USA und andere Länder
31.10.2024 - Schweiz
Die Schweiz hat die Sanktionen gegenüber Belarus ausgeweitet. Im Finanzbereich umfassen die neuen Sanktionsmaßnahmen gegenüber Belarus ein Investitionsverbot in Unternehmen, die im belarussischen Energiesektor tätig sind. Es wurden auch die Export- und Importverbote verschärft. U.a. ist die Einfuhr von Gold, Diamanten, Kohle und Rohöl aus Belarus sowie die Ausfuhr von Luxusgütern, Gütern für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas nach Belarus verboten.
Zudem werden bestehende Verbote, u.a. Lieferung von Dual-Use-Gütern, auf die Durchfuhr durch Belarus ausgeweitet.
Die meisten der verhängten Sanktionen entsprechen den im Juni 2024 von der Europäischen Union verabschiedeten Sanktionen.
Quelle: Bundesrat Schweiz
09.10.2024 – Norwegen
Norwegen hat sich den von der Europäischen Union am 29.06.2024 verhängten Sanktionen gegenüber Belarus angeschlossen.
Unter anderem wurde ein Transitverbot von Dual-Use-Gütern durch Belarus eingeführt. Das Verbot umfasst Güter und Technologien, die zur militärischen oder industriellen Stärke des Landes beitragen können. Darüber hinaus wurde ein Exportverbot für Güter und Technologien für die Seeschifffahrt sowie für Luxusgüter verhängt. Die Einfuhr von Mineralien, Rohöl, Gold und Diamanten ist ebenfalls verboten.
Quelle: The Government of Norway
03.10.2024 - Großbritannien
Großbritannien hat die Sanktionen gegenüber Belarus ausgeweitet. Die Sanktionsliste wurde um die belarussische CJSC Alfa Bank ergänzt, die zur russischen Investitionsgruppe gehört.
Die verhängten Beschränkungen sehen das Einfrieren von Bankkonten in Großbritannien vor.
Quelle: Government UK
14.08.2024 – Schweiz
Die Schweiz hat Sanktionen gegenüber 27 Bürger von Belarus verhängt. Die Sanktionsliste wurde durch Journalisten, Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden und Richter ergänzt.
Quelle: State Secretariat for Economic Affairs
14.06.2024 - Taiwan
Taiwan hat die Beschränkungen für den Export bestimmter Warenkategorien nach Belarus und Russland ausgeweitet. Die neuen Beschränkungen betreffen Nitrozellulose. Ein Exportverbot in Bezug auf Nitrozellulose nach Belarus und Russland wurde bereits eingeführt, allerdings nur für Nitrozellulose mit einem Stickstoffgehalt von mehr als 12,2 %. Jetzt wurden diese Einschränkungen ausgeweitet.
Quelle: Taiwan's Ministry of Economic Affairs
12.06.2024 - USA
Die USA haben neue Beschränkungen gegenüber Russland eingeführt. Die Sanktionen betreffen über 300 Einzelpersonen und Unternehmen sowohl aus Russland als auch aus Asien, dem Nahen Osten, Europa, Afrika, Zentralasien und der Karibik, darunter auch ein belarussisches Unternehmen mit der Spezialisierung auf die Drohnenentwicklung. Ausserdem wurden die neuen Exportbeschränkungen in Bezug auf die Softwarelieferungen nach Russland und Belarus eingeführt. Die Sanktionen betreffen Software für Businessanalytik, Supply-Chain-Management, Projektleitung, Kundenpflege sowie Unternehmensressourcenplanung (ERP) – mit Ausnahme von Software für Unternehmen aus dem Medizin- und Landwirtschaftsbereich. Die Einschränkungen gelten auch für die Aktualisierung der vorhandenen Software und treten am 12.09.2024 in Kraft.
Quelle: U.S. Department of the Treasury
26.04.2024 - USA
Die USA haben den Export bestimmter Arten der medizinischen Ausrüstung nach Russland und Belarus zugelassen. Es geht um die medizinische Ausrüstung sowie darin verwendeten Teilen, Komponenten, Zubehör und Ansatzteile. Die Ausnahmen gelten nicht für Teile und Komponenten, die im Industriesektor bzw. im militärisch-industriellen Komplex verwendet werden können.
Quelle: Bureau of Industry and Security
18.04.2024 - USA
Die USA haben die Exportbeschränkungen gegenüber Belarus ausgeweitet. Die Liste der Waren, die bei der Lieferung nach Belarus der Ausfuhrkontrolle unterliegen, wurde um Fräsmaschinen, Kugellager, elektrische Stecker und Steckdosen, elektrische Wandler und andere Elektrogeräte ergänzt. Für die Lieferung dieser Güter nach Belarus ist die Exportlizenz erforderlich.
Quelle: U.S. Department of the Treasury
16.04.2024 - USA
Die USA haben die Sanktionen gegenüber Belarus ausgeweitet. Die Sanktionsliste wurde um 6 weitere Unternehmen aus dem Bereich der Radioelektronik und 6 Einzelpersonen ergänzt.
Quelle: U.S. Department of the Treasury
15.04.2024 - Kanada
Kanada hat die Sanktionen gegenüber den weiteren 21 Einzelpersonen von Belarus ausgeweitet.
Quelle: Government of Canada
24.02.2024 - Australien
Australien kündigte neue Sanktionen gegenüber Russland an. Die Sanktionsliste wurde um 37 Organisationen und 55 natürliche Personen ergänzt. Die Beschränkungen betreffen u.a. drei Unternehmen aus Belarus.
Quelle: Australian Government
24.02.2024 – Südkorea
Am 24.02.2024 traten die neuen Exportbeschränkungen von Südkorea gegenüber Russland und Belarus in Kraft. Die Liste der Waren, die bei der Lieferung nach Belarus und Russland der Ausfuhrkontrolle unterliegen, wurde um 682 Positionen erweitert. Die neuen Beschränkungen gelten für schwere Baumaschinen, Ladebatterien, Luftfahrtkomponenten und PKWs mit einem Hubraum von mehr als 2.000 cm³ (bisher betrafen die Beschränkungen nur Autos mit einem Preis von über 50 Tsd. USD). Somit enthält z.Z. die erweiterte Liste 1159 Güterpositionen.
Quelle: Ministerium für Handel, Industrie und Energie der Republik Korea
22.02.2024 - Großbritannien
Großbritannien hat die Sanktionen gegenüber Russland und Belarus ausgeweitet. Die Sanktionsliste wurde u.a. um zwei Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes von Belarus ergänzt.
Quelle: Government UK
26.12.2023 - Taiwan
Taiwan hat die Exportbeschränkungen gegenüber Russland und Belarus ausgeweitet. Die Exportkontrollliste wurde um 45 Positionen ergänzt. Die neuen Beschränkungen betreffen vorwiegend Hightech-Güter und treten ab 25. Januar 2024 in Kraft.
Quelle: Taiwan's Ministry of Economic Affairs
26.12.2023 - Südkorea
Südkorea hat die Sanktionen gegenüber Russland und Belarus ausgeweitet. Die Liste der Waren, die bei der Lieferung nach Belarus und Russland der Ausfuhrkontrolle unterliegen, wird um 682 Positionen erweitert. Die neuen Beschränkungen gelten für schwere Baumaschinen, Ladebatterien, Luftfahrtkomponenten und PKWs mit einem Hubraum von mehr als 2.000 cm³ (bisher betrafen die Beschränkungen nur Autos mit einem Preis von über 50 Tsd. USD).
Die Ausnahmen bilden die Lieferverträge, die vor Inkrafttreten der neuen Beschränkungen abgeschlossen wurden, sowie Lieferungen an Tochtergesellschaften.
Die Änderungen treten Anfang 2024 in Kraft.
Quelle: Ministerium für Handel, Industrie und Energie der Republik Korea
06.12.2023 - Großbritannien
Großbritannien hat die Sanktionen gegenüber Belarus ausgeweitet. Die Sanktionsliste wurde um ein Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes von Belarus ergänzt.
Quelle: Government UK
05.12.2023 - USA
Die USA haben die Sanktionsliste um 11 belarussische Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes sowie aus den Bereichen Einzelhandel, Tabakproduktion und Logistik ergänzt. Von den Einschränkungen wurden auch 8 natürliche Personen betroffen.
Quelle: U.S. Department of the Treasury
09.08.2023 - Kanada
Kanada hat die Sanktionen gegenüber den weiteren 7 Unternehmen und 9 Einzelpersonen von Belarus ausgeweitet.
Die Sanktionen wurden gegenüber Verteidigungsministerium der Republik Belarus, Sicherheitskräften des Ministeriums für innere Angelegenheiten der Republik Belarus sowie militärischen Produktions- und Technologieunternehmen verhängt.
Quelle: Government of Canada
08.08.2023 – Großbritannien
Großbritannien hat die Sanktionen gegenüber Belarus ausgeweitet. Die Sanktionsliste wurde um 6 Organisationen des militärisch-industriellen Komplexes von Belarus ergänzt.
Die Vermögenswerte dieser Unternehmen wurden eingefroren.
Quelle: Government UK
20.07.2023 - Australien
Australien verhängte Sanktionen gegenüber 35 russische Unternehmen aus dem Verteidigungs-, Technologie- und Energiebereich sowie 10 Bürger von Russland und Belarus.
Quelle: Department of Foreign Affairs and Trade
08.06.2023 - Großbritannien
Großbritannien hat die Sanktionen gegenüber Belarus ausgeweitet. Das neue Sanktionspaket umfasst das Einfuhrverbot für Gold, Zement, Holz und Kautschuk. Auch wird ein Exportverbot für Banknoten und „Dual-Use“ Güter und Technologien in die Republik Belarus eingeführt.
Darüber hinaus wurden die Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionsliste der physischen Personen erweitert. Von den Sanktionen werden jetzt auch die Angehörigen von Personen betroffen, die unter Sanktionen stehen.
Die Beschränkungen betreffen weiterhin einige belarussische Medienunternehmen.
Quelle: Government UK
19.05.2023 - USA
Das Handelsministerium der USA hat die Exporte nach Belarus und Russland von weiteren mehr als 1.200 Industriegütern beschränkt. Für deren Lieferung werden die Lizenzen für den Export bzw. Reexport für die Übergabe innerhalb von Russland und Belarus erforderlich sein. Die Beschränkungen betreffen Werkzeuge und Elektrogeräte, Fotopapier, Papierprodukte, Farben, Stoffe, Boote und PKWs, Ausrüstung für die Lebensmittelindustrie, orthopädische, ophthalmologische und zahnärztliche Ausrüstung. Außerdem ist die Ausfuhr nach Belarus und Russland einer breiten Palette von Telefonen, Diktiergeräten, Haushaltsgeräten und anderen Geräten verboten. Auch fielen unter die Beschränkungen Alkohol, Teppiche, Beschichtungen, Kosmetika, Parfüme, Antiquitäten, Uhren, Sportschuhe, Kernreaktoren und landwirtschaftliche Geräte.
Quelle: US Department of Commerce
12.05.2023 - Ukraine
Die Ukraine hat die restriktiven Maßnahmen gegenüber weiteren 200 Unternehmen von Russland und Belarus verhängt. Die Sanktionsliste umfasst u.a. 16 belarussische Unternehmen, darunter JSC Peleng, JSC BelAZ, JSC Hüttenwerk Mogilev, JSC Gomselmasch, JSC Minsker Lagerwerk u.a. Die Sanktionen wurden für 10 Jahre verhängt.
Quelle: Erlass des Präsidenten der Ukraine Nr. 277/2023 vom 12.05.2023
28.04.2023 - Südkorea
Südkorea hat die Sanktionen gegenüber Russland und Belarus ausgeweitet. Die Liste der Waren, die bei der Lieferung nach Belarus und Russland der Ausfuhrkontrolle unterliegen, wird von 57 auf 798 Positionen erweitert. Für die Lieferung dieser Waren ist eine Sondergenehmigung erforderlich.
Die Sanktionsliste umfasst Industrie- und Baumaschinen, Waren der Stahlindustrie, der Chemie- und Automobilindustrie, Autoteile (mit dem Preis über 50 Tsd. USD), Leiter und Quantencomputer und Teile dafür, Saphire und Rubine.
Alle Anträge auf die Ausfuhr von gelisteten Waren werden individuell geprüft.
Quelle: Ministerium für Handel, Industrie und Energie der Republik Korea
11.04.2023 - Kanada
Kanada hat die Sanktionen gegenüber 9 Organisationen des Finanzsektors von Belarus ausgeweitet. Die Sanktionen wurden gegenüber der Nationalbank der Republik Belarus sowie den größten Banken des Landes mit unterschiedlichen Eigentumsformen verhängt: Belarusbank, Belagroprombank, BPS-Sberbank, Priorbank, BelVEB Bank, Belgazprombank, VTB-Bank und Statusbank. Gegenwärtig stehen 14 belarussische Banken unter Sanktionen von Kanada.
Quelle: Government of Canada
24.03.2023 - USA
Das Finanzministerium der USA kündigte die Ausweitung von Sanktionen gegenüber belarussischen Unternehmen und natürlichen Personen an. Die Beschränkungen betreffen zwei staatliche Unternehmen-Autohersteller - Offene Aktiengesellschaft „BELAZ“ und Offene Aktiengesellschaft „Minsk Automobile Works“, sowie 9 Einzelpersonen.
Es wurden auch die Visabeschränkungen in Bezug auf 14 weitere Personen, darunter auch Beamten, eingeführt.
Auch fiel das Regierungsflugzeug Boeing 737 unter die Sanktionen.
Quelle: U.S. Department of the Treasury
28.02.2023 - Südkorea
Südkorea hat die Liste der Waren erweitert, die bei der Lieferung nach Belarus und Russland der Ausfuhrkontrolle unterliegen. Die Beschränkungen betreffen weitere 741 Warenpositionen, darunter Autos (mit dem Preis über 50 Tsd. USD), Werkzeugmaschinen, Lager, Ausrüstung für die Öl- und Gasverarbeitung, Stahlprodukte, incl. aus Edelstahl, einige chemische Produkte. Somit zählt die Liste 798 Artikel. Das Ministerium für Handel, Industrie und Energie von Südkorea betont, dass sanktionierte Waren für militärische Zwecke verwendet werden können.
Quelle: Ministerium für Handel, Industrie und Energie von Südkorea
24.02.2023 - USA
Das Handelsministerium der USA kündigte die Ausweitung von Sanktionen und Exportbeschränkungen gegenüber Russland und Belarus an. 276 Warenpositionen von Luxusgütern fielen unter die Exportbeschränkungen, die meisten davon sind die Haushaltswaren.
Die Beschränkungen betreffen einige Modelle von Smartphones (mit dem Preis über 300 USD), Kühlschränke (mit dem Preis über 750 USD), Geschirrspüler, Staubsauger, Mikrowellenherde, Kaffeemaschinen und Toaster. Die Liste umfasst auch Ventilatoren, Klimaanlagen und akustische Technik.
Für die Lieferung dieser Waren nach Russland und Belarus ist die Exportlizenz erforderlich, die die USA nur in Ausnahmefällen erteilen werden (z.B. bei der Lieferung für humanitäre Zwecke oder für ausländische Unternehmen, die Russland oder Belarus verlassen).
Quelle: U.S. Department of Commerce
28.01.2023 - Ukraine
Die Ukraine hat die restriktiven Maßnahmen gegenüber weiteren 185 Unternehmen und Einzelpersonen verhängt. Die Sanktionsliste umfasst u.a. 23 belarussische Unternehmen, darunter JSC Belaruskali, JSC Gomel chemical plant, JSC Belgazprombank, Belarusian Railways u.a. Die Sanktionen wurden für 10 Jahre verhängt.
Quelle: Erlass des Präsidenten der Ukraine Nr. 50/2023 vom 28.01.2023
17.01.2023 - USA
Die USA haben die Sanktionen gegenüber 25 belarussischen Beamten ausgeweitet. Die Liste der von den Sanktionen betroffen Personen wurde dabei nicht veröffentlicht.
Quelle: U.S. Department of State
04.01.2023 - Taiwan
Das Wirtschaftsministerium von Taiwan hat am 04. Januar 2023 die Liste von Hightech-Gütern erweitert, deren Export nach Russland und Belarus verboten ist. Die neuen Beschränkungen betreffen vor allem die Kernenergetik, die chemische und metallurgische Industrie sowie den Maschinenbau. Die Exportkontrollliste wurde durch 52 Positionen ergänzt.
Quelle: Taiwan's Ministry of Economic Affairs
23.11.2022 - Kanadа
Kanada hat die Sanktionen gegenüber belarussischen Beamten und Unternehmen ausgeweitet. Die neue Sanktionsliste umfasst 22 belarussische Beamte (Vertreter der Sicherheitsbehörden, des Parlaments, des Außenministeriums) und 16 belarussische Unternehmen. Sanktionen wurden unter anderem gegenüber der belarussischen Eisenbahn und Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes von Belarus verhängt.
Die neue Sanktionsliste umfasst auch die Entwicklungsbank der Republik Belarus, MTBank, Paritetbank, BNB-Bank und Alfa-Bank.
Quelle: Government of Canada
22.11.2022 - Neuseeland
Neuseeland verhängte die Sanktionen gegenüber 22 russischen und belarussischen Personen. Außerdem wurden die restriktiven Maßnahmen gegenüber vier Unternehmen des Öl- und Gassektors sowie Stahlgießsektors aufgenommen.
Bis heute hat Neuseeland mehr als 1,2 Tausend Bürger aus Russland und Belarus in die Sanktionsliste eingeschlossen. Die restriktiven Maßnahmen umfassen ein Verbot auf die Transaktionen mit Vermögenswerten und das Einreiseverbot.
Quelle: Government of New Zealand
30.09.2022 - USA
Am 30.09.2022 hat das Finanzministerium der USA OJSC Svetlogorskkhimvolokno und einige Vertreter der belarussischen Militärführung in die Sanktionsliste eingetragen. Nach der Information vom Finanzministerium der USA ist die Verhängung der Sanktionen in Bezug auf Svetlogorskkhimvolokno mit der Bereitstellung durch das Unternehmen wichtiger Produkte für die Verteidigungsindustrie Russlands verbunden.
Quelle: U.S. Department of the Treasury’s
09.08.2022 - USA
Die USA haben die Visabeschränkungen gegenüber 100 belarussische Beamte und mit ihnen verbundenen Personen verhängt. Die neue Sanktionsliste umfasst die Vertreter der Staatsbehörden, Sicherheitsbehörden, der zentralen Wahlkommission, der Generalstaatsanwaltschaft, des Ermittlungskomitees, des Verkehrsministeriums, der Hauptverwaltung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Exekutivkomitees der Republik Belarus. Auch fielen unter die Beschränkungen die Bezirksrichter, Parlamentsmitglieder und Leiter staatlicher Universitäten.
Quelle: US Department of State
05.07.2022 - Japan
Japan hat die Sanktionen gegenüber Russland und Belarus ausgeweitet. 25 weitere belarussische Organisationen fielen unter die Beschränkungen, darunter Agat-System OJSC, BELTECHEXPORT CJSC, Minsk Wheel Tractor Plant OJSC, Defense Initiatives LLC und die Sicherungsstreitkräfte des Innenministeriums von Belarus.
Zuvor hatte Japan bereits mehrere Sanktionspakete gegenüber Belarus und Russland verabschiedet. Mehr als 800 belarussische und russische natürliche Personen und über 250 Organisationen wurden bereits in die Sanktionslisten aufgenommen.
Quelle: Ministry of Finance Japan
05.07.2022 - Großbritannien
Ab dem 05.07.2022 führt Großbritannien die neuen Wirtschaftssanktionen gegenüber Belarus ein. Das neue Sanktionspaket umfasst das Einfuhr- und Ausfuhrverbot von Waren im Wert von rund 60 Mio. Pfund Sterling. Es wird ein Embargo auf die Einfuhr von Waffen und zugehörigen Materialien, Eisen- und Stahlerzeugnissen, Mineralien und bestimmten Arten von Kalidüngemitteln aus Belarus verhängt. Die Beschränkungen gelten für Waren, die aus Belarus stammen bzw. aus Belarus geliefert werden, d.h. das Verbot gilt auch, wenn der Versandort der Waren nicht Belarus ist. Außerdem wird ein Lieferverbot von Erdölprodukten, fortschrittlichen technologischen Entwicklungen (einschließlich für Quantenberechnungen) sowie Luxusgütern, einschließlich Kunstwerken und Designertaschen, aus Großbritannien nach Belarus eingeführt.
Großbritannien wird auch den Zugang von Belarus zum Finanzdienstleistungssektor einschränken: für weitere Unternehmen wird die Ausgabe von Wert- Schuldpapieren an der Londoner Börse verboten.
Quelle: GOV.UK
28.06.2022 - Kanada
Kanada hat die Sanktionsliste um 2 Unternehmen und 13 natürliche Personen aus Belarus, darunter die Regierungsbeamten und die Vertreter der Sicherheitsbehörden, erweitert.
Die Liste der sanktionierten juristischen Personen wurde mit dem größten Logistikbetreiber in Belarus - dem staatlichen Unternehmen Beltamozhservice und National State Television and Radio Company of the Republic of Belarus - Belteleradiocompany ergänzt.
Kanada hat auch den Export von Hochtechnologien, die für die Herstellung von Waffen verwendet werden können, sowie den Import und Export von Luxusgütern nach Belarus verboten.
Quelle: Government of Canada
16.06.2022 - USA
Am 16. Juni 2022 hat das Handelsministerium der USA die Exportkontrolle in Bezug auf die belarussische nationale Fluggesellschaft Belavia in Folge des Verstoßes gegen die früher verhängten Beschränkungen auf Grund der Durchführung von Flügen mit Boeing-Flugzeugen erweitert.
Laut der Verordnung des Handelsministeriums wird es den Unternehmen auf der ganzen Welt verboten, die Belavia-Flugzeuge zu warten, reparieren oder amerikanische Teile oder Ausrüstungen andernfalls für die Wartung zu verwenden.
Am 8. April 2022 haben die USA die Flüge von Flugzeugen eingeschränkt, die Belarus gehören oder von Belarus betrieben werden, die in den Vereinigten Staaten oder in einem anderen Land mit einem Anteil der USA-Komponenten von mehr als 25% hergestellt wurden. Nach Angaben des US-Handelsministeriums hat Belavia seit dem 8. April 2022 mehr als 30 Flüge mit Boeing-Flugzeugen nach Belarus, Russland, darunter Moskau und Sankt Petersburg, Georgien, Ägypten sowie in die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt.
Die Beschränkung wurde für 180 Tage eingeführt, danach kann sie verlängert werden.
Quelle: U.S. Department of Commerce
13.06.2022 - USA
Die USA haben die Sanktionen gegenüber Belarus um ein weiteres Jahr verlängert. Die Entscheidung zur Verlängerung der Beschränkungen tritt am 16. Juni 2022 in Kraft.
Der Erlass zur Verhängung von Sanktionen gegenüber Belarus wurde am 16. Juni 2006 unterzeichnet. Danach wurden die Sanktionen immer wieder verlängert und im August 2021 ausgeweitet. Die Sanktionen von USA betreffen nicht nur belarussische Beamte, sondern auch große Staatsunternehmen wie JSC Belaruskali.
Quelle: White House
10.06.2022 - Schweiz
Die Schweiz hat sich dem sechsten Sanktionspaket der EU gegenüber Russland und Belarus angeschlossen. Darüber hinaus hat die Schweiz die Finanzsanktionen und ein Einreiseverbot für weitere 100 Personen verhängt. Darunter sind Militärangehörige, Politiker, Geschäftsleute aus Russland und Belarus. Somit ist die Schweizer Liste der sanktionierten Personen und Organisationen mit der EU-Liste identisch.
Quelle: Bundesrat Schweiz
07.06.2022 - Neuseeland
Neuseeland verhängte Sanktionen gegenüber 44 Unternehmen aus Russland und Belarus, darunter 6 belarussische Rüstungsunternehmen. Im Rahmen dieser Beschränkungen wird den Gesellschaften und Bürgern aus Neuseeland verboten, mit sanktionierten russischen und belarussischen Unternehmen Geschäfte zu tätigen.
Quelle: New Zealand Government
07.06.2022 - Japan
Japan verhängte Sanktionen gegenüber der belarussischen Bank «Belinvestbank» JSC sowie zwei weiteren russischen Banken. Die Maßnahmen treten am 7. Juli 2022 in Kraft und umfassen das Einfrieren der Vermögenswerte von Finanzinstituten sowie Beschränkungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs. Zahlungen und Transaktionen mit diesen Banken sind nur nach Erhalt der entsprechenden Genehmigung von den japanischen Behörden möglich.
Quelle: Ministry of Foreign Affairs of Japan
02.06.2022 - USA
Das Handelsministerium der USA hat 71 weitere russische und belarussische Unternehmen in die Sanktionsliste eingetragen, darunter Flugzeugwerke, Schiffbau- und Forschungsinstitute. Diese restriktiven Maßnahmen sollen den russischen und belarussischen Unternehmen die Möglichkeit einschränken, in den USA hergestellte Waren oder importierte Produkte zu kaufen, die mit den Technologien oder Software von USA hergestellt wurden.
Quelle: Department of Commerce USA
20.05.2022 - USA
Die USA schließen die Aussetzung der gegenüber der belarussischen Kaliindustrie verhängten Sanktionen nicht aus. Ggf. soll Belarus den Transit von ukrainischem Getreide durch das Territorium des Landes zum Hafen von Klaipeda / Litauen gestatten. Im Falle der Vereinbarung der Parteien können die Sanktionen für sechs Monate aufgehoben werden.
Quelle: The Wall Street Journal
18.05.2022 - Australien
Australien verhängte Sanktionen gegenüber zwei belarussischen Verteidigungsunternehmen - „Industrial-Commercial Private Unitary Enterprise Minotor-Service“ (Entwicklung, Produktion und Wartung von Kampfkettenfahrzeugen) und OJSC „KB Radar“ - Managing Company of Radar Systems Holding (Entwicklung von Mitteln zur Radarerfassung und Luftziel-Erfassung).
Insgesamt hat Australien Sanktionen gegenüber 827 natürliche und 62 juristische Personen aus Belarus und Russland verhängt.
Quelle: Department of Foreign Affairs and Trade
09.05.2022 - Großbritannien
Am 9. Mai 2022 führte Großbritannien neue wirtschaftliche Beschränkungen für Russland und Belarus ein. Die Beschränkungen betreffen den Handelsumsatz in Höhe von 1,7 Mrd. £ (etwa 2,1 Mrd. $).
Es werden 35 % - Einfuhrzölle auf eine Reihe von Waren eingeführt, darunter Chemikalien, Platin und Palladium.
Die geplanten Exportverbote werden Chemikalien, Kunststoffe, Gummi und Maschinenausrüstung betreffen.
Quelle: Government UK
08.05.2022 - USA
Am 8. Mai verhängten die USA Visabeschränkungen für mehr als 2.600 Beamte aus Russland und Belarus. Darunter sind 13 belarussische Militärbeamte.
Quelle: White House
06.05.2022 - Taiwan
Taiwan hat seit dem 6. Mai 2022 die Wirtschaftssanktionen gegenüber Belarus verhängt.
Die Sanktionen beziehen sich auf die Verschärfung der Kontrolle über den Export von Hightech-Gütern nach Belarus und sehen ein Lieferverbot für eine Reihe von Waren vor. Die Liste der sanktionierten Güter umfasst 57 Positionen, darunter Telekommunikationsgeräte, Prozessoren, Speicherchips, Dual- Use- und Militärfrequenzantriebe sowie Geräte zur Herstellung von Halbleitern.
Quelle: Taiwan Central News Agency
27.04.2022 - Schweiz
Am 27. April verhängte die Schweiz neue Sanktionen gegenüber Russland und Belarus. In Bezug auf Belarus wurde das Verbot für die Ausfuhr von Banknoten und den Verkauf von Wertpapieren an Bürger von Belarus ausgeweitet. Jetzt gilt das Verbot für alle offiziellen Währungen der EU-Mitgliedsstaaten. Bisher war das Verbot nur für Wertpapiere und Banknoten in Schweizer Franken und Euro gültig.
Quelle: Bundesrat Schweiz
22.04.2022
Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Bosnien und Herzegowin haben sich den durch die Verordnung des EU-Rates vom 08.04.2022 verhängten Sanktionen gegenüber Belarus angeschlossen. Von den Sanktionen wurden der Finanzsektor und das Transportsystem der Republik Belarus betroffen.
Quelle: Webportal European Western Balkans, European Council
20.04.2022 - USA
Die USA haben neue Sanktionen gegenüber Russland und Belarus verhängt. Das US-Außenministerium hat für mehr als 600 Bürger von Russland und Belarus Visabeschränkungen eingeführt. In die Sanktionsliste wurden 17 belarussische Beamte aufgenommen.
Quelle: U.S. State Department
14.04.2022 - USA
Das US-Handelsministerium hat 7 belarussische Flugzeuge auf die Liste der Verstöße gegen die US-Exportkontrolle gesetzt. Es wird untersagt, die Flugzeuge zu tanken, zu warten, zu reparieren sowie Ersatzteile oder Dienstleistungen bereitzustellen.
Quelle: U.S. Commerce Department
10.04.2022 - Japan
Japan hat Sanktionen gegen drei belarussische Banken verhängt - Belagroprombank, Bank Dabrabyt und ein spezialisiertes Finanzinstitut - Development Bank of the Republic of Belarus, die nur mit juristischen Personen zusammenarbeitet. Zu den Beschränkungen gehören das Einfrieren von Vermögenswerten und Transaktionsverbote.
Quelle: Ministry of Foreign Affairs of Japan
08.04.2022 - USA
Der US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz über die Verweigerung normaler Handelsbeziehungen ("most favourite nation") mit Belarus und Russland unterzeichnet. So können die USA beispielsweise Schutzzölle auf Waren aus Belarus und der Russischen Föderation einführen.
Quelle: The White House
06.04.2022 - USA
Die Vereinigten Staaten von Amerika kündigten vollständige Sperrsanktionen gegen die russische Sberbank und die Alfa-Bank an. Durch diese Entscheidung werden alle mit dem US-Finanzsystem verbundenen Vermögenswerte dieser Banken eingefroren und es wird den US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu tätigen. Unter den 42 Unternehmen, die mit der russischen Sberbank verbunden sind und für die Beschränkungen auch gelten, ist die belarussische OJSC «Sber Bank» angegeben.
Quelle: The White House
04.04.2022 - Kanada
Kanada hat seine Sanktionsliste gegen Russland und Belarus um 18 Bürger dieser Länder erweitert. Unter den Bürgern von Belarus fielen unter kanadische Sanktionen die stellvertretenden Verteidigungsminister von Belarus Andrei Zhuk, Andrei Burdyko und Sergei Simonenko, sowie Unternehmer Alexander Shakutin (Amkodor), Vladimir Peftiev (Sport-Pari), Anatoly Ternavsky (Univest-M), Pavel Topuzidis (Tabak-Invest), Yevgeny Baskin (Servolux) und Valentin Baiko (Conte SPA). Die Aufnahme in die Sanktionslisten bedeutet das Einfrieren möglicher Vermögenswerte in Kanada und ein Einreiseverbot in das Land.
Quelle: Government of Canada
01.04.2022 - USA
Das US-Handelsministerium hat die Beschränkungen für Belarus und Russland ausgeweitet, indem es 120 weitere Unternehmen aus beiden Ländern auf die Sanktionsliste gesetzt hat. Aus Belarus wurden u.a. das Minsker Traktorenwerk (MTZ), das Minsker Radtraktorenwerk (MZKT), das Staatssicherheitskomitee (KGB) und seine Alfa-Division sowie die internen Truppen von Belarus hinzugefügt.
Quelle: U.S. Commerce Department
31.03.2022 - Australien
Die Regierung von Australien wird am 1. April 2022 eine offizielle Mitteilung herausgeben, um die Berechtigung zum Meistbegünstigungszoll (MFN) aufzuheben und ab 25. April zusätzliche Zölle in Höhe von 35 % auf alle Importe aus Russland und Belarus zu erheben.
Quelle: Australian Government
28.03.2022 - Südkorea
Das Ministerium für Handel, Industrie und Energie von Südkorea gab bekannt, dass ab dem 26. März die Exportkontrolle für 57 nicht strategische Güter und Technologien nach Russland und Belarus eingeführt wird. Die Beschränkungen gelten vor allem für Halbleiter, Chips, Mikroschaltkreise, Computer, Informations- und Kommunikationsgeräte, Sensoren, Laser, Navigation und Avionik.
Südkoreanische Unternehmen, die Waren von der Exportkontrollliste in diese Länder exportieren wollen, müssen nun ein separates Genehmigungsverfahren durchlaufen.
Quelle: Ministry of Trade, Industry and Energy of the Republic of Korea
28.03.2022 - Großbritanien
Das Ministerkabinett von Großbritannien rief alle Organisationen des öffentlichen Sektors auf, die Verträge mit russischen und belarussischen Unternehmen dringend zu überprüfen.
Den britischen Regierungsbehörden, einschließlich Ministerien und Krankenhäusern, wird empfohlen, zuvor unterzeichnete Verträge mit russischen und belarussischen Unternehmen rechtlich zu kündigen und, soweit möglich, Zulieferer zu wechseln.
Quelle: Government of the United Kingdom
25.03.2022 - Australien
Das Außenministerium Australiens kündigte neue personenbezogene Sanktionen gegen Russland und Belarus an. Zusätzlich zu den früher sanktionierten belarussischen Personen und Unternehmen wurde die Sanktionen auch auf den Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko und Mitglieder seiner Familie erweitert.
Quelle: Department of Foreign Affairs and Trade
24.03.2022 - Großbritannien
Großbritannien hat die Sanktionsliste gegenüber Belarus um 11 belarussische Unternehmen und 4 Bürger des Landes erweitert. Die entsprechenden Dokumente wurden von der Regierung und dem Außenministerium des Landes veröffentlicht. Auf der Sanktionsliste der Unternehmen stehen das Staatliche militärisch-industrielle Komitee, das Minsker Radtraktorwerk (MZKT), Belspetsvneshtechnika, Defense Initiatives, OKB TSP, Dabrabyt Bank, Belbusinessleasing, Minotor-Service, TransAviaExport, BELINVEST-Engineering und KB Radar - Verwaltungsgesellschaft. Verhängt wurden auch Sanktionen gegen die russischen Banken Gazprombank und Alfa-Bank, die Niederlassungen in Belarus haben.
Quelle: Government of the United Kingdom, Foreign, Commonwealth & Development Office
18.03.2022 - Australien
Australien verhängt Sanktionen gegen neun russische Banken. Dies sind Sberbank, Gazprombank, VEB, VTB, Alfa-Bank, Russian Agricultural Bank, Sovcombank, Novikombank und Moscow Credit Bank. Die ersten fünf in der Auflistung haben Niederlassungen in Belarus und sind folglich auch von den Sanktionen betroffen.
Quelle: Australian Ministery for Foreign Affairs
17.03.2022 - Kanada
Kanada verbot Flüge in seinem Luftraum nicht nur für die in Belarus registrierten Flugzeuge, sondern auch für die Luftschiffe, die sogar indirekt Bürgern oder Unternehmen aus Belarus und Russland angehören. Gleiches gilt für Flugzeuge, die im Rahmen von Leasingverträgen formal Eigentum von Unternehmen aus anderen Ländern sind.
Quelle: Transport Canada
16.03.2022 - USA
Das US-Handelsministerium hat eine Liste mit 600 Luxusartikeln veröffentlicht, die seit dem 16. März für Lieferungen nach Belarus und Russland verboten sind. Das Embargo betraf u.a. Produktgruppen wie Alkohol, Kosmetika, Kleidung, Pelze, Taschen, Teppiche, Antiquitäten, Schmuck, Motorräder und Autos.
Quelle: Department of commerce
16.03.2022 - Japan
Das japanische Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie hat 266 Warenarten und 26 Technologien in die Liste aufgenommen, deren Export nach Russland und Belarus ab dem 18. März verboten wird. Auf der Liste der verbotenen Waren stehen u.a. Halbleiter, Kommunikations- und Ölraffinationsanlagen und die neuesten Materialien, zu den für Russland und Belarus verbotenen Technologien gehören beispielsweise Programme für Werkzeugmaschinen, die Mikrochips herstellen. Darüber hinaus verbietet Japan jegliche Geschäftsbeziehungen mit 50 Militärorganisationen und Unternehmen in Russland und Belarus.
Quelle: Ministry of Economy, Trade and Industry
16.03.2022 - Schweiz
Der Bundesrat der Schweiz hat beschlossen, sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Belarus vom 2. und 9. März 2022 vollständig anzuschließen. Dabei handelt es sich primär um Güterexport- und Finanzsanktionen. Diese sind sehr stark an die Maßnahmen angelehnt, welche die EU und die Schweiz bereits gegenüber Russland verhängt haben.
Quelle: Bundesrat Schweiz
12.03.2022 - Bahamas
Die Bahamas haben sich den Sanktionen gegen Russland und Belarus angeschlossen. Die Zentralbank der Bahamas hat den Inländern verboten, Transaktionen mit natürlichen Personen, Organisationen oder Unternehmen aus Russland oder Belarus zu tätigen, die unter Sanktionen stehen. Die Beschränkungen gelten für alle, die den Sanktionen von der EU, den USA, Kanada und Großbritannien unterliegen.
Quelle: Zentralbank Bahamas
11.03.2022 - Kanada
Kanada hat die Sanktionen gegen Weißrussland verbreitet. Die neue Sanktionsliste umfasst 19 natürliche Personen und 24 juristische Personen.
Quelle: Government of Canada
08.03.2022 - Japan
Das Außenministerium von Japan hat die Verhängung persönlicher Sanktionen gegen 12 belarussische Bürger und 12 belarussische Organisationen angekündigt. Außerdem wird ein Ausfuhrverbot für das Verteidigungsministerium der Republik Belarus eingeführt.
Quelle: Außenministerium von Japan
02.03.2022 - USA
Die USA hat zusätzliche Sanktionen gegen die Verteidigungsbranche von Russland und Belarus verhängt. Zu den Organisationen, die in die Liste eingetragen wurden, zählt das Verteidigungsministerium der Republik Belarus. Außerdem erweitern die USA die gegen Russland verhängten Exportkontrollmaßnahmen auf Belarus.
Am 24. Februar 2022 hat die Verwaltung für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US-Finanzministeriums (Office of Foreign Assets Control, OFAC) Sanktionen gegen 24 belarussische natürliche und juristische Personen eingeführt. Das gesamte Eigentum der natürlichen und juristischen Personen aus der Sanktionsliste, das sich in den USA befindet, wird gesperrt. US-Bürger dürfen sich nicht an Transaktionen mit diesen Organisationen, ihrem Eigentum oder ihren Anteilen am Eigentum beteiligen.
Die neuen Sanktionen betreffen große belarussische Banken, Unternehmen des Rüstungssektors, eine Reihe hochrangiger Beamter und Geschäftsleute. Die Sanktionsliste wurde durch zwei staatliche Banken – «Belinvestbank» und «Bank Dabrabyt», sowie durch Unternehmen, die der «Belinvestbank» - «Belinvest-Engineering» und «Belbusineslizing» gehören, erweitert.
OFAC hat die Sanktionen gegen Unternehmen des Rüstungssektors sowie Behörden, einschl. des Staatlichen Militär- und Industriekomitees der Republik Belarus eingeführt:
- Minsk Wheeled Tractor Plant (MZKT)
- Belspetsvneshtechnika
- KB Radar-Managing Company Holding Radar System (KB Radar)
- 558 Aircraft Repair Plant (558 ARP)
- Integral
- Minotor-Service
- Oboronnye Initsiativy
- OKB TSP.
Quelle: US-Finanzministerium
