Gesetz der Republik Belarus vom 16.03.2026 Nr. 134-З wurden Korrekturen in mehr als 30 Gesetzgebungsakten im Bereich des Zivilprozessrechts und der zivilrechtlichen Beziehungen vorgenommen.
Der Großteil der Änderungen trägt präzisierenden Charakter. Zugleich sieht das Gesetz auch wesentliche Neuerungen vor, die die rechtliche Regulierung der Wirtschaftstätigkeit betreffen.
Wichtige Änderungen:
· Anpassungen der Regulierung von Wirtschaftsgesellschaften;
· Erweiterung des Begriffs „Arbeitgeber“ im Bereich der Arbeitsmigration;
· Einführung der subsidiären Haftung im Zusammenhang mit Schadenersatz für Leben und Gesundheit, ausstehende Löhne sowie zivilrechtliche Verträge;
· Verschärfung der Anforderungen an Teilnehmer von Öffentlich-Privaten Partnerschaften
· Präzisierung der Verfahren für Umstrukturierungen und Gläubigerschutz.